Zur Interpellation 06.3622 machte der Bundesrat Ausf\u00fchrungen zur Frage, weshalb und unter welchen Umst\u00e4nden im Rechtshilfefall Yukos eine Schweizer Viererdelegation nach Russland gereist sei. Diese Antwort (22. November 2006) wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. In der Interpellation war n\u00e4mlich u. a. gefragt worden, weshalb diese Reise stattgefunden habe, obwohl \"Reisen in den ersuchenden Staat .... vom Gesetz nicht vorgesehen seien\". Der Bundesrat hat dazu \u00fcberhaupt nicht geantwortet, sondern lakonisch bemerkt: \"Die Schweizer Beh\u00f6rden sind nach Russland gereist, um sich zu vergewissern, dass die russischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden an ihrem Rechtshilfegesuch in Sachen Yukos festhalten und in der Lage sind, die .... geforderten erg\u00e4nzenden Angaben beizubringen.\"
Im Normalfall wartet die Schweiz in Rechtshilfef\u00e4llen einfach ab, ob der ersuchende Staat f\u00e4hig ist, notwendige Angaben beizubringen. Wenn Schweizer Beh\u00f6rden ausgerechnet im Fall Yukos, der \u00e4usserst korruptionsanf\u00e4llig ist und zu welchem der Europarat in einmaliger Art und Weise festgehalten hat, dass er politische Hintergr\u00fcnde habe, eine Reise nach Russland t\u00e4tigen, kann es nicht erstaunen, wenn aus russischen Kreisen \u00e4usserst unangenehme Fragen gestellt werden. Die im Raum stehenden Fragen m\u00fcssen deshalb unbedingt \u00fcberzeugend beantwortet werden.
1. Weshalb ist eine Viererdelegation der BA ausgerechnet im umstrittenen Rechtshilfefall Yukos nach Russland gereist?
2. Ist den Reisenden dabei in irgendeiner Form etwas bezahlt worden (Mahlzeiten, Getr\u00e4nke o. \u00c4.)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Interpellation Baumann 06.3622 (Moskau-Reise einer Viererdelegation der Bundesanwaltschaft) f\u00fchrte der Bundesrat aus, die Notwendigkeit der Moskau-Reise habe sich f\u00fcr die schweizerischen Rechtshilfebeh\u00f6rden aus den besonderen Umst\u00e4nden der Yukos-Aff\u00e4re ergeben (sehr komplex, stattliche Summen auf dem Spiel, politische Tragweite der Beziehungen Schweiz-Russland). Der Bundesrat erachtet diese Ausf\u00fchrungen als vollst\u00e4ndig und ausreichend. Es sei zudem Sache der Verfahrensparteien, die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen, falls sie gegen die im vorliegenden Fall von der Schweiz gew\u00e4hrte Rechtshilfe Beschwerde einlegen m\u00f6chten.
Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass Auslandreisen zur Beschaffung von Informationen im Rahmen der Rechtshilfe nicht un\u00fcblich sind. Die Auslagen f\u00fcr Reise und Unterkunft der Vertreter der Schweizer Delegation gingen zulasten der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes f\u00fcr Justiz. Diese Vertreter unterstehen den Bestimmungen des Bundespersonalrechts \u00fcber die Annahme von Geschenken und der Korruptionsweisung vom 1. Juli 2006 des Generalsekretariats EJPD. Nichts deutet darauf hin, dass sie bei ihrer Moskau-Reise gegen diese Regeln verstossen haben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537206530)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}