Der Hauptverantwortliche f\u00fcr die Sicherheit von Kernanlagen (HSK), Herr H. U. Schmocker, f\u00fchrte in einem Interview am 18. Februar 2007 in der \"Aargauer Zeitung\" aus, er verspreche sich von neuen Atomkraftwerken einen deutlichen Sicherheitsgewinn gegen\u00fcber bisherigen AKW. Dabei stellen sich folgende Fragen:
1. Warum erhielten alte, bereits \u00fcber mehrere Jahrzehnte laufende und bereits weitgehend abgeschriebene Kernkraftwerke k\u00fcrzlich eine Laufzeitverl\u00e4ngerung, wenn sie nach Aussage von Herrn Schmocker doch gegen\u00fcber dem Stand der Sicherheitstechnik zur\u00fcckliegen?
2. Ist ein Kontrollangestellter noch tragbar, der sich \u00f6ffentlich f\u00fcr die Interessen der von ihm Kontrollierten einsetzt?
3. Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad der 96 HSK-Angestellten, die in ihren offensichtlich seit 40 Jahren durchgef\u00fchrten \"Probabilit\u00e4tsrechnungen\" die St\u00f6rfallrisiken von Atomkraftwerken berechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ein Kernkraftwerk kann so lange betrieben werden, als dessen Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Erf\u00fcllt ein Kernkraftwerk die Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr, muss die Betriebsbewilligung entzogen werden bzw. kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde n\u00f6tigenfalls die umgehende Ausserbetriebnahme verf\u00fcgen.
Der Stand von Wissenschaft und Technik unterliegt einer st\u00e4ndigen Weiterentwicklung. Aufgrund der bisher durchgef\u00fchrten umfangreichen Nachr\u00fcstungen entsprechen die schweizerischen Kernkraftwerke dem vom Kernenergiegesetz verlangten Stand der Nachr\u00fcsttechnik und k\u00f6nnen deshalb weiter betrieben werden. Neuere Anlagen weisen gegen\u00fcber \u00e4lteren den Vorteil auf, dass die technischen Neuentwicklungen von Beginn weg \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen und nicht erst durch Nachr\u00fcstungen.
2. In einem Interview der \"Aargauer Zeitung\" hielt der Direktor der Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) fest, dass der Sicherheit der Kernkraftwerke oberste Priorit\u00e4t zukomme. Wenn die Schweiz weiterhin die Kernenergie nutzen wolle, sei es sinnvoll, ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Damit k\u00f6nnten bei der Sicherheit nochmals Verbesserungen erzielt werden.
Die Aussagen des HSK-Direktors erfolgten daher nicht im Interesse der Kernkraftwerkbetreiber, sondern im Interesse der Sicherheit und somit der Bev\u00f6lkerung.
3. Die Kosten der HSK werden gest\u00fctzt auf die Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren und Aufsichtsabgaben des Bundesamtes f\u00fcr Energie erhoben und auf die Betreiber der Kernanlagen \u00fcberw\u00e4lzt. Der Kostendeckungsgrad betrug im Jahr 2006 98,9 Prozent; dieser wird jeweils im Voranschlag und in der Rechnung des Bundes ausgewiesen sowie im Gesch\u00e4ftsbericht der HSK publiziert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Geri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182521007057)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519474413)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}