Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes f\u00fcr Unternehmen und einer Flexibilisierung bei der Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten den Standort Schweiz gezielt zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"Der globale Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen und Unternehmenseinheiten nimmt zu. Ein wichtiger Faktor der Standortattraktivit\u00e4t ist die Unternehmensbesteuerung. Die Position der Schweiz ger\u00e4t im Bereich der steuerlichen Attraktivit\u00e4t als Folge der OECD-weiten Steuersenkungen der letzten Jahre zunehmend in Bedr\u00e4ngnis. Mit der Unternehmenssteuerreform II will die Schweiz nach der prim\u00e4ren Entlastung von Grossunternehmen gezielt KMU st\u00e4rken. Jetzt geht es darum, den gewonnenen Handlungsspielraum fokussiert zugunsten der international t\u00e4tigen Unternehmen zu nutzen. Als Folge der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung mit deutlich steigenden Steuereinnahmen und der Anstrengungen zur Haushaltsanierung ist der Bund in der Lage, einen solchen Schritt zur Erhaltung und St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standortes Schweiz zu machen und damit einen Beitrag an die Erhaltung von Wachstum und Wohlstand zu leisten. Der Handlungsspielraum ist f\u00fcr zwei Massnahmen zu nutzen bei der direkten Bundessteuer f\u00fcr die Senkung des Gewinnsteuersatzes f\u00fcr Unternehmen sowie f\u00fcr g\u00fcnstige Regelungen bei den verschiedenen Ertragsarten wie Dividenden, Zinsen, Lizenzertr\u00e4gen, Kommissionen, Handelsgewinnen und Dienstleistungsverg\u00fctungen, welche heute kraft kantonaler Steuerregimes attraktive Rahmenbedingungen haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Ziel, die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu erhalten und zu st\u00e4rken. Er erachtet steuerliche Massnahmen auf Stufe Unternehmen als zielf\u00fchrend. Dazu verweist er auf den Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes vom 1. Februar 2006 zur \"Internationalen Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz aus steuerlicher Sicht\". Die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen stellen m\u00f6gliche Optionen dar. In diesem Sinne ist er bereit, die Motion als Auftrag zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188950400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458172800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809334567)\/","SubmissionDate":"\/Date(1181088000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}