Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Feuerbrandbefall der Obstb\u00e4ume unverz\u00fcglich ein Konzept auszuarbeiten und die erforderlichen Massnahmen in die Wege zu leiten, sodass im Hinblick auf das Fr\u00fchjahr 2008 eine fr\u00fchzeitige und effiziente Bek\u00e4mpfung dieser Pflanzenbakterienkrankheit unter Mitber\u00fccksichtigung des Einsatzes von Streptomycin erm\u00f6glicht wird.
","ReasonText":"Noch nie war in der Schweiz eine derart grosse Anzahl von Obstb\u00e4umen von Feuerbrand befallen wie im laufenden Jahr. Im Kanton Thurgau, bekannt durch seine Obstkulturen, haben die Sch\u00e4den in der Zwischenzeit ein existenzgef\u00e4hrdendes Ausmass angenommen.
W\u00e4hrenddem in Deutschland und \u00d6sterreich die Anwendung des Antibiotikums Streptomycin bei entsprechender Infektionsgefahr r\u00e4umlich begrenzt und kontrolliert im Sinne eines Notfallkonzeptes erlaubt ist, ist der Einsatz dieses Mittels in der Schweiz bisher verboten. Auch wenn die Verwendung von Streptomycin nicht unbestritten und risikolos ist, sollten f\u00fcr die schweizerischen Obstproduzenten im Vergleich zum Ausland die gleichen Regeln gelten. Solange keine anderen Behandlungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen, h\u00e4tte ein f\u00fcr die Zukunft rigoros geltendes Anwendungsverbot zur Folge, dass die schweizerische Obstproduktion gef\u00e4hrdet w\u00e4re und dass stattdessen die Fr\u00fcchte aus den genannten L\u00e4ndern eingef\u00fchrt werden.
Im Hinblick auf das kommende Fr\u00fchjahr ist der Handlungsbedarf ausgewiesen und dringend. Um eine schweizweit einheitliche und koordinierte Bek\u00e4mpfung des Feuerbrandes sicherzustellen, sind entsprechende Grundlagen, insbesondere ein Konzept, zu erarbeiten, das aufzeigt, welche wirksamen Massnahmen unter welchen Voraussetzungen bewilligt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Strategie zur Feuerbrandbek\u00e4mpfung ist in einer Richtlinie festgehalten, die im Jahr 2000 erstellt und 2006 zusammen mit den zust\u00e4ndigen Kantonsbeh\u00f6rden vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeitet wurde. Die Zielsetzungen h\u00e4ngen von der phytosanit\u00e4ren Situation im jeweiligen Gebiet ab:
a. In befallsfreien Gebieten sollen die Massnahmen die Einschleppung des Feuerbrandes \u00fcber Vermehrungsmaterial verhindern, das f\u00fcr den Anbau von Kulturen eingesetzt wird.
b. In Gebieten mit einzelnen Befallsherden bezwecken die Massnahmen deren Tilgung.
c. In Befallszonen, in denen der Feuerbrand verbreitet ist und eine Tilgung nicht mehr m\u00f6glich ist, haben die Massnahmen die Reduktion des Infektionspotenzials zum Ziel, um die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Obstproduktion und die Erzeugung von Obstgeh\u00f6lzen zu erhalten.
Allen Bek\u00e4mpfungsmassnahmen ist gemeinsam, dass sie das Infektionspotenzial m\u00f6glichst gering halten und dadurch die Gefahr der Ansteckung von Obstg\u00e4rten, Baumschulen und anderen schutzw\u00fcrdigen Hochstammkulturen eind\u00e4mmen sollen. Die wichtigsten Bek\u00e4mpfungsmassnahmen gegen den Feuerbrand sind:
- Kontrolle des Gesundheitszustandes des in Baumschulen produzierten Pflanzenmaterials, gest\u00fctzt auf die Bestimmungen \u00fcber den Pflanzenpass;
- vorsorgliche Rodung von Wirtspflanzen des Feuerbrandes in der N\u00e4he von Obstg\u00e4rten und Baumschulen;
- Rodungsaktionen bez\u00fcglich befallener Pflanzen zur Verhinderung der Ansteckung von noch gesunden Pflanzen.
Die Umsetzung dieser Massnahmen ist Aufgabe der Kantone. Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen eine finanzielle Unterst\u00fctzung in der H\u00f6he von 50 Prozent der durch die Massnahmen entstandenen Kosten. Seit 1997 wurden an die Kantone 29,5 Millionen Franken ausgerichtet.
Die direkte Bek\u00e4mpfung der Feuerbrandinfektionen zum Zeitpunkt der Kernobstbl\u00fcte ist mit einer bestimmten Anzahl von bereits zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ebenfalls m\u00f6glich. Diese wirken indessen nur teilweise.
Der Antibiotikaeinsatz gegen den Feuerbrand wirft die Frage nach dem Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit auf. Dieser Aspekt ist sorgf\u00e4ltig zu untersuchen. In der Zwischenzeit ist ein Gesuch eingegangen, das Anlass gibt, den Einsatz von Streptomycin zu untersuchen. Klar ist bereits heute: Ein Streptomycineinsatz kann schliesslich nur als Erg\u00e4nzung zu den obengenannten Massnahmen in Betracht gezogen werden.
Da die Strategie zur Bek\u00e4mpfung des Feuerbrandes bereits feststeht und die Frage des Einsatzes von Streptomycin im Rahmen eines Bewilligungsgesuches gepr\u00fcft wird, ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Anliegen der Motion schon erf\u00fcllt sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1189555200000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcrgi Hermann","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1190115278017)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237832720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1181001600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}