Am 8. M\u00e4rz 2007, dem Tag der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte \u00fcber den Entwicklungsschritt 2008-2011, ist in der \"Aargauer Zeitung\" ein Bericht erschienen, wonach die \"Armee XXI\" nicht in der Lage sei, in einer ausserordentlichen Lage den Flughafen Z\u00fcrich in n\u00fctzlicher Frist zu sch\u00fctzen. Der Bericht st\u00fctzte sich auf erschreckende Erkenntnisse aus der \u00dcbung Aeroporto 05. Vor diesem Hintergrund, in Anbetracht der nationalen Bedeutung des Flughafens Z\u00fcrich sowie der laufenden \"Anpassung\" der Armee, wird der Bundesrat ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie viel Zeit ben\u00f6tigt die Armee heute, bis sie aus dem Stand den Flughafen Z\u00fcrich sch\u00fctzen kann, und zwar im Umfang, wie es in der \u00dcbung Aeroporto 05 vorgesehen war?
2. Wie lange dauerte die \u00dcbung Aeroporto 05? Wurde im Rahmen dieser \u00dcbung der Plan vollst\u00e4ndig umgesetzt, wonach ein ganzes Infanteriebataillon zum Flughafenschutz in Stellung zu bringen sei?
3. Wie wertet er die Resultate der \u00dcbung Aeroporto 05 in Anbetracht der Bedrohungslage, wie sie dem Argumentarium f\u00fcr den Entwicklungsschritt 2008-2011 zugrunde liegt?
4. In einem anderen Zeitungsartikel (\"20 Minuten\", 9. M\u00e4rz 2007) erkl\u00e4rte VBS-Sprecher Philippe Zahno, der offenbar mit den Recherchen der \"Aargauer Zeitung\" konfrontiert worden war: Gemessen an der heutigen Bedrohungslage gen\u00fcge die Bereitschaftsformation mit einem \"st\u00e4ndigen Bestand von 300 Leuten\". Was ist damit gemeint? Teilt der Bundesrat diese Ansicht? Wie kommt der VBS-Sprecher darauf, die heutige Bedrohungslage als Begr\u00fcndung f\u00fcr ein \"Gen\u00fcgen\" der Armeeleistung zu verwenden, obwohl in der \u00dcbung Aeroporto 05 eine - zu \u00dcbungszwecken - realistische Bedrohungssituation in einer ausserordentlichen Lage angenommen wurde?
5. Im Rahmen des Entwicklungsschrittes 2008-2011 ist die Schaffung von zus\u00e4tzlichen Infanteriebataillonen vorgesehen. Weshalb gibt der Entwicklungsschritt 2008-2011 aber keine plausible Antwort auf die erschreckenden Erkenntnisse der \u00dcbung Aeroporto 05, zum Beispiel, indem das offensichtliche Bereitschaftsproblem von Milizverb\u00e4nden gel\u00f6st wird?
6. Wie beurteilt er die Bereitschaft der Armee - analog dem \u00dcbungsszenario Aeroporto 05 -, aus dem Stand die Konferenzstadt Genf, den dortigen Flughafen sowie die Hauptstadt Bern zu sch\u00fctzen? Haben dort auch schon entsprechende \u00dcbungen stattgefunden?
7. Erachtet er es im Nachhinein als richtig, dass die bis Ende 2003 bestehenden Alarmformationen f\u00fcr die Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf sowie f\u00fcr die Stadt Bern aufgehoben worden sind?
8. Welche Schritte unternimmt er, um - angepasst auf die moderne Bedrohungslage - zumindest mit Teilen der Miliz die gleich gute Bereitschaft zu erreichen, wie diese zu Zeiten des Flughafenregimentes 4 gew\u00e4hrleistet war?
9. Mit der Aufhebung der Alarmformationen der \"Armee 95\" sind gleichzeitig die \u00fcber l\u00e4ngere Zeit auf- und ausgebauten, funktionst\u00fcchtigen F\u00fchrungsnetzwerke zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Organen zerschlagen worden. Wie beurteilt der Bundesrat diesbez\u00fcglich den heutigen Zustand, namentlich am Flughafen Z\u00fcrich? Auf welche Weise gedenkt er hier eine Verbesserung herbeizuf\u00fchren?
10. Die \u00dcbung Aeroporto 05 brachte erhebliche M\u00e4ngel im Ausbildungsbereich auf allen Stufen sowie auch bei der materiellen Bereitschaft ans Licht. Wie beurteilt der Bundesrat diesbez\u00fcglich den Ist-Zustand? Welche Verbesserungen strebt er an?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung weist die Verantwortung f\u00fcr die Wahrung der inneren Sicherheit in erster Linie den zivilen Beh\u00f6rden der Kantone zu. Gem\u00e4ss Artikel\u00a058 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung hat die Armee die zivilen Beh\u00f6rden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bew\u00e4ltigung anderer ausserordentlicher Lagen jedoch zu unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr sollen in erster Linie Formationen der Milit\u00e4rischen Sicherheit, der Infanterie-Bereitschaftskompanie sowie der Luftwaffe eingesetzt werden.
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre gen\u00fcgen in einer ersten Phase der Ereignisbew\u00e4ltigung die 200 Angeh\u00f6rigen der Milit\u00e4rischen Sicherheit (MilSich) und der Durchdiener sowie die Leistungen der Luftwaffe. In einer zweiten Phase, nach 72 Stunden, k\u00f6nnen aus einem Bereitschaftsbataillon bzw. einer -abteilung weitere 300 Angeh\u00f6rige der Armee zum Einsatz gebracht werden. In einer dritten Phase kann die Durchhaltef\u00e4higkeit je nach Ausbildungstand mit weiteren Durchdienern oder geeigneten sich im WK befindenden Formationen erh\u00f6ht werden.
Die Schaffung von vier zus\u00e4tzlichen Infanteriebataillonen im Entwicklungsschritt 2008-2011 ist die plausible Antwort auf die Ver\u00e4nderung der Bedrohungssituation. Mit 20 Infanteriebataillonen und 6 Bataillonen/Abteilungen anderer Waffengattungen h\u00e4lt die Armee w\u00e4hrend des ganzen Jahres Formationen (jeweils w\u00e4hrend zwei Wochen) f\u00fcr subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze (u. a. wie Aeroporto 05) bereit. Ein Aufgebot von Truppen, wie zum Beispiel die ehemaligen Alarmformationen, entf\u00e4llt deshalb. Das System des Entwicklungsschrittes ist damit effizienter und effektiver.
Die Fragen des Interpellanten beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Teile der MilSich (etwa 100 Angeh\u00f6rige), eine Infanterie-Bereitschaftskompanie (etwa 100 Durchdiener) sowie Teile der Luftwaffe k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich aus dem Stand eingesetzt werden. Mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 wird durchgehend ein Infanterie-Bataillon zur Verf\u00fcgung stehen, welches innert 72 Stunden eingesetzt werden k\u00f6nnte.
2. Die \u00dcbung Aeroporto 05 dauerte vier Tage und war in einen eint\u00e4gigen Seminarteil und eine dreit\u00e4gige Stabs- und Stabsrahmen\u00fcbung unterteilt. Dabei ging es um die Ausbildung der Zusammenarbeit in den zivilen und milit\u00e4rischen St\u00e4ben. Neben den be\u00fcbten St\u00e4ben standen Durchdiener und Teile der MilSich im Einsatz, welche lediglich den Rahmen des Bataillons markierten. Im Gegensatz zu einer Volltruppen\u00fcbung stand bei dieser \u00dcbung das Training der Planungs- und F\u00fchrungsprozesse der St\u00e4be im Zentrum.
3. Die in der Botschaft zum Entwicklungsschritt 2008-2011 aufgezeigte Bedrohungslage entspricht den heutigen Realit\u00e4ten. Die Resultate der \u00dcbung widerspiegeln die Erwartungen des Bundesrates. Die Armee hat bei einem subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatz die zivilen Kr\u00e4fte so zu unterst\u00fctzen, dass diese in der Lage sind, ihre Kernaufgaben wahrzunehmen. Damit stellt die Armee die Durchhaltef\u00e4higkeit der hauptverantwortlichen zivilen Einsatzkr\u00e4fte durch deren Entlastung von Nebenaufgaben sicher.
4. Die Auskunft des VBS-Sprechers entspricht der Ansicht des Bundesrates.
5. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 dieses Bereitschaftsproblem zu l\u00f6sen.
6. Aufgrund der oben dargelegten Zust\u00e4ndigkeiten der zivilen Beh\u00f6rden sind seit der Einf\u00fchrung der \"Armee XXI\" keine neuen milit\u00e4rischen Planungen zum Schutze der Hauptstadt Bern mehr erstellt worden.
Aufgrund der gemachten Erfahrungen beurteilt die politische F\u00fchrung des Kantons Genf die Notwendigkeit zur Aktualisierung der milit\u00e4rischen Planung f\u00fcr den Schutz von Konferenzen als nicht gegeben. F\u00fcr den Schutz des Flughafens Genf wurde auf Antrag des Kommandanten der Territorialregion 1 eine st\u00e4ndige Arbeitsgruppe unter der Leitung des Genfer Regierungsrates mit Vertretern des kantonalen F\u00fchrungsstabes, des kantonalen territorialen Verbindungsstabes und Vertretern der Territorialregion 1 einberufen, welche sich bereits heute mit der Planung und F\u00fchrung im Eintretensfall befasst.
7. Die Alarmformationen wurden f\u00fcr den Fall eines strategischen \u00dcberfalles eingerichtet und verlangten im Rahmen dieser Einsatzform eine hohe Bereitschaft. Im Falle eines subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatzes, dessen Umfeld komplexer ist und hohe Anforderungen an die F\u00fchrung stellt, w\u00e4re die Vorbereitungszeit (einsatzbezogene Ausbildung) einer Alarmformation nicht signifikant k\u00fcrzer als diejenige der anderen Milizformationen. Aus diesem Grunde wurden diese abgeschafft. Durch den steten Abbau der Finanzmittel liess sich zudem das teure Instrument der Alarmformationen nicht mehr aufrechterhalten.
8. Mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 wird durchgehend ein Bataillon f\u00fcr solche Eins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen. Die jeweiligen St\u00e4be werden in den Kadervorkursen spezifisch f\u00fcr solche Einsatzformen geschult. Im Gegensatz zur Vergangenheit ist die Armee heute in der Lage, im Dienst stehende Truppen aus dem Stand innert kurzer Zeit einzusetzen. Entscheidend dabei ist der Vorbereitungsgrad und der Stand der Planung innerhalb der St\u00e4be.
9. F\u00fcr den Schutz des Flughafens Z\u00fcrich betreibt der Stab Territorialregion 4 eine Zelle \"Sicherheit Flughafen\", welche f\u00fcr die Zusammenarbeit von zivilen Kr\u00e4ften und Milit\u00e4r zust\u00e4ndig ist. Dieses F\u00fchrungsnetzwerk besteht aus den Vertretern der Flughafenpolizei, des kantonalen F\u00fchrungsstabes, Vertretern von Unique sowie der genannten Zelle mit einem Chef Sicherheit Flughafen. Diese arbeiten st\u00e4ndig zusammen und definieren unter anderem die von der Armee zu erbringenden Leistungen. Es handelt sich dabei um eine st\u00e4ndige Aufgabe der betroffenen Territorialregionen.
Die Erkenntnisse der \u00dcbung Aeroporto 05 betreffen vor allem die Verbesserung der Zusammenarbeit der beteiligten Stellen.
10. Aktuelle Eins\u00e4tze zeigen, dass ohne regelm\u00e4ssige Ausbildung und \u00dcbungen der zivilen und milit\u00e4rischen F\u00fchrungsst\u00e4be die gew\u00fcnschte Effizienz nicht erreicht werden kann. Die an der \u00dcbung Aeroporto 05 aufgedeckten M\u00e4ngel im Ausbildungsbereich dienen dazu, die Einsatzbereitschaft f\u00fcr k\u00fcnftige Eins\u00e4tze rascher zu erreichen.
Mit der Aufl\u00f6sung der Alarmformationen wurde die kurzfristige Einsatzbereitschaft auf Formationen der MilSich, der Infanterie-Bereitschaftskompanie sowie der Luftwaffe konzentriert. Bei ansteigender Bedrohung wird eine bedarfsgerechte Erh\u00f6hung der Bereitschaft veranlasst, sodass zus\u00e4tzliche Aufgaben zeitgerecht abgedeckt werden k\u00f6nnen. Neue Erkenntnisse aus \u00dcbungen und Eins\u00e4tzen fliessen permanent in die Befehlsgebung f\u00fcr die Grundbereitschaft ein. Sie sind somit Bestandteil st\u00e4ndiger interner Verbesserungen und tragen massgebend dazu bei, langfristig Sicherheit zu generieren.
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