Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche bundesrechtlichen und ausgew\u00e4hlten kantonalen Bestimmungen die Integration, Chancengleichheit und Selbstbestimmung behinderter Personen f\u00f6rdern oder erleichtern und welche sie behindern und erschweren.
","ReasonText":"Die im Dezember 2006 von der Uno-Generalversammlung verabschiedete Charta \u00fcber die Rechte von behinderten Personen verpflichtet die Signatarstaaten, gesetzliche Barrieren, welche die Wahrnehmung der Menschenrechte durch Behinderte erschweren, zu beseitigen und stattdessen in der Gesetzgebung die Selbstbestimmung und Chancengleichheit dieser Personen zu f\u00f6rdern (vgl. insbesondere Art. 4 Ziff. 1 Buchstaben b und c der Charta). Hierzulande fehlt eine Standortbestimmung zu dieser Frage. Es geht darum, in einem Diskriminierungsbericht aufzuzeigen, welche gesetzlichen Bestimmungen (auf Gesetzes- und Verordnungsstufe) geeignet sind, die Integration, Chancengleichheit und Selbstbestimmung behinderter Personen in allen Lebensbereichen, besonders aber im Erwerbsleben, in Aus- und Weiterbildung, im Wohnbereich (selbstbestimmtes Leben), in der Kommunikation und im Verkehr, zu f\u00f6rdern und welche sich benachteiligend und ausgrenzend auswirken. Diese Standortbestimmung hat sich auf das Bundesrecht zu konzentrieren, aber auch ausgew\u00e4hlte kantonale Regelungen sind zu untersuchen. Die gesetzliche Grundlage des verlangten Diskriminierungsberichtes findet sich in Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 und 3 sowie Artikel\u00a019 Buchstabe\u00a0c BehiG.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, den Stand der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes einer Pr\u00fcfung zu unterziehen. Die Abkl\u00e4rung der Konsequenzen der UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Rechtsordnung von Bund und Kantonen wird eine erste Standortbestimmung erm\u00f6glichen (vgl. 06.3820 Motion Bruderer, Uno-Konvention f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ratifikation). Um dem gesetzlichen Auftrag zur Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes umfassend nachzukommen (Artikel\u00a018 Absatz\u00a03 Behindertengleichstellungsgesetz), wird das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI (Eidgen\u00f6ssisches B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, EBGB) dem Bundesrat zudem bis Anfang 2009 einen Bericht zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorlegen. Gegenstand dieses Berichtes wird auch der Einfluss der Gesetzgebung auf die Gleichstellung und die Frage nach einem gesetzgeberischen Handlungsbedarf sein. Dieser Bericht, der dem Parlament \u00fcbergeben werden soll, wird die geforderte Standortbestimmung erlauben.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Suter Marc Fr\u00e9d\u00e9ric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276732800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809772230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}