In den letzten Tagen und Wochen standen die Chemiem\u00fclldeponien von Novartis, Ciba, Syngenta, Roche, Clariant, Rohner und SF-Chem einmal mehr im Zentrum der \u00f6ffentlichen Diskussion. Einerseits, weil die von der Chemie beauftragte Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IGDRB) im grenznahen Elsass offenbar ohne bewilligtes Sanierungsprojekt mit Aushubarbeiten von 650 Tonnen Chemiem\u00fcll begonnen hat, nachdem ein Bauer beim Pfl\u00fcgen seines Feldes auf Chemiem\u00fcll gestossen ist. Andererseits machen neu ver\u00f6ffentlichte Zahlen der IGDRB zu den in den Deponien der Region Basel gelagerten Chemiem\u00fcllmengen von sich reden. Gem\u00e4ss dieser neuen, chemie-internen Sch\u00e4tzungen ist der Anteil Chemieabf\u00e4lle innerhalb dieser Deponien ein Vielfaches von dem, was bisher \u00f6ffentlich bekannt war.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Zu den Sanierungsarbeiten in Le Letten (F):
1. Ist er auch der Meinung, dass es sich bei diesem Aushub um eine Deponie-Teilsanierung handelt, da etwa 650 Tonnen belastetes Material aus der Deponie Letten mit mindestens 3200 Tonnen Chemieabf\u00e4llen entsorgt werden?
2. Wie beurteilt er die Herangehensweise der IGDRB, die die Deponien scheinbar ohne vorhandenes bewilligtes Sanierungsprojekt ge\u00f6ffnet haben?
3. Wie beurteilt er die Qualit\u00e4t der Aushubarbeiten durch die IGDRB bez\u00fcglich Arbeiter- bzw. Bev\u00f6lkerungsschutz und Umweltschutz, da die Sanierungsarbeiten anf\u00e4nglich ohne Arbeiterschutz und ohne Umweltmassnahmen trotz zu erwartender Emissionen in Luft und Gew\u00e4sser vollzogen wurden?
4. Was h\u00e4lt er von den Bef\u00fcrchtungen unabh\u00e4ngiger Experten, dass Schadstoffe infolge der anhaltenden Niederschl\u00e4ge aus der ge\u00f6ffneten, nicht \u00fcberdachten Deponie gel\u00f6st und ins Grundwasser ausgeschwemmt werden k\u00f6nnten?
5. Welche Massnahmen wurden auf franz\u00f6sischer und Schweizer Seite getroffen, um die Luftemissionen und m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigungen des Grund- und Trinkwassers zu messen und zu beheben?
6. Wurden die Schweizer Beh\u00f6rden von den zust\u00e4ndigen franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden \u00fcber die Vorg\u00e4nge bei der Chemiem\u00fclldeponie Letten informiert? Wenn ja: In welcher Form und mit welchem Inhalt? Wenn nein: Wieso nicht? Und wie k\u00f6nnte ein Informationsaustausch und die Information der \u00d6ffentlichkeit gew\u00e4hrleistet werden?
7. Wie w\u00fcrde er reagieren, wenn sich diese Vorg\u00e4nge durch eine ausl\u00e4ndische Firma bei einer Deponie auf Schweizer Boden ereignet h\u00e4tten?
Zu den neuen Chemiem\u00fcllmengen:
8. Wie beurteilt er die neu publizierten Zahlen zu den Chemiem\u00fcllmengen in den Deponien der Region Basel?
9. Waren ihm diese Ablagerungsmengen bekannt? Wenn nein: Warum wurden die Schweizer Beh\u00f6rden und die \u00d6ffentlichkeit von den verantwortlichen Chemiefirmen nicht informiert?
10. Die Deponie Hirschacker in Grenzach (D) vis-\u00e0-vis der Schweizer Trinkwasserversorgung Hard, woher \u00fcber 200 000 Menschen ihr Trinkwasser beziehen, hat mit \u00fcber 109 000 Tonnen Sonder-Chemieabf\u00e4llen beinahe die Dimension der Sonderm\u00fclldeponie Bonfol (JU) erreicht. Mit welchen Methoden kontrollieren die Schweizer Beh\u00f6rden, ob austretende Schadstoffe aus der Deponie Hirschacker die Schweizer Trinkwasserfassungen beeinflussen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Deponien Le Letten in Frankreich und Hirschacker in Deutschland unterstehen dem franz\u00f6sischen bzw. dem deutschen Recht. Der Bundesrat kann sich deshalb nur auf ihm vorliegende Informationen der jeweils zust\u00e4ndigen Umweltbeh\u00f6rden abst\u00fctzen.
1.-4. Nach Angaben der zust\u00e4ndigen franz\u00f6sischen Umweltbeh\u00f6rde (DRIRE Alsace) handelte es sich bei dem erw\u00e4hnten Aushub in Hagenthal-le-Bas um einen \"gezielten und begrenzten Eingriff, welcher nicht Bestandteil der Sanierung der Deponie ist\". Die Massnahme sei zwischen der Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IGDRB), der DRIRE Alsace und der Gemeindeverwaltung von Hagenthal-le-Bas telefonisch abgesprochen worden. Nach franz\u00f6sischem Recht sind Arbeiten innerhalb solcher Baugruben mit entsprechendem Atemschutz durchzuf\u00fchren. Ausserhalb der Grube habe nach Einsch\u00e4tzung der DRIRE Alsace zu keiner Zeit ein Risiko f\u00fcr Mensch und Umwelt bestanden. Bei den Aushubarbeiten selbst wurden verschiedene Massnahmen getroffen, um das zus\u00e4tzliche Versickern von Schadstoffen ins Grundwasser zu verhindern. In jedem Fall stehe nach Ansicht der DRIRE Alsace die w\u00e4hrend der zweiw\u00f6chigen Bauphase versickerte Regenmenge in keinem Verh\u00e4ltnis zu derjenigen, die seit der Ablagerung vor 50 Jahren durch die Abf\u00e4lle geflossen ist. Die Ausf\u00fchrungen und \u00dcberlegungen der DRIRE Alsace sind f\u00fcr den Bundesrat nachvollziehbar.
5. Laut DRIRE Alsace wird das Grundwasser seit 2001 an 16 Stellen rund um die Deponie \u00fcberwacht, eine weitere Grundwasserbeobachtungsstelle wurde im M\u00e4rz eingerichtet. Die j\u00fcngsten detaillierten Probenahmekampagnen fanden Ende 2006 und im April 2007 statt. Zudem wurden w\u00e4hrend den Bauarbeiten Luftmessungen durchgef\u00fchrt.
6. Das Amt f\u00fcr Umweltschutz und Energie des Kantons Baselland wurde am 23. M\u00e4rz 2007 von der DRIRE Alsace mit einem \"Rapport de l'inspection des installations class\u00e9es\" umfassend und detailliert \u00fcber die Situation sowie \u00fcber die Resultate der beiden durchgef\u00fchrten Inspektionen vom 14. und 16. M\u00e4rz 2007 informiert. Es ist Sache der kantonalen Beh\u00f6rde, diese Informationen bei Bedarf an die \u00d6ffentlichkeit weiterzugeben. Im \u00dcbrigen informiert die IGDRB auf ihrer Webseite regelm\u00e4ssig \u00fcber wichtige Ereignisse im Zusammenhang mit den Deponien in der Region Basel.
7. F\u00fcr die Durchsetzung der einschl\u00e4gigen Umweltvorschriften sind wie in Frankreich auch in der Schweiz die lokalen Umwelt\u00e4mter zust\u00e4ndig.
8./9. Bei jahrzehntealten Deponien ohne Eingangskontrolle wie jene in der Region Basel ist es praktisch unm\u00f6glich, im Nachhinein die genaue Menge einzelner Abfallfraktionen zu eruieren. Die vor Kurzem ver\u00f6ffentlichten Zahlen der Basler Chemischen Industrie (BCI) basieren auf internen Dokumenten und betreffen somit allein deren Abf\u00e4lle. In den Berichten zu den historischen Untersuchungen wurden dagegen zus\u00e4tzlich auch Abfallmengen aus anderen Industrie- und Gewerbebetrieben gesch\u00e4tzt und in die Berechnungen miteinbezogen. All diese Zahlen und deren Bedeutung sind den Beh\u00f6rden aber seit geraumer Zeit aus den offiziellen Berichten bekannt.
10. Der Anteil an Abf\u00e4llen aus der chemischen Industrie in der Deponie Hirschacker betr\u00e4gt laut den Unterlagen der BCI wenige Tausend Tonnen. Neben Abf\u00e4llen aus der BCI wurden aber wie in den anderen Deponien der Region darin auch Abf\u00e4lle aus anderen Gewerbe- und Industriebetrieben abgelagert. Die grobe Mengenangabe der deutschen Beh\u00f6rden bezieht diese Abf\u00e4lle mit ein. Ein Vergleich mit der Deponie Bonfol ist deshalb unzul\u00e4ssig.
Nach schweizerischem Recht sind die Trinkwasserversorger f\u00fcr die einwandfreie Qualit\u00e4t des von ihnen abgegebenen Trinkwassers und damit auch f\u00fcr die entsprechende Qualit\u00e4ts\u00fcberwachung verantwortlich. Es ist Sache des Kantons zu beurteilen, ob die von der Hardwasser AG durchgef\u00fchrten Kontrollen im Hinblick auf ein allf\u00e4lliges Risiko gen\u00fcgen oder nicht. Der Bund f\u00fchrt nur Untersuchungen im Grundwasser durch, die von nationalem Interesse sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1181260800000)\/","SubmittedBy":"Graf Maya","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543031073)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}