Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0125 ParlG eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist ihm bekannt, dass viele Jugendliche mit ausl\u00e4ndischen Namen trotz hervorragenden Sprachkenntnissen und schulischen Leistungen bei der Lehrstellen- und Arbeitssuche diskriminiert werden?
2. Nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 Litera b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist der Grundsatz zu beachten, dass Leistungen in der Schweiz nur an Anbietende vergeben werden d\u00fcrfen, \"welche die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gew\u00e4hrleisten\". Zu diesen Bestimmungen geh\u00f6rt auch das Verbot der rassistischen Diskriminierung, wie der Bundesrat an anderer Stelle ausgef\u00fchrt hat. Wie kontrolliert der Bundesrat, dass dieser Grundsatz auch in Bezug auf Diskriminierung gew\u00e4hrleistet ist? Sind ihm entsprechende Verst\u00f6sse bekannt? Wie wurden sie erkannt, und wie wurden sie geahndet?
3. Welche konkreten Massnahmen verfolgt er bei der Berufsbildung zur Integration von jungen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern? Kann er sich weitere erfolgversprechende Massnahmen vorstellen? H\u00e4lt er die bisher ergriffenen Massnahmen und Instrumente f\u00fcr ausreichend?
4. Welche Bedeutung haben f\u00fcr ihn freiwillige Instrumente auf Unternehmens- oder Sozialpartnerschaftsebene? K\u00f6nnte der Bundesrat solche Instrumente weiter f\u00f6rdern?
","ReasonText":"2003 hat die NFP-43-Studie \"Le passeport ou le dipl\u00f4me?\" (Rosita Fibbi, B\u00fclent Kaya, Etienne Piguet. Etude des discriminations \u00e0 I'embauche des jeunes issus de la migration. Neuch\u00e2tel, 2003; Kurzfassung: Nomen est omen. Quand s'appeler Pierre, Afrim ou Mehmet fait la diff\u00e9rence. Bern/Aarau, 2003) gezeigt, dass es nicht schulische oder sprachliche Kriterien sind, welche zur Diskriminierung ausl\u00e4ndischer Jugendlicher f\u00fchren: Bei gleichen Qualifikationen und gleicher Schulkarriere (also auch bei gleichen Sprachkenntnissen) betrug je nach Herkunft die Diskriminierungsrate gegen\u00fcber Schweizerinnen und Schweizern zwischen 24 und 59 Prozent.
Dieses Forschungsresultat spiegelt sich auch in aktuelleren Zahlen des Arbeits- und Lehrstellenmarktes: Ausl\u00e4ndische Lehrstellensuchende haben Schwierigkeiten, eine Stelle zu finden, und offenbar akzentuiert sich dieses Problem in der Vergangenheit noch. So berichtete z. B. die \"NZZ\": \"Zudem hat sich bei den Einstiegschancen die Schere zwischen schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Jugendlichen weiter ge\u00f6ffnet: W\u00e4hrend 83 Prozent oder 57 000 der jungen Schweizerinnen und Schweizer Ende August bereits ihren Lehrvertrag in der Tasche haben, trifft dies nur auf 56 Prozent ihrer ausl\u00e4ndischen Kolleginnen und Kollegen zu; 2003 hatte dieses Verh\u00e4ltnis noch 80 zu 65 Prozent betragen\" (Die Wunschlehrstelle bleibt Mangelware. H\u00f6here H\u00fcrde f\u00fcr Jugendliche mit Migrationshintergrund; \"NZZ\" vom 26. Oktober 2004). Bekanntgeworden ist beispielsweise der Fall einer ausl\u00e4ndischen 17-J\u00e4hrigen mit guten Noten, die \u00fcber 300 Bewerbungsschreiben verfassen musste, bevor sie eine Ausbildungsanstellung fand (\"Die Politik bleibt irgendwie hilflos. Trotz guten Noten und mehr als 300 Bewerbungen 2,5 Jahre lang keine Lehrstelle - Der Fall lmran Abazi w\u00fchlt auf\" ; \"Der Bund\" vom 24. April 2006).
Das ist umso gravierender, als die Arbeitsstelle eine zentrale Bedeutung in der Integration einnimmt. Die neuste Studie zur Problematik (Christian Imdorf et al.: Lehrlingsselektion in KMU - Kurzbericht 2007. Separatdruck, Universit\u00e4t Fribourg, 2007) kommt zu vergleichbaren Ergebnissen: Nicht schulische M\u00e4ngel seien ein Problem. Ausserdem f\u00fchre die Ausl\u00e4nderbenachteiligung gerade bei Lehrstellen zu einem Teufelskreis: Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder m\u00fcssten sich bei gleicher Qualifikation h\u00e4ufiger bewerben als Schweizerinnen und Schweizer, was es ihnen erschwere, die einzelnen Bewerbungen sorgf\u00e4ltig auszugestalten. Das wiederum schm\u00e4lere ihre Chancen zus\u00e4tzlich. Sie m\u00fcssten auch Bewerbungen f\u00fcr geografisch weiter entfernte Stellen schreiben. Das aber laufe den Bed\u00fcrfnissen der Betriebe zuwider, am liebsten Auszubildende aus der Umgebung einzustellen. Weil sich Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder nicht nur \u00f6fter, sondern wegen der vielen Absagen auch l\u00e4nger bewerben m\u00fcssten, w\u00fcrden sie sich auch noch im sp\u00e4teren Jahresverlauf bewerben. Dann aber ist das Angebot an Lehrstellen bereits stark gesunken. Zudem vermuteten gem\u00e4ss der genannten Studie Lehrmeisterinnen und Lehrmeister Probleme gerade bei Jugendlichen, die schon lange auf Lehrstellensuche sind. Weil sich Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder auch auf ein breiteres Spektrum von Berufen bewerben m\u00fcssten, k\u00f6nne ihnen das von den Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern erst noch als fehlendes Interesse f\u00fcr einen spezifischen Beruf oder als mangelnde Berufswahlreife ausgelegt werden.
Unter solchen Vorzeichen ist es f\u00fcr junge Secondas und Secondos als rechtm\u00e4ssig anwesende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ausserordentlich schwierig, \"am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben\", wie dies das neue Ausl\u00e4ndergesetz als einen Grundsatz der Integration in Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 festh\u00e4lt. Da die Integration eine Querschnittsaufgabe ist, sind die konkreten Massnahmen, Instrumente und Erfolge des Bundes nicht nur als Arbeitgeber mitentscheidend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bis vor Kurzem angespannte konjunkturelle Lage hat die Probleme von schulisch Schw\u00e4cheren und sozial Benachteiligten bei der Suche nach Lehrstellen und Arbeitspl\u00e4tzen versch\u00e4rft. Angesichts der nach wie vor steigenden Qualifikationsanspr\u00fcche d\u00fcrfte sich die Lage dieses Personenkreises auch bei besserem Konjunkturverlauf nicht grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern.
Der Bundesrat misst der Problematik insgesamt eine hohe Bedeutung zu, ist doch die Arbeit das wohl wichtigste Instrument f\u00fcr die Integration der Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft. In Bezug auf die Migrantinnen und Migranten wird der Bundesrat im Sommer 2007 einen umfassenden Bericht \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung der Integration vorlegen.
Zu den einzelnen Fragen der Interpellation ist Folgendes festzuhalten:
1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass Jugendliche mit ausl\u00e4ndischen Namen bei der Lehrstellen- und Arbeitssuche Probleme haben. Der erw\u00e4hnte Integrationsbericht wird auch dieses Thema behandeln. In Bezug auf die Interpellation ist festzuhalten, dass die Vorarbeiten zu einem europ\u00e4ischen Berufsbildungs-Pisa gezeigt haben, dass auf dem Arbeitsmarkt noch andere als sprachliche und schulische Kriterien z\u00e4hlen. Die entsprechende Machbarkeitsstudie verweist insbesondere auf die individuelle Nutzerperspektive, den gesellschaftlichen Bedarf und die Integrationsperspektive. Es greift deshalb zu kurz, bei Problemf\u00e4llen allein aus dem Vorhandensein sprachlicher und schulischer Qualifikationen eine Diskriminierung von ausl\u00e4ndischen Lehrstellen- und Arbeitsstellensuchenden abzuleiten.
2. Bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen verlangen die Beschaffungsstellen des Bundes von den Anbietern, dass sie die geltenden Arbeitsschutz- und Arbeitsbedingungen einhalten. Sollte sich sp\u00e4ter herausstellen, dass ein Anbieter falsche Ausk\u00fcnfte erteilt hat, kann der Zuschlag widerrufen oder der fragliche Anbieter vom Verfahren ausgeschlossen werden (Art. 11 Bst. b BoeB). Dem Bundesrat sind im Zusammenhang mit dem \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen bisher keine rassistischen Diskriminierungen bekannt.
3. Die Berufsbildung ist ein sehr effizientes Instrument der Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Das Berufsbildungsgesetz unterscheidet nicht zwischen Personen mit inl\u00e4ndischer oder ausl\u00e4ndischer Herkunft. Insgesamt haben sich Massnahmen wie Berufsberatung, Br\u00fcckenangebote zur Vorbereitung auf die Berufslehre und insbesondere Mentoring und Coaching bew\u00e4hrt. Gerade die beiden letzteren sind besonders effiziente Mittel, wenn es darum geht, Jugendliche mit Problemen bei der Lehrstellensuche zu vermitteln.
F\u00fcr besonders kritische F\u00e4lle ist der Bund zusammen mit den Kantonen daran, ein umfassendes Case Management Berufsbildung einzurichten. Dieses koordiniert alle vorhandenen Instrumente auch im Bereich der arbeitsmarktlichen und sozialen Angebote, um m\u00f6glichst allen Jugendlichen einen nachobligatorischen Abschluss zumindest auf der Sekundarstufe II zu verschaffen.
4. Integration ist ein Problem, das uns alle angeht. Es kann nicht durch Vorschriften zuhanden der Arbeitgeberseite gel\u00f6st werden. Deshalb begr\u00fcsst der Bundesrat freiwillige Instrumente auf der Unternehmens- und Sozialpartnerschaftsebene. Mittel zur F\u00f6rderung entsprechender Massnahmen sind sowohl aufseiten der Berufsbildungs- als auch aufseiten der Arbeitsmarktbeh\u00f6rden vorhanden. Sie m\u00fcssen ausserdem durch spezifische Angebote f\u00fcr Migrantinnen und Migranten erg\u00e4nzt werden. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re beispielsweise die freiwillige Akzeptanz anonymisierter Lebensl\u00e4ufe von Stellensuchenden.
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