Die SVP-Fraktion hat in den letzten beiden Sessionen eine dringliche Ratsdebatte zum Steuerdruck der EU gefordert. Leider erachteten andere Parteien eine Diskussion zu den Angriffen auf unsere Souver\u00e4nit\u00e4t als nicht dringlich. In der Zwischenzeit haben sich die Bef\u00fcrchtungen der SVP leider bewahrheitet: Die EU hat ein Verhandlungsmandat verabschiedet, und, noch viel schlimmer, der Bundesrat hat bereits Dialogbereitschaft bekundet.
1. Wie definiert der Bundesrat \"Dialog\" und wie \"Verhandlungen\"? Wo liegt die Grenze?
2. Wieso will der Bundesrat einen Dialog f\u00fchren, wenn er nicht verhandeln m\u00f6chte?
3. Besteht die M\u00f6glichkeit, dass seitens der EU der Eindruck entsteht, Dialogbereitschaft bedeute Verhandlungsbereitschaft?
4. Wird der Bundesrat auch nach den Wahlen vom 21. Oktober 2007 auf Verhandlungen verzichten?
5. Ist der Bundesrat bereit, s\u00e4mtliche Koh\u00e4sionszahlungen an die EU und Verhandlungen in anderen Bereichen zu unterbrechen, solange die EU die Schweizer Steuersouver\u00e4nit\u00e4t nicht anerkennt? Insbesondere in den Bereichen:
a. Stromdossier;
b. Koh\u00e4sion;
c. Personenfreiz\u00fcgigkeit.
6. Wenn nicht, wieso nicht?
7. Erachtet es der Bundesrat nicht als vordringlich, alle m\u00f6glichen Tr\u00fcmpfe (auch in sachfremden Dossiers) gegen\u00fcber der EU auszuspielen, um die Schweizer Steuersouver\u00e4nit\u00e4t zu sch\u00fctzen?
8. Ist der Bundesrat bereit, einen Nichtverhandlungspakt der Parteien zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Schweiz weder das Freihandelsabkommen von 1972 verletzt noch Teil des EG-Binnenmarktes ist und deshalb kein Anlass f\u00fcr Verhandlungen besteht. Er ist jedoch gleichzeitig der Auffassung, dass zwischen wirtschaftlich und politisch wichtigen Partnern wie der Schweiz und der EU der Dialog gepflegt werden muss. Der Dialog erlaubt es den Partnern, ihre Haltungen auszuf\u00fchren und zu erkl\u00e4ren, was zu einem besseren Verst\u00e4ndnis beitr\u00e4gt. Verhandlungen gehen \u00fcber den Dialog hinaus und haben in der Regel eine vertragliche, rechtlich verbindliche Einigung zum Ziel.
2. Auch wenn der Bundesrat in der Steuerfrage keinen Verhandlungsbedarf sieht, erachtet er es aus den folgenden Gr\u00fcnden als angezeigt, gem\u00e4ss den internationalen Gepflogenheiten den Dialog mit der EU fortzusetzen: Erstens hat die Schweiz nichts zu verbergen und hat kein Problem damit, ihre Steuerpolitik im Ausland zu vertreten. Zweitens w\u00fcrde eine Verweigerung des Dialogs das Problem nicht l\u00f6sen. Drittens haben die Schweiz und die EU ein sehr enges Verh\u00e4ltnis, sind wichtige Handelspartner und haben ein grosses Interesse am Erhalt dieser Beziehungen.
3. Der Bundesrat kann nie ausschliessen, dass einzelne Akteure in der EU Verhandlungsbereitschaft zu erkennen glauben. Die Haltung des Bundesrates bez\u00fcglich der Steuerkontroverse war und ist aber immer klar. Wann immer n\u00f6tig wird die Schweiz ihren Standpunkt erneut erl\u00e4utern, um falsche Erwartungen zu korrigieren.
4. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass die Wahlen vom 21. Oktober 2007 eine \u00c4nderung der Haltung der Schweiz in dieser Frage bewirken werden.
5./6. Das bilaterale Vertragswerk ist die Rechtsgrundlage f\u00fcr die intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Es muss im beiderseitigen Interesse verhindert werden, dass bisher Erreichtes infrage gestellt wird. Die Schweiz tut deshalb alles N\u00f6tige, um die Anwendung und das gute Funktionieren der bilateralen Abkommen zu garantieren. Der Bundesrat geht grunds\u00e4tzlich davon aus, dass auch die EU ihre Verpflichtungen einh\u00e4lt. Solange dies der Fall ist, h\u00e4lt er es nicht f\u00fcr angebracht, Verbindungen zu anderen Dossiers herzustellen.
7. F\u00fcr den Bundesrat ist der Erhalt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Firmen von gr\u00f6sster Bedeutung. Denn sie ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr Wohlstand, Besch\u00e4ftigung und soziale Sicherheit in der Schweiz. Nach dieser Zielsetzung richtet sich auch die Gestaltung der Beziehung des Bundesrates gegen\u00fcber der EU.
8. Der Bundesrat vertritt grunds\u00e4tzlich die Auffassung, dass einzelne Bereiche der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, welche im gegenseitigen Interesse vertraglich geregelt werden k\u00f6nnen, trotz der bestehenden Differenzen mit der EU weiterverfolgt werden sollen.
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