Der Bundesrat wird beauftragt, alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche in einem Departement zu vereinen.
","ReasonText":"Die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SiK-S) hat sich wiederholt mit der Frage der sicherheitspolitischen F\u00fchrung auf Stufe Bund und deren Organisation auseinandergesetzt, dies zuletzt an ihrer Sitzung vom 16. und 17. April 2007 anl\u00e4sslich der Kenntnisnahme des Berichtes des Bundesrates in Erf\u00fcllung der in einen Pr\u00fcfungsauftrag abge\u00e4nderten Motion 05.3001 \u00fcber umfassende Gesetzesgrundlagen f\u00fcr das System der Nachrichtendienste. Die SiK-S teilt die Lagebeurteilung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) betreffend die F\u00fchrung der Nachrichtendienste: Sie ist grunds\u00e4tzlich ebenfalls weiterhin der Ansicht, dass die F\u00fchrung s\u00e4mtlicher Nachrichtendienste einem einzigen Departement unterstellt werden muss, so, wie dies auch in der von der GPDel initiierten parlamentarischen Initiative Hofmann Hans 07.404, \"\u00dcbertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement\", gefordert wird.
Im Rahmen ihrer weiteren grunds\u00e4tzlichen sicherheitspolitischen \u00dcberlegungen kam die Kommission zum Schluss, den Bundesrat zu beauftragen, s\u00e4mtliche sicherheitspolitisch relevanten Bereiche (also nicht nur die Nachrichtendienste, sondern insbesondere auch die Armee, das Polizeiwesen usw. auf Stufe Bund) in einem einzigen Departement zu vereinen, ohne dabei die Polizeihoheit der Kantone in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Die Kommission ist \u00fcberzeugt, dass die Schaffung eines Sicherheitsdepartementes die Effizienz und Effektivit\u00e4t der sicherheitspolitischen F\u00fchrung des Landes markant erh\u00f6hen wird.
Die Kommission versteht ihren Auftrag an den Bundesrat dahingehend, dass die Schaffung eines Sicherheitsdepartementes im Rahmen der generellen Strukturbereinigung der Bundesverwaltung bzw. der angestrebten Reorganisation der Departemente zu erfolgen hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Klausurtagung vom 22. und 23. Mai 2007 das EJPD und das VBS, gegebenenfalls unter Einbezug des EFD, beauftragt, bis Februar 2008 eine L\u00f6sung betreffend die Schaffung eines Sicherheitsdepartementes zu finden. Auf die detaillierten Konturen eines solchen Sicherheitsdepartementes kann sich der Bundesrat deshalb zurzeit noch nicht festlegen. Unter diesen Einschr\u00e4nkungen ist er bereit, das Anliegen der Motion aufzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1181260800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339632000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811381917)\/","SubmissionDate":"\/Date(1176768000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}