Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag namentlich zur \u00c4nderung von Artikel\u00a015b des Stromversorgungsgesetzes zu unterbreiten: Auf die \u00dcbertragung der Hochspannungsnetze soll ein Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde erhoben werden. Dieser Zuschlag soll f\u00fcr die Finanzierung von Projekten zur Renaturierung von Fliessgew\u00e4ssern eingesetzt werden und als Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" vorgelegt werden.
","ReasonText":"Die Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" ist, wie zu erwarten war, zustande gekommen. Ziel der Initiative ist die Verbesserung der biologischen Funktionen der Fliessgew\u00e4sser dank der Schaffung naturnaher Lebensr\u00e4ume und der Umgestaltung der Uferbereiche.
Der Initiative muss angerechnet werden, dass sie die besondere Bedeutung der Fliessgew\u00e4sser f\u00fcr Wasser- und Energieversorgung, Landschaft, Freizeitbesch\u00e4ftigungen und Transportm\u00f6glichkeiten deutlich zum Ausdruck bringt.
Dennoch gef\u00e4hrdet die Initiative in erheblichem Mass die Nutzung der Wasserkraft als Energiequelle, die sich durch Sauberkeit, Zuverl\u00e4ssigkeit und Erneuerbarkeit auszeichnet.
Jede verlorene aus Wasserkraft erzeugte Kilowattstunde muss ersetzt werden - und zwar mit einer Kilowattstunde, die entweder aus Kernenergie oder aus Energie, deren Gewinnung CO2-Emissionen herbeif\u00fchrt, erzeugt wurde.
Es gilt nun, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen dem Renaturierungsbedarf einiger Fliessgew\u00e4sser und der Notwendigkeit, die Erzeugung von Energie aus Wasserkraft nicht zu beeintr\u00e4chtigen.
Die laufende Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes geht in diese Richtung. Trotzdem scheint es erforderlich, das Gesetz mit der Einrichtung eines Renaturierungsfonds zu erg\u00e4nzen, der aus einer Abgabe auf der \u00dcbertragung der Hochspannungsnetze gespeist wird.
Daher wird der Bundesrat dazu aufgefordert, einen Schritt in Richtung dieser Initiative zu unternehmen, die an sich \u00fcbertrieben und unannehmbar ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 8. Juni 2007 beschlossen, die Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" ohne Gegenentwurf dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Am 27. Juni 2007 hat er eine entsprechende Botschaft an das Eidgen\u00f6ssische Parlament verabschiedet. Damit liegt die Behandlung der Initiative nun bei den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten.
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