Zahlreiche Berichte (Uster, L\u00fcthi, Bundesstrafgericht usw.) \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Bundesanwaltschaft sind zum Schluss gekommen, dass die Bundesanwaltschaft keine gravierenden Fehler begangen oder sich keine schwerwiegenden Vers\u00e4umnisse hat zuschulden kommen lassen. In den beiden ersten Berichten ist jedoch von Organisationsproblemen aufgrund der vom geltenden Strafprozessrecht vorgeschriebenen Strafuntersuchung auf zwei Ebenen die Rede. Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieso wurde die Stelle des Bundesanwaltes nach mehrmonatiger Vakanz noch immer nicht ausgeschrieben?
2. Glaubt der Bundesrat, dass die Bundesanwaltschaft langfristig ohne gew\u00e4hlten und voll handlungsf\u00e4higen Bundesanwalt auskommen kann?
3. Welches sind seiner Ansicht nach die Auswirkungen dieser Situation auf die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Handlungsf\u00e4higkeit der Bundesanwaltschaft?
4. Wie wirkt sich diese Situation nach Meinung des Bundesrates auf die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft aus?
5. Die Gesetzesrevision bez\u00fcglich der Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft sieht vor, die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft beim Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement zusammenzufassen. Dieses Projekt wurde 2004 \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt und danach in die Vernehmlassung gegeben und auf Internet mit einer Botschaft des Bundesrates publiziert. Wie steht es um dieses Projekt? Wird der Bundesrat die Resultate des Vernehmlassungsverfahrens bekanntgeben? Wurde das Projekt abgebrochen und, wenn ja, aus welchen Gr\u00fcnden? Falls nicht, wann wird der Bundesrat die Vorlage dem Parlament unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nachdem der bisherige Bundesanwalt am 5. Juli 2006 sein Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00fcndigte und dabei die operative F\u00fchrung der Bundesanwaltschaft sofort und die Funktion als Bundesanwalt dagegen auf den 31. Dezember 2006 niederlegte, galt es vorerst, die ersten Ergebnisse der laufenden Arbeiten des Projekts EffVor 2 bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Organisation und der Strukturen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes abzuwarten, denn die Qualifikationen und der Aufgabenbeschrieb des neuen Bundesanwaltes h\u00e4ngen eng damit zusammen, wie die Bundesanwaltschaft nach EffVor 2 aussehen wird. Heute steht Folgendes fest: Die allgemeine Aufgabenzuteilung der Bundesanwaltschaft zeichnet sich ab und wurde vom Bundesrat genehmigt und wird noch diesen Sommer vom Bundesrat definitiv verabschiedet werden. Ebenso ist die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft grunds\u00e4tzlich entschieden. Auch wenn die Eidgen\u00f6ssische Strafprozessordnung in den R\u00e4ten noch nicht definitiv beschlossen ist, scheint es sicher zu sein, dass sich das Staatsanwaltschaftsmodell I durchsetzen wird. Dieses Modell wird das heutige zweistufige Strafverfahren ersetzen. Damit d\u00fcrfte das Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichteramt ausgedient haben. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, um die Stelle des Bundesanwaltes zu besetzen. Die Stelle des Bundesanwaltes wurde deshalb Mitte April 2007 in allen drei Landesteilen ausgeschrieben und das Anforderungsprofil auf die neu zu erwartenden Verh\u00e4ltnisse ausgerichtet. Das Ziel ist, dass der k\u00fcnftige Bundesanwalt oder die k\u00fcnftige Bundesanw\u00e4ltin seine oder ihre Funktion im Herbst 2007, allersp\u00e4testens am 1. Januar 2008 antreten kann. Damit erfolgt die Wiederbesetzung der Stelle des Bundesanwaltes zeitgleich mit dem Abschluss der Umsetzung des Projekts EffVor 2.
Mit der \u00dcbertragung der interimistischen Leitung der Bundesanwaltschaft an Herrn Fels, der der bisherige stellvertretende Bundesanwalt war, ist sichergestellt, dass die Handlungsf\u00e4higkeit der Bundesanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt beeintr\u00e4chtigt war und ist. Der Zeitplan des EJPD betreffend EffVor 2 gew\u00e4hrleistet, dass sowohl die Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft wie auch jene der \u00fcbrigen von EffVor 2 betroffenen Akteure so rasch wie m\u00f6glich Klarheit \u00fcber die k\u00fcnftige Organisation und die k\u00fcnftigen Strukturen ihrer jeweiligen Dienststellen erhalten.
Bez\u00fcglich der Problematik der geltenden Mehrfachunterstellung der Bundesanwaltschaft hat der Bundesrat am 3. Dezember 2004 das EJPD beauftragt, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, welche die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft, unter Vorbehalt der Rechtsmittelwege sowie der Wahl- und Disziplinarbefugnisse des Gesamtbundesrates, dem EJPD zuweisen. Am 26. April 2006 hat der Bundesrat ferner das EJPD beauftragt, die Vorlage zur Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft weiterzubearbeiten und dabei an der Vereinigung der Aufsicht beim EJPD festzuhalten.
Die Umsetzung dieser Vorgaben sollte zuerst im Rahmen einer \u00c4nderung des geltenden Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege (SR 312.0) erfolgen. Nachdem sich jedoch abzeichnete, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit der neuen Strafprozessordnung schneller voranschreiten als urspr\u00fcnglich geplant, werden die Vorgaben des Bundesrates mit Bezug auf die Aufsicht nunmehr im Rahmen des neuen Gesetzes \u00fcber die Organisation der Strafbeh\u00f6rden des Bundes ber\u00fccksichtigt werden. Gem\u00e4ss Zeitplan ist die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung f\u00fcr diese Vorlage im Herbst 2007 vorgesehen. Botschaft und Entwurf sollen vom Bundesrat im ersten Quartal 2008 verabschiedet werden k\u00f6nnen. Daher erweist sich die erste Vorlage betreffend \u00c4nderung des geltenden Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege als \u00fcberholt. Damit die Vorlage formell korrekt abgeschrieben werden kann, sollen dem Bundesrat deshalb die Ergebnisse der Vernehmlassung betreffend \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege zusammen mit der Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung betreffend das Gesetz \u00fcber die Organisation der Strafbeh\u00f6rden des Bundes unterbreitet werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Berset Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1180915200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543272050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}