Der Bundesrat wird aufgefordert, der Bundesversammlung eine \u00c4nderung des Heilmittelgesetzes vorzulegen, welche die Regelung der Selbstmedikation vereinfacht und vorhandene Fachkompetenz bei der Abgabe von Arzneimitteln besser aussch\u00f6pft, indem er:
1. die Abgabe von Arzneimitteln der geltenden Abgabekategorie B erleichtert;
2. die geltende Abgabekategorie D erweitert;
3. die Abgabekategorie C aufhebt;
4. die Grenze zwischen den Kategorien von Arzneimitteln mit und ohne Verschreibungspflicht flexibler ausgestaltet, ohne dass die Behandlungssicherheit beeintr\u00e4chtigt wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine ausreichende und kosteng\u00fcnstige Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Arzneimitteln ist eine Kernaufgabe jedes Gesundheitssystems. Dazu geh\u00f6rt auch eine sinnvolle Selbstmedikation. Gleichzeitig muss die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung vor unerw\u00fcnschten Arzneimittelwirkungen gesch\u00fctzt werden. Zu diesem Zweck werden die Arzneimittel nach Massgabe des Heilmittelgesetzes durch Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, ihrem Risikopotenzial entsprechend in die Abgabekategorien A bis E eingeteilt (vgl. Artikel\u00a020ff. der Arzneimittelverordnung, VAM; SR 812.212.21). F\u00fcr Pr\u00e4parate, die nur unter fachlicher Aufsicht gefahrlos angewendet werden k\u00f6nnen oder ein hohes Missbrauchspotenzial aufweisen, wird der Zugang bewusst eingeschr\u00e4nkt. So unterstehen die Medikamente der Abgabekategorien A und B der Verschreibungspflicht; die Medikamente der restlichen Abgabekategorien d\u00fcrfen unter weniger restriktiven Bedingungen abgegeben werden.
Die Annahme der Motion w\u00fcrde nach Meinung des Bundesrates zu einer vollst\u00e4ndigen Neustrukturierung dieser Abgabekategorien mit den folgenden Auswirkungen f\u00fchren:
1. Arzneimittel der Abgabekategorie B dienen der Behandlung von schwerwiegenden Krankheiten nach \u00e4rztlicher Diagnose (Art. 24 VAM). Die Patientin oder der Patient kann selbst bei bestimmungsgem\u00e4ssem Gebrauch ihre bzw. seine Gesundheit direkt oder indirekt gef\u00e4hrden, wenn keine \u00e4rztliche Diagnose erfolgt ist oder eine \u00e4rztliche \u00dcberwachung fehlt. Beispiele f\u00fcr solche Arzneimittel sind Antidepressiva, Schlafmittel, Beruhigungsmittel und Hormonpr\u00e4parate. So kann die unkontrollierte Einnahme von Schlafmitteln der Kategorie B zu Medikamentenabh\u00e4ngigkeit f\u00fchren.
Schon heute ist eine erleichterte Abgabe von Pr\u00e4paraten der Kategorie B durch Apotheker und Apothekerinnen in den beiden F\u00e4llen m\u00f6glich, in denen es sinnvoll ist:
a. Nach Ausstellung eines Dauerrezepts durch den behandelnden Arzt. Mit dieser M\u00f6glichkeit kann die Apothekerin oder der Apotheker eine begonnene Therapie ohne erneute \u00e4rztliche Konsultation weiterf\u00fchren.
b. In begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen ohne \u00e4rztliche Verschreibung (Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Heilmittelgesetzes; SR 812.21). Bei Abwesenheiten des Arztes k\u00f6nnen so Therapieunterbr\u00fcche vermieden oder dringliche Therapien begonnen werden.
Die Abgabe von Arzneimitteln der ganzen Kategorie B noch st\u00e4rker zu vereinfachen, wie dies die Motion fordert, ist unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelsicherheit und des Missbrauchspotenzials nicht angezeigt. Der Arzneimittelmissbrauch w\u00fcrde gef\u00f6rdert, und durch medikamentenbedingte Komplikationen w\u00fcrden die Gesundheitskosten zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht. Staaten wie Grossbritannien, die eine selbstst\u00e4ndige Verschreibung durch Pharmazeuten kennen, haben diese Verordnungskompetenz denn auch eingeschr\u00e4nkt.
2./3. Die Abgabekategorie C bietet die M\u00f6glichkeit, Arzneimittel mit wesentlichen Anwendungseinschr\u00e4nkungen oder wichtigen unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen im Rahmen der Selbstmedikation abzugeben. Nach Aufhebung dieser Abgabekategorie m\u00fcsste ein Grossteil der Arzneimittel in die Kategorie B umgeteilt werden. Die Selbstmedikation w\u00fcrde erschwert und die heutige Abgabekategorie D nur unwesentlich erweitert.
Bei der Umsetzung der Motion m\u00fcsste konsequenterweise auch der Zugang zu den heute in der Kategorie D eingeteilten Arzneimitteln vereinfacht werden. Dies w\u00fcrde eine Umverteilung in die Kategorie E bedeuten, deren Arzneimittel in allen Detailhandelsgesch\u00e4ften angeboten werden d\u00fcrfen.
4. Die Einteilung in Abgabekategorien erfolgt zurzeit aufgrund von gesetzlich definierten Einteilungskriterien (Art. 20 VAM). Lediglich das Aufheben dieser Kriterien w\u00fcrde eine flexiblere Einteilung erm\u00f6glichen, allerdings mit dem kaum hinzunehmenden Nachteil, dass eine flexible Einteilung ohne klare Kriterien sachlich inad\u00e4quat ist und in der Praxis zu willk\u00fcrlichen Entscheiden f\u00fchren w\u00fcrde.
Aus den angef\u00fchrten Gr\u00fcnden h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr sachgerecht, die Abgabekategorien im geforderten Umfang neu zu strukturieren. Der Bundesrat kennt die von der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Borer 05.410, \"Einheitliche Regelung der Selbstmedikation\", ge\u00e4usserten Bedenken zur heutigen Arzneimitteleinteilung (Inkonsistenz der Listen, Einfluss der Hersteller auf die Einteilung). Er ist deshalb bereit, im Rahmen der ordentlichen Teilrevision des Heilmittelgesetzes (zweite Etappe) die Regelung und Praxis der Arzneimitteleinteilung bez\u00fcglich Transparenz, Konsistenz und Effizienz zu \u00fcberpr\u00fcfen.
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