Aufgrund eines eingegangenen Rechtshilfegesuches er\u00f6ffnet die Bundesanwaltschaft h\u00e4ufig ein eigenes Strafverfahren in unserem Land, basierend auf den Straftatbest\u00e4nden der Geldw\u00e4scherei oder der kriminellen Organisation (Art. 305bis und/oder Art. 260ter StGB, \"KO\"). Diese Straftatbest\u00e4nde haben kaum eine selbstst\u00e4ndige Bedeutung, da bei Geldw\u00e4sche eine - regelm\u00e4ssig ausl\u00e4ndische (!) - Vortat nachgewiesen werden muss und bei der KO ebenso das Bestehen - im Ausland (!) - einer kriminellen Organisation bewiesen werden muss. Ob diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, zeigt sich erst im Ausgang des ausl\u00e4ndischen Strafverfahrens: Regelm\u00e4ssig sind die Beweise, Zeugen, Angeschuldigten usw. f\u00fcr die Vortat (resp. f\u00fcr die KO) nur im Ausland zu finden. Die schweizerischen Strafbeh\u00f6rden sind nicht in der Lage, solche ausl\u00e4ndische Sachverhalte zu erforschen, und sind vom Resultat der ausl\u00e4ndischen Rechtspflege abh\u00e4ngig.
Meist (bei Philippinen, Nigeria, Peru, \u00c4thiopien, aber auch Italien, Rum\u00e4nien usw.) ist die betroffene Justiz in den betreffenden Staaten von politischen Momenten abh\u00e4ngig oder ineffizient. Der Ausgang des schweizerischen Strafverfahrens wird somit von einer beschr\u00e4nkt zuverl\u00e4ssigen ausl\u00e4ndischen Justiz abh\u00e4ngig. Das f\u00fcr den Bund immer mit einem (meist beschr\u00e4nkten) Risiko verbundene Durchf\u00fchren eines Strafverfahrens (Entsch\u00e4digung bei Freispruch; Schadenersatz) ist in solchen Konstellationen mit wesentlich gr\u00f6sseren (und unkontrollierbaren) Risiken verbunden.
Zudem: Entweder ist der ausl\u00e4ndische Staat in der Lage, die mutmasslichen T\u00e4ter zu verurteilen, und es besteht dann in der Schweiz nur noch ein sehr beschr\u00e4nktes Bed\u00fcrfnis, es nochmals zu tun, oder der ausl\u00e4ndische Staat scheitert in dieser Aufgabe, und es bestehen nur noch sehr beschr\u00e4nkte Aussichten, dies in der Schweiz erfolgreich zu tun.
1. Erachtet es der Bundesrat als zweckm\u00e4ssig, dass die Schweiz als ersuchter Staat im Rechtshilfeverfahren ein eigenst\u00e4ndiges Strafverfahren er\u00f6ffnet?
2. W\u00e4re es nicht besser, die f\u00fcr derartige \u00dcbungen engagierten Kr\u00e4fte zur Erledigung der in der Schweiz \u00fcberf\u00e4llig h\u00e4ngigen eigenen Strafverfahren einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege (BStP) begr\u00fcndet das Legalit\u00e4tsprinzip in der Strafverfolgung (Art. 101 Abs. 1 BStP). Das Opportunit\u00e4tsprinzip ist dabei lediglich f\u00fcr politische Vergehen vorgesehen (Art. 105 BStP). Erh\u00e4lt demnach die Schweizerische Bundesanwaltschaft Kenntnis von einer strafbaren Handlung, so hat sie diese unabh\u00e4ngig von deren Schwere und den Umst\u00e4nden strafrechtlich zu verfolgen, es sei denn, es handle sich um ein politisches Vergehen. Dies trifft auch dann zu, wenn die Taten gem\u00e4ss Artikel\u00a0337 StGB (organisiertes Verbrechen, Terrorismusfinanzierung, Geldw\u00e4scherei) zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen wurden; alles andere liefe auf einen Verzicht auf die gesetzliche Zust\u00e4ndigkeit der Bundesanwaltschaft hinaus. Die Annahme, die Justiz eines Landes arbeite nicht unabh\u00e4ngig und effizient, tut der Pflicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens keinen Abbruch. Die Bundesanwaltschaft kann das Verfahren jederzeit einstellen, wenn sie erkennt, dass die Ermittlungen wenig erfolgversprechend verlaufen, insbesondere weil die internationale Zusammenarbeit nicht funktioniert.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein erheblicher Teil der Ressourcen der Bundesanwaltschaft durch Strafverfahren gebunden sind, die nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer Verurteilung in der Schweiz f\u00fchren. Diese Sachlage wurde eigens vom Departementsvorsteher EJPD und dem Beschwerdekammerpr\u00e4sidenten des Bundesstrafgerichtes er\u00f6rtert: Die Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t ist einerseits rechtshilfelastig und soll gem\u00e4ss der Ratio Legis der Effizienzvorlage neben Verurteilungen in der Schweiz auch zu Verfahrensabtretungen an das Ausland und zu dortigen gerichtlichen Beurteilungen f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus wurde dieser Aspekt auch von Herrn Hanspeter Uster in seiner Situationsanalyse EffVor \"Die Strafverfolgung auf Bundesebene\" evaluiert; in diesem Bericht wurden verschiedene Empfehlungen abgegeben. Das EJPD entschied sich in der Folge f\u00fcr das Modell \"Konzentration der Kr\u00e4fte\": Der Bund muss seine Kr\u00e4fte auf komplexe und aufwendige Verfahren der eigentlichen Bundesgerichtsbarkeit konzentrieren und die fakultativen Bundeskompetenzen, d. h. die Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t, verst\u00e4rkt wahrnehmen. Diese Neuausrichtung der T\u00e4tigkeiten der Bundesanwaltschaft schl\u00e4gt sich auch in der internationalen Rechtshilfe und der Er\u00f6ffnung entsprechender Strafverfahren nieder.
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