Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundespersonalrecht so auszugestalten, dass er sich rasch von Mitarbeitenden trennen kann, wenn eine fruchtbare Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist. Die Rekursm\u00f6glichkeiten der Mitarbeitenden sind so zu gestalten, dass in solchen F\u00e4llen rasch entschieden wird. Die neue L\u00f6sung darf keine Anreize enthalten, m\u00f6glichst lange einen Rechtsstreit zu f\u00fchren. Nur sehr restriktiv m\u00f6glich sein darf die Zahlung von Abfindungen.
","ReasonText":"Wie dem Jahresbericht der Finanzdelegation zu entnehmen ist, trennte sich das EFD im Streit von drei Juristen des BBL (vgl. dazu Ziff. 4.1.7 des Jahresberichtes der Finanzdelegation betreffend die Oberaufsicht im Jahre 2006). Dabei kam es zu L\u00f6sungen, deren Rechtm\u00e4ssigkeit stark umstritten ist. So kritisierte sowohl die Finanzdelegation wie die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle das Vorgehen des EFD scharf. In der Finanzkommission des Nationalrates wird gar die Rechtm\u00e4ssigkeit der getroffenen L\u00f6sung bestritten.
Dieser Fall zeigt exemplarisch auf, dass das Bundespersonalrecht keine Instrumente bereith\u00e4lt, die es erlauben, sich rasch von Mitarbeitenden zu trennen, mit denen eine Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist. Dieser Umstand f\u00fchrt zu langen Rechtsauseinandersetzungen und kann l\u00e4hmend wirken auf die Aufgabenerf\u00fcllung eines Amtes, was zur Folge haben kann - wie der Fall des BBL zeigt -, dass man L\u00f6sungen sucht, welche an die Grenze des geltenden Rechtes gehen. Um dies zu verhindern, muss das Bundespersonalrecht so ausgestaltet sein, dass in Streitf\u00e4llen (vgl. Art. 12 Abs. 6 und 7 BPG) in Zukunft rasch entschieden werden kann. Die Beschwerdem\u00f6glichkeit der Mitarbeitenden ist zu erhalten, aber das Verfahren stark zu beschleunigen. Die gew\u00e4hlte L\u00f6sung darf keine Anreize enthalten, den Rechtsstreit m\u00f6glichst lange zu f\u00fchren und den Entscheid hinauszuz\u00f6gern. Keine L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit ist das Zahlen grosser Abfindungssummen, die eine Gefahr von Willk\u00fcrlichkeit beinhalten. Dies wird von den Steuerzahlenden nicht goutiert. Es ist zu pr\u00fcfen, ob das Eidgen\u00f6ssische Personalamt nicht eine zentralere Rolle \u00fcbernehmen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beauftragte das EFD im Rahmen der Bundesverwaltungsreform, eine Revision des Bundespersonalgesetzes vorzubereiten. Diese soll das Personalrecht vereinfachen und die Regelungsdichte in Personalangelegenheiten abbauen; sie soll dazu beitragen, dass der Bund weiterhin als attraktiver und wettbewerbsf\u00e4higer Arbeitgeber bestehen kann; sie soll dem Bundesrat und den Arbeitgebern beim Bund erm\u00f6glichen, das Personalwesen weiter zu modernisieren, die Arbeitsverh\u00e4ltnisse rasch an ver\u00e4nderte Bedingungen anzupassen und die Effizienz des \u00f6ffentlichen Dienstes zu erh\u00f6hen.
Der Bundesrat beabsichtigt, noch dieses Jahr die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf zu er\u00f6ffnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188950400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1347840000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808898927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1180051200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}