Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung zum Min\u00d6StG, Artikel\u00a012b Absatz\u00a03, die \"sozial annehmbaren Produktionsbedingungen\" zu definieren und mit einem qualifizierten Label oder in einer anderen geeigneten Form zu sichern. Damit soll erreicht werden, dass die Besitzer von Plantagen zur Produktion von Energiepflanzen Mindestnormen bez\u00fcglich Lohn und Sozialleistungen gegen\u00fcber ihrer Arbeiterschaft einhalten. Dazu geh\u00f6ren Standards wie beispielsweise Mindestl\u00f6hne, Diskriminierungsverbot, Schwangerschaftsurlaub sowie Ferien- und \u00dcberzeitregelung.
","ReasonText":"Der St\u00e4nderat als Zweitrat hat in Artikel\u00a012b Absatz\u00a03 gefordert, dass neben der \u00f6kologischen Gesamtbilanz auch Mindestanforderungen an die sozial annehmbaren Produktionsbedingungen gestellt werden. Nachdem sich der Nationalrat nur f\u00fcr \u00f6kologische Anforderungen ausgesprochen hat, ist ihm der St\u00e4nderat mit einer abgeschw\u00e4chten Formulierung entgegengekommen: \".... \u00f6kologischen Gesamtbilanz und sozial annehmbarer Produktionsbedingungen\". Dieser Formulierung ist der Nationalrat gefolgt. Bundesrat Merz hat in der Sitzung des St\u00e4nderates vom 13. M\u00e4rz versichert, dass der Bundesrat gute Produktionsbedingungen ernst nimmt. W\u00f6rtlich sagte er: \"Es gibt noch kein internationales Label dazu. Aber man sp\u00fcrt, dass Bestrebungen im Gang sind. Sobald ein internationales Label besteht, wird sich der Bundesrat dem anschliessen. Wir wollen hier nur nicht vorauseilend Standards erfinden m\u00fcssen, die das ganze Projekt dann zeitlich verz\u00f6gern.\"
Nationalrat und St\u00e4nderat haben unterdessen das Gesetz verabschiedet. Das Anliegen einer sozialvertr\u00e4glichen Produktion von Biotreibstoffen muss nun konkretisiert und operationalisiert werden. In der Verordnung ist daher vorzusehen, die sozialen Aspekte mit einem Label oder einem vergleichbaren Qualit\u00e4tsinstrument zu sichern. Dazu muss nichts neu erfunden werden, da solche Instrumente bereits entwickelt und eingef\u00fchrt sind, z. B. bei Max Havelaar f\u00fcr Pflanzen, bei Coop/WWF f\u00fcr Soya oder bei der Migros/WWF f\u00fcr Palm\u00f6l. Der Bundesrat kann in der Entwicklung dieser Anforderungen die internationalen Bestrebungen unterst\u00fctzen und voranbringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes wurde am 23. M\u00e4rz 2007 vom Parlament verabschiedet. Die Gesetzes\u00e4nderung sieht in Artikel\u00a012b Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b vor, dass der Bundesrat die Mindestanforderungen an den Nachweis einer positiven \u00f6kologischen Gesamtbilanz bestimmt und auf sozial annehmbare Produktionsbedingungen achtet.
Bereits die Pr\u00fcfung der \u00f6kologischen Gesamtbilanz gestaltet sich f\u00fcr die Verwaltung als schwierig. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die soziale Dimension. Die Ber\u00fccksichtigung von akzeptablen sozialen Produktionsbedingungen ist am ehesten \u00fcber international anerkannte Labels und Produktionsstandards m\u00f6glich, unter Einschliessung der Kern-Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Die EU hat im \u00dcbrigen im April/Mai 2007 eine \u00f6ffentliche Konsultation gestartet, in der es um die Ausgestaltung eines Nachhaltigkeitssystems f\u00fcr Biotreibstoffe geht. Dabei stehen neben handelspolitischen Aspekten (Vermeidung von handelstechnischen Hindernissen) \u00f6kologische (wie Biodiversit\u00e4t, Senkung der Treibhausgasemissionen und Fragen der Landumnutzung, nicht aber soziale Aspekte im Vordergrund.
Heute laufen bereits Programme zur Zertifizierung eines nachhaltigen Anbaus von Rohstoffen f\u00fcr die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln sowie K\u00f6rperpflegemitteln. Diese Rohstoffe k\u00f6nnten auch f\u00fcr die Biotreibstoffproduktion verwendet werden.
Der Bund f\u00f6rdert im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft (Seco) internationale, von verschiedenen Interessengruppen getragene Prozesse zur nachhaltigen Rohstoffbeschaffung. Auf freiwilliger Basis werden unter Einbezug von Industrie, Handel, Konsumenten- und Umweltorganisationen sowie Produzenten (auch aus Entwicklungsl\u00e4ndern) f\u00fcr diese Produkte auf globaler Ebene verbindliche Umwelt- und Sozialstandards erarbeitet, welche auch im Schweizer Markt breit anerkannt sind.
Der Bundesrat m\u00f6chte sich auch im Bereich der erneuerbaren Treibstoffe auf international anerkannte Kriterien und Prozesse abst\u00fctzen und ist bereits dabei, auf diesem Wege das Anliegen der Motion umzusetzen. Die ETH Lausanne arbeitet gemeinsam mit dem World Economic Forum und einer breitabgest\u00fctzten Gruppe von Interessenvertretern aus Nichtregierungsorganisationen an einem international anerkannten Label f\u00fcr Biotreibstoffe, das neben \u00f6kologischen auch soziale Kriterien ber\u00fccksichtigen soll. Das Projekt wird vom Bund (durch das Bundesamt f\u00fcr Energie und das Seco) unterst\u00fctzt. Die Etablierung des Labels am Markt wird jedoch noch einige Zeit dauern.
Die unilaterale Definition von griffigen Sozialkriterien in der Verordnung erscheint dem Bundesrat indes nicht zielf\u00fchrend. Die Schweiz ist als Nachfrageland zu klein, um mit der einseitigen Einf\u00fchrung von Sozialkriterien die Produktionsbedingungen von Biotreibstoffen weltweit beeinflussen oder gar durchsetzen zu k\u00f6nnen. Die Verbesserung der Sozialbedingungen in den Produktionsl\u00e4ndern hat in dem vom Bund unterst\u00fctzten Prozess zur Schaffung eines Labels f\u00fcr Biotreibstoffe die gr\u00f6sste Aussicht auf Erfolg.
Sobald sich ein Label in der erw\u00e4hnten Art international am Markt durchsetzt, beabsichtigt der Bundesrat, dieses wie vorgesehen zus\u00e4tzlich zur \u00f6kologischen Gesamtbilanz zu ber\u00fccksichtigen.
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