Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Massnahme in die Wege zu leiten: Personen, die aus psychischen Gr\u00fcnden von b\u00fcrgerlichen Pflichten (Milit\u00e4rdienst, Zivilschutz, Feuerwehr) dispensiert werden m\u00fcssen, sowie Personen im Erwerbsalter, die aus psychischen Gr\u00fcnden vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder sich darin nicht integrieren lassen, m\u00fcssen vom F\u00fchren eines Motorfahrzeuges ausgeschlossen werden.
","ReasonText":"In letzter Zeit lassen sich zahlreiche Personen aus psychischen Gr\u00fcnden von b\u00fcrgerlichen Pflichten dispensieren (Milit\u00e4rdienst, Zivilschutz, Feuerwehr). Ebenso scheiden viele Menschen im Erwerbsalter aus psychischen Gr\u00fcnden vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus oder lassen sich darin gar nicht integrieren. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt aus Arbeitslosengeldern, F\u00fcrsorgeleistungen oder IV-Renten. Aus medizinischen Gr\u00fcnden wird in F\u00e4llen schwerer Beeintr\u00e4chtigung die F\u00e4higkeit zum F\u00fchren eines Motorfahrzeuges abgesprochen.
In leichteren F\u00e4llen wird oftmals von einem Entzug des F\u00fchrerausweises Abstand genommen. Nun sind die Anforderungen z. B. an \u00e4ltere Personen und Jugendliche zur Fahrtauglichkeit strenger angesetzt worden; die Herausforderungen des gesteigerten Verkehrsaufkommens setzen neue Massst\u00e4be an das Leistungsverm\u00f6gen der Lenkerinnen und Lenker.
Wer aus psychischen Gr\u00fcnden von den b\u00fcrgerlichen Pflichten bzw. vom Arbeitsprozess dispensiert werden muss, kann aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht zum F\u00fchren eines Motorfahrzeuges, einer Aktivit\u00e4t mit nachweislich hohem Gefahrenpotenzial, zugelassen werden, weil dadurch ein unverantwortbares, unkontrollierbares Risiko gesetzt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einem Fahrzeugf\u00fchrer, der nicht f\u00e4hig ist, ohne Gef\u00e4hrdung anderer am motorisierten Strassenverkehr teilzunehmen, muss laut Strassenverkehrsgesetz der F\u00fchrerausweis entzogen werden. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass dieser Vorschrift Nachachtung verschafft wird.
Wenn allerdings eine Person wegen einer psychischen Krankheit eine IV-Rente bezieht, ist sie zwar wegen ihrer Krankheit ganz oder teilweise erwerbsunf\u00e4hig; das heisst aber nicht, dass sie auch ein gef\u00e4hrlicher Verkehrsteilnehmer oder eine gef\u00e4hrliche Verkehrsteilnehmerin ist. Hinzu kommt, dass nicht alle psychisch kranken Menschen eine IV-Rente beziehen.
Das geltende Recht bietet bereits zweckm\u00e4ssige Instrumente, um Menschen zu erfassen, die aus psychischen Gr\u00fcnden nicht in der Lage sind, ein Motorfahrzeug sicher zu lenken. Dies soll aber eine Optimierung nicht ausschliessen. Denkbar w\u00e4re eine Regelung, welche gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde, dass die Zulassungsbeh\u00f6rden von der Auszahlung einer IV-Rente Kenntnis erhielten. Somit w\u00e4ren sie in der Lage, die betreffende Person zu einer Fahreignungsuntersuchung aufzubieten. Das Untersuchungsergebnis g\u00e4be dann Aufschluss dar\u00fcber, ob die Person noch fahrgeeignet ist oder nicht. Der Bundesrat hat daher bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Bortoluzzi 05.3896, \"F\u00fchrerausweis. Neuregelung des vertrauens\u00e4rztlichen Kontrolluntersuchs\", in Aussicht gestellt, zu pr\u00fcfen, ob beispielsweise die Privat- und Sozialversicherer ein entsprechendes Melderecht erhalten sollten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549277570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Verkehr"}}