Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat dar\u00fcber im Bild, dass an der ETH Lausanne (ETHL) ein einziges Reiseb\u00fcro f\u00fcr Dienstreisen besteht, und h\u00e4lt er dies f\u00fcr besser begr\u00fcndbar als eine Einheitskasse in der obligatorischen Krankenversicherung?
2. L\u00e4sst sich der Ausschluss von Wettbewerb auf einem so typischen Gebiet der Marktwirtschaft wie der Reisebranche rechtlich begr\u00fcnden?
3. Weshalb hat die ETH Z\u00fcrich (ETHZ) entschieden, sich in dieser Sache aus dem gemeinsamen Projekt mit der ETHL zur\u00fcckzuziehen?
4. Stimmt es, dass die ehemalige Vizedirektorin des schliesslich gew\u00e4hlten Reiseb\u00fcros als Beraterin wirkte, als dieses 2003 den Zuschlag als privilegierte Agentur erhielt?
5. Sind interne Vernehmlassungen der ETHL in diesem besonderen Fall wie auch im Allgemeinen blosse Alibi\u00fcbungen?
6. Ist es nicht angezeigt, im Lichte dieses Falls die Qualit\u00e4t der F\u00fchrung der ETHL unter die Lupe zu nehmen?
","ReasonText":"Das System f\u00fcr die Organisation der Dienstreisen an der ETHL scheint auf eine seltsame Weise gef\u00fchrt zu werden, die sich unvorteilhaft vom hervorragenden wissenschaftlichen Ruf der Hochschule abhebt. Jahrelang hat ein Reiseb\u00fcro Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume auf dem Campus in Ecublens gemietet und zahlreiche Dienstreisen organisiert, offenbar zur allgemeinen Zufriedenheit. Im Jahr 2003 wollte sich die ETHL mit einer privilegierten Reiseagentur versehen, jedoch nicht ohne vorher den Wettbewerb zwischen den Anbieterinnen spielen zu lassen. 2006 entschied sie sich f\u00fcr ein einziges, exklusives Reiseb\u00fcro. Gew\u00e4hlt wurde genau das Unternehmen, dessen Leitung bis kurz zuvor eine Person angeh\u00f6rt hatte, die als Beraterin mitgeholfen hatte, die Ausschreibung vorzubereiten. Zu Beginn, im Jahr 2003, war ein gemeinsames Verfahren von ETHL und ETHZ vorgesehen gewesen, aus dem sich Letztere aber sp\u00e4ter zur\u00fcckzog. Anl\u00e4sslich einer Umfrage \u00fcber das neue System im Jahr 2006 wurde intern Protest laut gegen die Exklusivit\u00e4t und gegen andere Elemente der in die Vernehmlassung gegebenen Weisung. Dennoch wurde die Weisung Anfang dieses Jahres erlassen und publiziert; seit dem 1. M\u00e4rz 2007 ist sie in Kraft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die ETH Lausanne ist eine autonome \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt, die administrativ dem ETH-Rat unterstellt ist. Der Erlass von Weisungen \u00fcber Dienstreisen und Kostenverg\u00fctungen erfolgte im Rahmen der Umsetzung einer entsprechenden Verordnung (SR 172.220.113.43). Einzelheiten dieser Weisungen liegen deshalb nicht im unmittelbaren Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesrates. Der Bundesrat kann die Fragen wie folgt beantworten:
1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Schaffung eines einzigen Reiseb\u00fcros am Standort der ETH Lausanne.
2. Die F\u00fchrung dieses Reiseb\u00fcros wurde aufgrund einer Ausschreibung vergeben. Der Bundesrat hat keine Kenntnis eines Rekurses bei der Ver\u00f6ffentlichung des Zuschlags. Die Wettbewerbskommission hat den Fall im Lichte des Kartellgesetzes (SR 251) gepr\u00fcft. Angesichts der zahlreichen Reiseb\u00fcros in der Agglomeration Lausanne kam die Weko zum Schluss, dass die Bezeichnung eines einzigen Reiseb\u00fcros an der ETHL nicht als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung betrachtet werden kann.
3. Das Anbieten s\u00e4mtlicher ausgehandelter Tarife in einem einzigen Reservationssystem erwies sich aus geografischen und marktbezogenen Gr\u00fcnden als schwierig. Beide ETH sahen sich deshalb veranlasst, getrennte Reservationskan\u00e4le beizubehalten.
4. Der Zuschlagsentscheid wurde ohne Beteiligung der Berater getroffen. Die Berater waren nicht Mitbieter an der \u00f6ffentlichen Ausschreibung im offenen Verfahren.
5. Durch die interne Vernehmlassung konnte ein Dutzend \u00c4nderungen eingebracht werden, die den Benutzern zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t bieten.
6. Mit dem Erlass dieser Vorschriften hat die Leitung der ETHL eine gute F\u00fchrung im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualit\u00e4tssteigerung der Dienstleistungen bewiesen. Die neuen Verfahren bergen ein Sparpotenzial von mehr als einer halben Million Franken.
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