Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament \u00fcber die Ausbildungs- und Trainingsaktivit\u00e4ten fremder Streitkr\u00e4fte in der Schweiz Bericht zu erstatten. Der Bericht soll insbesondere die folgenden Fragen behandeln:
1. Wie sieht der rechtliche Rahmen solcher Aktivit\u00e4ten aus? Welches sind die v\u00f6lkerrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr solche Aktivit\u00e4ten? In welchen F\u00e4llen ist eine Bewilligung oder Zustimmung schweizerischer Beh\u00f6rden erforderlich? Welche Form haben solche Bewilligungen (Rahmenabkommen, Einzelbewilligungen usw.)? In welchen F\u00e4llen besteht nur eine Informationspflicht, und in welchen F\u00e4llen k\u00f6nnen solche Aktivit\u00e4ten ohne Wissen und Einwilligung schweizerischer Beh\u00f6rden stattfinden?
2. Welches ist die Kompetenzordnung auf schweizerischer Seite? Wer schliesst Abkommen ab, wer erteilt Einzelbewilligungen, und wer kontrolliert?
3. Mit welchen Staaten bestehen Abkommen? Welche Aktivit\u00e4ten welcher Staaten wurden in den letzten zwanzig Jahren bewilligt (getrennt nach Luft- und Bodenstreitkr\u00e4ften)? Werden auch Bewilligungen f\u00fcr Einheiten erteilt, welche bewaffnet im Innern der jeweiligen Staaten eingesetzt werden? Kommt es vor, dass solche Einheiten w\u00e4hrend des Trainings in der Schweiz bewaffnet sind?
4. In welchen Staaten gem\u00e4ss Punkt 3 hat die Schweizer Armee Ausbildungseins\u00e4tze durchgef\u00fchrt? Welche Truppengattungen waren betroffen? Welche Aktivit\u00e4ten standen im Zusammenhang mit Uno-Missionen?
5. Wie kann die parlamentarische Oberaufsicht bereits heute wahrgenommen werden? Wie gedenkt der Bundesrat in Zukunft das Parlament oder zumindest die zust\u00e4ndigen Kommissionen zu informieren?
","ReasonText":"Dass bei der milit\u00e4rischen Ausbildung - z. B. bei der Luftwaffe oder im Zusammenhang mit Uno-Missionen - eine Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften n\u00f6tig ist, ist offensichtlich. Ebenso plausibel ist, dass die Schweiz jeweils Gegenrecht halten muss. Unter diesem Aspekt ist gegen Trainingsaktivit\u00e4ten der Streitkr\u00e4fte befreundeter Staaten nichts einzuwenden. Dagegen ist eine Offenlegung dieser Aktivit\u00e4ten unbedingt erforderlich, um die parlamentarische Kontrolle zu gew\u00e4hrleisten. Der Bericht soll die Vergangenheit und die heutige Situation darstellen und aufzeigen, wie k\u00fcnftig laufend informiert werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 postulierte, die Armee entlang der Maxime \"Sicherheit durch Kooperation\" zu positionieren. Mit der Genehmigung der Referendumsvorlagen am 10. Juni 2001 (Ausbildungszusammenarbeit; Bewaffnung von Truppen im Friedensf\u00f6rderungsdienst) und am 18. Mai 2003 (Reform der \"Armee XXI\") hat der Souver\u00e4n als weitere Schritte dieser Positionierung best\u00e4tigt, dass die Schweizer Armee mit ausl\u00e4ndischen Partnern im Bereich der Ausbildung zusammenarbeiten kann.
Nach Artikel\u00a048a Absatz\u00a02 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (SR 172.010) erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die von ihm, den Departementen, Gruppen oder Bundes\u00e4mtern abgeschlossenen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge. Die jeweiligen Abkommen im Rahmen der Ausbildungskooperation sind darin ebenfalls aufgef\u00fchrt. Der j\u00fcngste Bericht \u00fcber die Abkommen des VBS aus dem Jahr 2006 findet sich in BBl 2007 4144. Der Bundesrat erstattet dem Parlament zudem j\u00e4hrlich in detaillierter Form Bericht \u00fcber die internationale Ausbildungszusammenarbeit der Armee (Jahresbericht Partnerschaftsprogramm der Schweiz, Jahresbericht Partnerschaft f\u00fcr den Frieden).
Die Ausbildungszusammenarbeit ist mit den erw\u00e4hnten ver\u00f6ffentlichten Vertr\u00e4gen ausreichend dokumentiert, um dem Parlament zu erm\u00f6glichen, seine Oberaufsicht wahrzunehmen. Deshalb erachtet der Bundesrat die Anliegen des Postulates bereits als erf\u00fcllt, und es kann seiner Ansicht nach insbesondere darauf verzichtet werden, die Ausbildungszusammenarbeit der letzten zwanzig Jahre im vorliegenden Rahmen nochmals zusammenfassend darzustellen. Der hierzu n\u00f6tige Aufwand w\u00e4re vor diesem Hintergrund unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Trotzdem soll an dieser Stelle zusammenfassend auf die im Postulat aufgeworfenen Fragen nach dem rechtlichen Rahmen eingegangen werden:
Das Milit\u00e4rgesetz weist in Artikel\u00a048a dem Bundesrat die Kompetenz zu, im Rahmen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik internationale Abkommen \u00fcber die Ausbildung von Truppen im Ausland, die Ausbildung ausl\u00e4ndischer Truppen in der Schweiz und gemeinsame \u00dcbungen mit ausl\u00e4ndischen Truppen abzuschliessen. Vereinbarungen \u00fcber einzelne Ausbildungsvorhaben k\u00f6nnen an das VBS delegiert werden. Artikel\u00a0150a des Milit\u00e4rgesetzes erm\u00e4chtigt den Bundesrat zudem, internationale Abkommen zur Regelung der rechtlichen und administrativen Fragen abzuschliessen, die sich aus der zeitweiligen Entsendung von schweizerischen Angeh\u00f6rigen der Armee ins Ausland oder dem zeitweiligen Aufenthalt von Angeh\u00f6rigen ausl\u00e4ndischer Armeen in der Schweiz ergeben. Die einzelnen Abkommen legen jeweils die Bedingungen fest, unter denen die Zusammenarbeit stattfindet. Darunter fallen namentlich auch Sicherheitsvorschriften sowie die Regelung von Haftungsfragen und der Gerichtsbarkeit.
Die konkreten Inhalte der milit\u00e4rischen Ausbildungszusammenarbeit, die Priorit\u00e4ten bei der Auswahl der Kooperationsfelder und -partner und das Controlling der Abkommen sind in den Weisungen des VBS \u00fcber die milit\u00e4rische Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland vom 1. Dezember 2003 niedergelegt.
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