Mit Urteil vom 1. Juni 2007 hat das Schweizerische Bundesgericht den degressiven Steuertarif des Kantons Obwalden als verfassungswidrig erkl\u00e4rt und aufgehoben. Damit ist gekl\u00e4rt, dass die verfassungsm\u00e4ssig garantierten Grundrechte dem Steuerwettbewerb Grenzen setzen. Nachdem das Urteil eine \u00f6ffentliche Kontroverse ausgel\u00f6st hat, wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Steht er zur Kompetenzordnung unseres Rechtsstaats, wonach kantonale Gesetze auf Beschwerde hin vom Bundesgericht auf ihre Rechtm\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen?
2. Ist er bereit, das Bundesgericht und die Gewaltentrennung als massgebliches Fundament des Rechtsstaats gegen politische Angriffe in Schutz zu nehmen?
3. Teilt er die Auffassung, dass die Steuergesetze des Bundes, der Kantone und der Gemeinden das Grundrecht der Rechtsgleichheit (Artikel\u00a08 BV) und den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) strikte zu beachten haben?
4. Wie beurteilt er im Lichte des Bundesgerichtsurteils die Rechtm\u00e4ssigkeit anderer verfassungsrechtlich umstrittener Besteuerungen wie die Teilbesteuerung von Dividenden oder die Pauschalbesteuerung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorweg weist der Bundesrat darauf hin, dass die schriftliche Begr\u00fcndung des bundesgerichtlichen Urteils vom 1. Juni 2007 noch nicht vorliegt. F\u00fcr differenzierte Antworten zu allf\u00e4lligen aus dem Urteil sich stellenden Fragen ist es daher zu fr\u00fch.
1./2. Das Bundesgericht ist gem\u00e4ss Verfassung die oberste rechtsprechende Beh\u00f6rde des Bundes. Es stellt die dritte Gewalt im Bund dar. Es ist dabei u. a. zust\u00e4ndig zur Beurteilung von Beschwerden gegen kantonale (Steuer-) Erlasse. Es obliegt ihm dabei u. a. die Pr\u00fcfung der R\u00fcge, dass ein bestimmter kantonaler Erlass gegen die verfassungsm\u00e4ssigen Grunds\u00e4tze der Allgemeinheit, der Gleichm\u00e4ssigkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit (Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit) verstosse. Damit sich die richterliche nicht \u00fcber die gesetzgebende Gewalt erhebe, verpflichtet die Verfassung das Bundesgericht (und die anderen rechtsanwendenden Beh\u00f6rden), Bundesgesetze und V\u00f6lkerrecht als massgebend zu betrachten. Es versteht sich von selbst, dass der Bundesrat hinter dieser Zust\u00e4ndigkeitsordnung steht.
3. Nach der bundesstaatlichen Kompetenzordnung erstreckt sich die in der Verfassung garantierte Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone auch auf die Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern der Kantone, soweit das Steuerharmonisierungsrecht keine Vereinheitlichung vorsieht. Dies bedeutet, dass die Verfassung mit dem Vorbehalt der kantonalen Tarifautonomie den Steuerwettbewerb hinsichtlich der kantonalen Steuers\u00e4tze zul\u00e4sst. Hingegen findet die kantonale Autonomie ihre Grenzen in den verfassungsm\u00e4ssigen Grunds\u00e4tzen. Diese betreffen insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und die daraus abgeleiteten Prinzipien. Die Freiheit der Kantone war somit nie eine grenzenlose oder beliebige, sondern eine durch \u00fcbergeordnetes Recht beschr\u00e4nkte. Der Bundesrat hat diese Auffassung bereits in seiner Stellungnahme zur Motion der sozialdemokratischen Fraktion 05.3791 vom 14. Dezember 2005 und in seiner Antwort auf die Anfrage Rey 05.1197 vom 16. Dezember 2005 zum Ausdruck gebracht. Daran h\u00e4lt er fest.
4. Die volle wirtschaftliche Doppelbelastung f\u00fchrt zu einer im internationalen Vergleich hohen Steuerbelastung. Deren gezielte Milderung durch die Teilbesteuerung ausgesch\u00fctteten Dividendeneinkommens f\u00fchrt letztlich zu Wachstum und mehr Arbeitspl\u00e4tzen. Die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit wurde anl\u00e4sslich der Beratungen zum Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr unternehmerische T\u00e4tigkeiten und Investitionen gekl\u00e4rt. Gem\u00e4ss beiden der in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten stellt der vom Parlament beschlossene Teilbesteuerungssatz die Verfassungskonformit\u00e4t nicht infrage. Was Regelungen in den Kantonen zur Teilbesteuerung anbelangt, steht es dem Bundesrat nicht zu, eine Verfassungsm\u00e4ssigkeitskontrolle auszu\u00fcben. Zur Frage der Pauschalbesteuerung erinnert der Bundesrat daran, dass die Besteuerung nach dem Aufwand in Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und in Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden geregelt ist. Weiter konkretisiert werden diese Bestimmungen durch die Verordnung vom 15. M\u00e4rz 1993 (SR 642.123) sowie das Kreisschreiben Nr. 9 der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vom 3. Dezember 1993. Es entspricht langj\u00e4hriger Praxis und ist auch so im erw\u00e4hnten Kreisschreiben festgehalten, dass ein Ausl\u00e4nder, der die subjektiven Voraussetzungen erf\u00fcllt, f\u00fcr jede Steuerperiode zwischen der Besteuerung nach dem Aufwand und der ordentlichen Besteuerung w\u00e4hlen kann.
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