Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu pr\u00fcfen und bis sp\u00e4testens Ende 2007 einen Bericht vorzulegen:
1. Was spricht daf\u00fcr, dass die heutige Organisation des ETH-Bereiches f\u00fcr die Sicherung der Qualit\u00e4t, der F\u00fchrung und Steuerung des ETH-Bereiches optimal ist? Wo haben sich seit der letzten Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen Probleme bzw. Verbesserungsbedarf ergeben?
2. Was spricht f\u00fcr die Beibehaltung des ETH-Rates? Wie m\u00fcsste dieser organisiert sein, damit die strikte Trennung des Strategischen vom Operativen verwirklicht und damit verbunden die F\u00f6rderung der Autonomie der Schulen gest\u00e4rkt werden kann? Welche Erfahrungen resultieren aus der Rollenteilung bzw. -\u00fcberschneidung zwischen den Akteuren des BFI-Systems (vor allem SBF)?
3. Welche alternativen Steuerungsinstrumente sind aus heutiger Sicht vorstellbar? Welche vergleichbaren ausl\u00e4ndischen Hochschulen k\u00f6nnen als Modelle beigezogen werden?
4. Welche Vorteile hat speziell die Neuordnung in zwei voneinander unabh\u00e4ngig gef\u00fchrte Hochschulen? Wie k\u00f6nnen in diesem Modell die Forschungsanstalten neu situiert werden?
5. Welche inhaltlichen und zeitlichen Konsequenzen hat eine \u00dcberpr\u00fcfung und m\u00f6gliche Neuordnung der ETH-Strukturen im ETH-Gesetz auf das sich in Ausarbeitung befindende Hochschulrahmengesetz?
","ReasonText":"Aufgrund der Pr\u00e4sidentenwahl an der ETH Z\u00fcrich und der von der ETH Z\u00fcrich erfolgten Aufsichtsbeschwerde gegen die Budgetierung des ETH-Rates werden die Strukturen des ETH-Bereiches breit hinterfragt. Nicht zum ersten Mal: Bei der letzten Gesetzesrevision 2002/03 wurden - aufgrund der kritischen Beurteilung des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates - speziell in der WBK-N die Abschaffung des ETH-Rates und eine St\u00e4rkung der beiden ETH durch je eigene Hochschulr\u00e4te diskutiert. Schon damals wurde bezweifelt, dass mit diesem ETH-Rat die f\u00fcr die innovative Entwicklung der international exzellenten Hochschulen und Anstalten n\u00f6tige Trennung von strategischer und operativer Verantwortung garantiert werden kann.
Beide ETH, besonders aber diejenige in Z\u00fcrich, sind massgeblich am bisher hervorragenden internationalen Ruf der Schweiz als Bildungs- und Forschungsnation beteiligt. Gegenw\u00e4rtig ger\u00e4t der ETH-Bereich immer mehr in Schieflage, was sein Ansehen betrifft. Nicht wegen mangelnder wissenschaftlicher Leistungen, einzig wegen Governance-Problemen. Dies kann rasch auch negative Konsequenzen auf das Fundraising, auf die Beschaffung von Drittmitteln, haben. Die F\u00fchrungs- und Strukturprobleme bed\u00fcrfen deshalb dringend einer L\u00f6sung, damit Ansehen und Leistungsf\u00e4higkeit der ETH nicht nachhaltig gesch\u00e4digt werden.
Bundesrat und Parlament sind - auch mit Blick auf das neue Hochschulrahmengesetz - zu einer vorurteilslosen \u00dcberpr\u00fcfung der ETH-Strukturen und zur Ergreifung korrigierender Massnahmen verpflichtet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188345600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Hemmi Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103654353)\/","SubmissionDate":"\/Date(1181520000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}