Die Bundesanwaltschaft hat f\u00fcr die neuen Schlussverf\u00fcgungen in der Yukos-Angelegenheit eingehende finanzielle Analysen gemacht, die weit \u00fcber das \u00dcbliche gehen und wohl in der Rechtspflegegeschichte erstmalig sind. Es sind mehrere Hundert Arbeitsstunden von qualifiziertem Personal (Finanzanalysten, Staatsanw\u00e4lte) darin verwendet worden. Angesichts der Tatsache, dass die Kosten der Rechtshilfe grunds\u00e4tzlich von der Schweiz getragen werden, ist eine solche Vorgehensweise fragw\u00fcrdig. Sie ist umso zweifelhafter, als die ergangenen Schlussverf\u00fcgungen keineswegs die Bearbeitungskosten auf den ersuchenden Staat abw\u00e4lzen. Schliesslich w\u00e4re es gem\u00e4ss konstanter Rechtsprechung die Aufgabe des ersuchenden Staates, Rechtshilfegesuche zu begr\u00fcnden und akzeptabel zu machen. Es ist nicht die Aufgabe der Bundesanwaltschaft, die Arbeit des ersuchenden Staates aktiv zu vervollst\u00e4ndigen und zu verbessern, damit Rechtshilfe gew\u00e4hrt werden kann.
1. Will es sich die Schweiz leisten, Dienstleistungen zugunsten des ersuchenden Staates zu erbringen, die weit \u00fcber die rechtshilfevertragliche Pflicht hinausgehen?
2. Werden die Kosten f\u00fcr solche \u00fcber die Verpflichtungen hinausgehenden Abkl\u00e4rungen dem ersuchenden Staat in Rechnung gestellt?
3. Wenn nein, wie kann sichergestellt werden, dass k\u00fcnftig keine derartigen Kosten zulasten unseres Landes verursacht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesanwaltschaft hat f\u00fcr die neuen Schlussverf\u00fcgungen im Rechtshilfeverfahren Yukos keinen \"weit \u00fcber das \u00dcbliche\" hinausgehenden Aufwand betrieben. Die Mutmassung, es seien f\u00fcr die neuen Schlussverf\u00fcgungen mehrere Hundert Arbeitsstunden f\u00fcr Finanzanalysen aufgewendet worden, ist unzutreffend. Tats\u00e4chlich hat die Bundesanwaltschaft f\u00fcr ihre neuen Schlussverf\u00fcgungen keine Finanzanalysten eingesetzt. Vielmehr ist die Bundesanwaltschaft f\u00fcr ihre neuen Schlussverf\u00fcgungen der Forderung des Bundesgerichtsentscheids vom 4. Januar 2006 nach einer detaillierteren Darstellung des rechtserheblichen Sachverhalts nachgekommen. Dies geschah insbesondere mittels Einforderung zus\u00e4tzlicher Informationen beim ersuchenden Staat Russland und der Auswertung von in Russland ergangenen Gerichtsurteilen. Der von der Bundesanwaltschaft betriebene Aufwand f\u00fcr ihre neuen Schlussverf\u00fcgungen war und ist der Komplexit\u00e4t und Bedeutung des Falles Yukos angemessen.
Sowohl Vorgehen als auch Aufwand der Bundesanwaltschaft f\u00fcr das Erstellen der neuen Schlussverf\u00fcgungen liegen im Rahmen und im Einklang mit den gesetzlichen und staatsvertraglichen Verpflichtungen zur Rechtshilfe. Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) und dem Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechtshilfe in Strafsachen leisten die Staaten einander grunds\u00e4tzlich unentgeltlich Rechtshilfe. Dieser Grundsatz findet auch im Verfahren Yukos Anwendung. Da der Grundsatz der Unentgeltlichkeit auf Gegenseitigkeit beruht, kann die Schweiz bei eigenen Ersuchen an Russland ebenfalls unentgeltliche Rechtshilfe erwirken.
Da die Bundesanwaltschaft keinen \u00fcber die gesetzlichen und staatsvertraglichen Pflichten hinausgehenden Aufwand betrieben hat, sind dadurch auch keine Kosten angefallen.
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