Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Inkraftsetzung des revidierten Energiegesetzes und der dazugeh\u00f6rigen Verordnung Verbrauchsvorschriften bei Ger\u00e4ten zur \u00dcbertragung des digitalen Fernsehens zu erlassen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Energieproblematik der Set-Top-Boxen bereits in der Antwort auf die Interpellation Sommaruga Simonetta 06.3626, \"Digitalisierung des Fernsehangebotes\", und in der Stellungnahme zur Motion Sommaruga Simonetta 07.3169, \"Set-Top-Boxen. Stromsparpotenzial nutzen, bevor es zu sp\u00e4t ist\", thematisiert. Es ist eine Tatsache, dass diese Zusatzger\u00e4te zu einem erh\u00f6hten Stromverbrauch f\u00fchren, da sie mangels eines entsprechenden Mechanismus nicht abgeschaltet werden k\u00f6nnen und stets im Stand-by-Modus am Stromnetz angeschlossen sind. Nach neuem Markttrend erm\u00f6glichen diese Set-Top-Boxen noch mehr Zusatzdienste und sind auch f\u00fcr den High-Definition-Empfang geeignet, was den Energiebedarf sowohl f\u00fcr den Betriebs- als auch f\u00fcr den Stand-by-Modus weiter erh\u00f6hen wird.
Das Bundesamt f\u00fcr Energie hat seit September 2006 mit mehreren Anbietern von Ger\u00e4ten f\u00fcr das digitale Fernsehen Vereinbarungen zur Reduktion des Energieverbrauchs abgeschlossen. Leider konnten aber einzelne Anbieter mit erwarteten grossen Marktanteilen nicht gewonnen werden. Da in den n\u00e4chsten Jahren gegen 3 Millionen Fernsehanschl\u00fcsse auf digitalen Empfang umgestellt werden d\u00fcrften, sind verpflichtende Massnahmen dringlich.
Kabelnetzbetreiber wie die Cablecom empfehlen zurzeit den Stand-by-Modus, weil die digitalen Daten, vor allem der elektronische Programmf\u00fchrer, vom Netzbetreiber nur aktualisiert werden kann, wenn die Set-Top-Box im Stand-by-Modus bleibt. Auf diese Art und Weise k\u00f6nnen Wunschsendungen in Abwesenheit aufgenommen werden, ohne dass diese einzeln programmiert werden m\u00fcssen. Wird die Set-Top-Box vom Stromnetz genommen, muss der Besitzer ein l\u00e4ngeres Aufstarten in Kauf nehmen, bis das Ger\u00e4t die digitalen Kan\u00e4le wieder zugeordnet und alle Daten aktualisiert hat.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung dieser Aktionspl\u00e4ne und im Einklang mit den einschl\u00e4gigen europ\u00e4ischen Vorschriften auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1181865600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276732800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102415967)\/","SubmissionDate":"\/Date(1180396800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}