Der Bundesrat wird gebeten, folgende Erhebung zu veranlassen:
1. Die AHV-Ausgleichskassen erheben mindestens einmal j\u00e4hrlich bei allen beitragspflichtigen privaten und \u00f6ffentlichen Arbeitgebern:
a. die Anzahl der Arbeitnehmenden, die eine Invalidenrente beziehen; und
b. die Anzahl der Arbeitnehmenden, die von der Versicherung im Rahmen einer Eingliederungsmassnahme platziert worden sind.
2. Die Daten werden von den AHV-Ausgleichskassen den IV-Stellen zur Verf\u00fcgung gestellt. Sie werden vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen ausgewertet und in anonymisierter Form ver\u00f6ffentlicht.
","ReasonText":"In Zusammenhang mit der Diskussion um die 5. IVG-Revision wurde deutlich, dass es keine konkreten Zahlen gibt, wie viele Personen, die Leistungen von der Invalidenversicherung beanspruchen, entweder noch im Arbeitsmarkt besch\u00e4ftigt sind oder wieder eingegliedert werden k\u00f6nnen. Um die Wirkung der Bem\u00fchungen der Invalidenversicherung \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ist es notwendig, genaue Zahlen zu haben. Damit eine Wirkungskontrolle durchgef\u00fchrt werden kann, ist es unerl\u00e4sslich, diese Zahlen regelm\u00e4ssig zu erheben.
Zus\u00e4tzlich zu den genauen Zahlen k\u00f6nnen die Erhebungen bei den Arbeitgebenden dazu dienen, sie f\u00fcr das Anliegen der Eingliederung zu sensibilisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat hat zum Ziel, eine bessere Datengrundlage bez\u00fcglich der Anzahl von Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern von IV-Leistungen zu erhalten, die im Arbeitsmarkt besch\u00e4ftigt sind. Der Bundesrat beurteilt die hierf\u00fcr vorgeschlagene Erhebung jedoch als nicht zielf\u00fchrend.
1.a Arbeitgeber verf\u00fcgen nicht zwangsl\u00e4ufig \u00fcber Informationen betreffend eine Invalidit\u00e4t ihrer Angestellten. So kann z. B. die Bez\u00fcgerin einer halben IV-Rente ohne Weiteres mit einem 50-Prozent-Teilzeitpensum angestellt sein, ohne dass ihr Arbeitgeber weiss, dass sie eine IV-Rente bezieht. Indirekt w\u00fcrde damit der vorliegende Vorschlag Arbeitnehmende zwingen, ihren Status als Bez\u00fcgerinnen bzw. Bez\u00fcger von IV-Leistungen gegen\u00fcber dem Arbeitgeber offenzulegen, was mit dem Datenschutz nicht vereinbar ist und eventuell ihre M\u00f6glichkeiten auf dem Arbeitsmarkt unn\u00f6tig einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Des Weitern ist daran zu erinnern, dass es Arbeitnehmende mit Leistungseinschr\u00e4nkungen gibt, die \u00fcber eine Anstellung verf\u00fcgen, ohne dass sie IV-Leistungen beziehen. Diese Kategorie w\u00fcrde mit dem vorgeschlagenen Vorgehen nicht erfasst.
1.b Eine Erhebung bei den Arbeitgebern w\u00e4re grunds\u00e4tzlich denkbar. Von Bedeutung ist jedoch die Frage, was als \"Platzierung\" zu werten ist. Aus der Begr\u00fcndung des Postulates ergibt sich, dass mit den Angaben \u00fcber die Platzierungen die Eingliederungswirksamkeit der Invalidenversicherung \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Ein abgeschlossener Arbeitsvertrag k\u00f6nnte als Erfolg gewertet werden. Offen bleibt jedoch, ab wann auch von einer nachhaltigen Eingliederung gesprochen werden kann. Dies ist z. B. dann nicht der Fall, wenn zwar ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, aber bereits in der Probezeit die K\u00fcndigung erfolgt. Die Beantwortung der Frage, wann eine Eingliederung erfolgreich bzw. wirksam war, muss somit verschiedene Aspekte ber\u00fccksichtigen.
Obwohl heute bereits gewisse Daten bez\u00fcglich der Eingliederung von Menschen mit Behinderung bestehen, sind diese aktuell zu wenig systematisch und deswegen nicht aussagekr\u00e4ftig genug. Der Bundesrat lehnt zwar das im Postulat vorgeschlagene Vorgehen ab, ist aber zugleich der Meinung, dass die Frage nach der \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit der Eingliederungsmassnahmen begr\u00fcndet ist. Aus diesem Grund bildet die Evaluation der neuen gesetzlichen Bestimmungen der 4. und 5. IV-Revision einen wichtigen Bestandteil des mehrj\u00e4hrigen Forschungsprogrammes (FoP-IV), welches Mitte 2006 mit verschiedenen Themenschwerpunkten begonnen worden ist. Die Wirksamkeit der Arbeitsvermittlung bildet Gegenstand einer Untersuchung in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2007. Erste Ergebnisse sind Ende Jahr zu erwarten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Schenker Silvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542147197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}