Ohne daf\u00fcr ein Mandat des ersuchenden Staates oder einer schweizerischen Beh\u00f6rde erhalten zu haben, hat die Bundesanwaltschaft (BA) (f\u00fcr die Yukos-Sache zust\u00e4ndig: Staatsanwalt Jacques Rayroud) finanzielle Analysen gemacht, Gruppenstrukturen erstellt, Daten verglichen usw. Eigentlich hat sie wie eine Untersuchungsbeh\u00f6rde gehandelt, obschon sie nur (h\u00f6chstens) die vom ersuchenden Staat beantragten Handlungen h\u00e4tte ausf\u00fchren sollen.
Formell gesehen sind diese Analysen nutzlos, da die BA kein eigenes Strafverfahren durchf\u00fchrt; materiell ist die Vermutung naheliegend, dass die Ergebnisse der schweizerischen Analysen den russischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden inoffiziell und in Verletzung des Amtsgeheimnisses mitgeteilt werden. Beweise daf\u00fcr liegen jedoch, soweit bekannt, nicht vor, obschon viele gewichtige Indizien darauf hindeuten.
Auch ohne Amtsgeheimnisverletzungen zu thematisieren, frage ich den Bundesrat:
Ist es wirklich die Aufgabe der Bundesanwaltschaft, die Untersuchung des Falles gewissermassen stellvertretend f\u00fcr den russischen Staat durchzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rechtshilfeverfahren Yukos hat die Bundesanwaltschaft zahlreiche Unterlagen im Zusammenhang mit einem komplexen Firmen- und Personengeflecht beschlagnahmt und insbesondere zwecks Ermittlung der Finanzfl\u00fcsse analysiert, weil dies vom ersuchenden Staat Russland beantragt worden war. Die Analyse der beschlagnahmten Unterlagen diente gleichzeitig auch der gesetzlich vorgesehenen und notwendigen Triage, das heisst der Aussonderung der f\u00fcr die \u00dcbermittlung an den ersuchenden Staat relevanten Dokumente. Diese Triage stellt sicher, dass nur die erforderlichen Dokumente an den ersuchenden Staat weitergegeben werden. Eine allf\u00e4llige \u00dcbermittlung beschlagnahmter Unterlagen erfolgt ausschliesslich auf dem offiziellen Amtsweg und in \u00dcbereinstimmung mit den gesetzlichen und staatsvertraglichen Grundlagen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Damit wurde und wird den im Rechtshilfeverfahren grundlegenden Prinzipien der potenziellen Erheblichkeit zu \u00fcbermittelnder Unterlagen, der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und der Legalit\u00e4t Rechnung getragen.
Im Rahmen des Rechtshilfevollzuges pr\u00fcft die Bundesanwaltschaft ferner generell und kontinuierlich, ob die erhobenen Beweismittel Grundlage f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines eigenen gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens bilden k\u00f6nnen.
Es ist schliesslich in Erinnerung zu rufen, dass es gerade Sinn und Zweck der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist, dass die mit dem Rechtshilfevollzug betraute schweizerische Beh\u00f6rde die vom ersuchenden Staat beantragten Untersuchungshandlungen stellvertretend f\u00fcr diesen vornimmt, da Amtshandlungen eines fremden Staates auf schweizerischem Territorium grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig sind (Territorialit\u00e4tsprinzip). Dank dem Instrument der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen k\u00f6nnen und m\u00fcssen sich souver\u00e4ne Staaten bei der Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t gegenseitig unterst\u00fctzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532118153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}