Auf Anfrage der Einwohnergemeinde Wangen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des \"T\u00fcrkisch-kulturellen Vereins\" f\u00fchrte der DAP mit Schreiben vom 18. September 2006 aus, jener Verein geh\u00f6re der ITF, besser bekannt unter dem Namen \"Graue W\u00f6lfe\", an. Dieser F\u00f6deration geh\u00f6rten unter anderem auch Vereine in Heerbrugg, St. Gallen und Wil an. Von diesem Schreiben erhielten Sankt-Galler Beh\u00f6rden keine offizielle Kenntnis.
Auf eine Anfrage vom 25. Januar 2007 hin nahm der Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 17. April 2007 zu diesem Sachverhalt Stellung. Der Regierungsrat f\u00fchrte aus, in Heerbrugg, St. Gallen und Wil best\u00fcnden islamische, t\u00fcrkische und kurdische Vereine. Es treffe indessen nach heutigem Erkenntnisstand nicht zu, dass es sich hierbei um \"radikale ITF-Ableger\" handle, wie am 18. September 2006 vom DAP moniert, dies entspreche den heutigen Erkenntnissen des DAP und der Kantonspolizei St. Gallen. Im Kanton St. Gallen k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass Ausl\u00e4nderorganisationen offen extremistischen Str\u00f6mungen nachlebten.
Dieser Sachverhalt evoziert folgende Fragen:
1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage informiert der DAP Dritte (Beh\u00f6rden, Private) \u00fcber seine Erkenntnisse? Wann werden Dritten auf Anfrage hin Informationen zug\u00e4nglich gemacht? K\u00f6nnen auch private Personen oder private Institutionen solche Informationen erhalten? Sind dies \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen? Sind dem Departementsvorsteher die jeweiligen Berichte bekannt, oder k\u00f6nnen sie jeweils ohne sein Plazet bekanntgegeben werden?
2. Im konkreten Fall \u00e4nderte der DAP innert kurzer Zeit seine Einsch\u00e4tzung bez\u00fcglich T\u00e4tigkeit der \"Grauen W\u00f6lfe\" im Kanton St. Gallen. Wie kam es zu dieser Einsch\u00e4tzungs\u00e4nderung und vorg\u00e4ngigen Fehleinsch\u00e4tzung? Geht der Bundesrat nicht auch davon aus, dies zeuge nicht gerade von grosser Seriosit\u00e4t und bedeute einen klaren Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust des DAP, vor allem wenn der Regierungsrat des Kantons St. Gallen feststellt, es k\u00f6nne im Kanton St. Gallen nicht von offen extremistischen Str\u00f6mungen ausgegangen werden? Wusste der zust\u00e4ndige Departementschef von diesen Informationen und diesem Einsch\u00e4tzungswechsel?
3. Nach dem Extremismusbericht, der berichtigt werden musste und inner- und ausserhalb des Parlamentes (Kommission f\u00fcr Rechtsfragen) auf Kritik stiess, und den nunmehr vorliegenden Fehleinsch\u00e4tzungen hat der DAP offensichtlich ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Vor allem ist die Objektivit\u00e4t gegen\u00fcber islamischen Organisationen infrage gestellt. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, die T\u00e4tigkeit des DAP m\u00fcsse grunds\u00e4tzlich hinterfragt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) regelt neben der Informationsbeschaffung auch die Informationsbearbeitung, insbesondere die Weitergabe von Personendaten. Der Bundesrat legt gem\u00e4ss Artikel\u00a017 Absatz\u00a01 BWIS in der Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS, SR 120.2) fest, an welche Empf\u00e4nger in der Schweiz, die \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllen, das Bundesamt im Einzelfall Personendaten weitergeben kann, soweit es zur Wahrung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit oder zur Kontrolle seiner Aufgabenerf\u00fcllung notwendig ist.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Der Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) informiert Dritte auf der Grundlage von Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 und Anhang 2 des VWIS, in welchem detailliert die Beh\u00f6rden und Amtsstellen aufgef\u00fchrt werden, an die auch Personendaten weitergegeben werden k\u00f6nnen. Der DAP gibt fallweise auch direkt an private Personen oder Institutionen Ausk\u00fcnfte in Form von B\u00fcrgerbriefen. Diese Ausk\u00fcnfte basieren in der Regel auf \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten von Beh\u00f6rden oder anderen Quellen. Die Form der Bearbeitung solcher Anfragen ist in einer amtsinternen Weisung geregelt. Werden Anfragen an den Departementsvorsteher gerichtet, die einem zust\u00e4ndigen Bundesamt zur Beantwortung gegeben werden, so wird das Generalsekretariat \u00fcber die Antworten in Kenntnis gesetzt. Handelt es sich um direkte Anfragen, so liegt es im Ermessen der angeschriebenen Beh\u00f6rde, ob das Departement in Kenntnis gesetzt wird. Die Gemeindekanzlei von Wangen bei Olten f\u00e4llt nicht unter die Kategorie von Beh\u00f6rden, die Aufgaben im Sinne des BWIS erf\u00fcllen. Daher wurde der Gemeinde eine direkte Auskunft im Sinne eines B\u00fcrgerbriefs gegeben.
2. Die Kernfrage der Gemeinde Wangen bei Olten betraf das Gef\u00e4hrdungspotenzial der \"Grauen W\u00f6lfe\". Die Antwort des DAP st\u00fctzte sich auf interne Abkl\u00e4rungen. Grundlage f\u00fcr die Aussagen \u00fcber weitere Standorte der ITF war ein \u00e4lterer Presseartikel, der nur teilweise mit einer anderen, weniger umfangreichen Information des DAP verifiziert werden konnte. Durch die parlamentarische Nachfrage im Kanton St. Gallen wurde diese Information zu einem prim\u00e4ren Antwortteil, weshalb sie aktualisiert und richtiggestellt werden musste. Die Sankt-Galler Kantonsbeh\u00f6rden haben die Einsch\u00e4tzung des DAP \u00fcber ein zurzeit geringes Gef\u00e4hrdungspotenzial von Vereinen des ITF in der Schweiz geteilt. Ein Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust w\u00e4re dann gegeben, wenn die Ausf\u00fchrungen des DAP in der Kernaussage falsch gewesen w\u00e4ren und damit die Sorgfaltspflicht verletzt worden w\u00e4re.
Generalsekretariat und Departementschef wurden vom Chef DAP \u00fcber die Lagebeurteilung in Wangen bei Olten im Zusammenhang mit der Beantwortung der Interpellation Wobmann (06.3558, Parallelgesellschaften in der Schweiz) Anfang Dezember 2006 in Kenntnis gesetzt. \u00dcber die Anfrage im Sankt-Galler Kantonsparlament und die im DAP daf\u00fcr vorgenommenen zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen wurde der Departementschef EJPD Anfang Juli 2007 ausf\u00fchrlich unterrichtet.
3. Die laufende \u00dcberpr\u00fcfung der T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Polizei und somit des DAP auf Rechtm\u00e4ssigkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit ist gem\u00e4ss Artikel\u00a026 Absatz\u00a01 BWIS dem Departement \u00fcbertragen. Dieses Controlling wird abgestimmt mit der parlamentarischen Kontrolle durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, wie sie Artikel\u00a053 des Parlamentsgesetzes regelt. Es ist Aufgabe dieser Gremien, t\u00e4tig zu werden und dem Bundesrat Bericht zu erstatten, sollten diese Grunds\u00e4tze verletzt worden sein. In concreto hat der Vorsteher EJPD der GPDel schriftlich dargelegt, wo er Verbesserungspotenzial sieht und wie die M\u00e4ngel behoben werden k\u00f6nnen.
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