Der Bundesrat wird beauftragt, die EG-Verordnung vom 7. Juni 2007 zur Senkung der Roaminggeb\u00fchren m\u00f6glichst rasch in das schweizerische Recht zu \u00fcbernehmen und die schweizerischen Mobilfunkanbieterinnen auf die neuen Tarife zu verpflichten. Der Bundesrat wird ausserdem beauftragt, Massnahmen f\u00fcr korrekte und angemessene Telefontarife zu ergreifen, die die Konsumentinnen und Konsumenten nicht benachteiligen.
","ReasonText":"Der zust\u00e4ndige EU-Ministerrat hat am 7. Juni 2007 den neuen Roamingtarifen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union zugestimmt. Die Tarife werden voraussichtlich im September in Kraft gesetzt und bringen den Konsumentinnen und Konsumenten wesentliche Vorteile. Schweizerische Mobilfunkanbieterinnen sind dagegen nicht verpflichtet, sich diesen neuen Tarifen anzupassen, sofern der Bundesrat nicht schnell und energisch eingreift.
Geb\u00fchren f\u00fcr das internationale Roaming werden dann in Rechnung gestellt, wenn Anrufe aus einem ausl\u00e4ndischen Mobilfunknetz get\u00e4tigt werden. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnen zurzeit aber nicht von den neuen Tarifen profitieren, da die Konzessionen die Mobilfunkanbieterinnen nicht zu Beschr\u00e4nkungen der Tarife verpflichten. Die Vereinbarungen zwischen schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Anbieterinnen werden daher so ausgehandelt, dass den Anbieterinnen sehr hohe Einnahmen gesichert sind.
Als Massnahmen zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten vorzusehen sind insbesondere:
- die Abl\u00f6sung der \u00fcberh\u00f6hten Verrechnung im Minutentakt (oder 30-Sekunden-Takt nach der ersten Minute) durch eine Verrechnung im Sekundentakt ab der ersten Sekunde;
- die Abschaffung der Geb\u00fchren f\u00fcr den Verbindungsaufbau;
- die Verpflichtung zur Anwendung der neuen Tarife in den Grundgeb\u00fchren und nicht nur im Rahmen einer Option;
- die Abschaffung von Tarifunterschieden zwischen Kundinnen und Kunden mit Abonnement und solchen mit Prepaid-SIM-Karten.
Damit zeigt der Bundesrat, welche Bedeutung er korrekten, erschwinglichen und angemessenen Tarifen beimisst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst, die sich f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft aus im Vergleich zur EU h\u00f6heren Roamingtarifen ergibt. Das nationale Recht enth\u00e4lt allerdings keine Grundlage, um den Schweizer Mobilfunkbetreibern Vorgaben betreffend Ausgestaltung der Roamingtarife f\u00fcr ihre Endkunden zu machen. Dies gilt ebenso f\u00fcr Vorgaben zur Art der Verrechnung (Abrechnungsmodus, Geb\u00fchren f\u00fcr den Gespr\u00e4chsaufbau) und zur Ausgestaltung der Angebote (Prepay/Postpay, Zusatzoptionen). Die entsprechenden Modalit\u00e4ten werden durch die Parteien vertraglich festgelegt.
Eine einseitige \u00dcbernahme der EU-Regulierung w\u00fcrde das Problem nicht l\u00f6sen. Roaminggeb\u00fchren auf Grosshandelsstufe werden zwischen zwei Mobilfunkbetreibern bilateral vereinbart. Eine einseitige \u00dcbernahme der Bestimmung durch die Schweiz w\u00fcrde lediglich die Schweizer Firmen dazu verpflichten, die von der EU geregelten Vorleistungstarife anzuwenden. Die EU-Firmen blieben hingegen im Verkehr mit der Schweiz frei in der Bestimmung ihrer Vorleistungstarife. Die einseitige \u00dcbernahme durch die Schweiz w\u00fcrde somit zu einem Ungleichgewicht bei den Verhandlungen zwischen Anbietern aus der Schweiz und der EU f\u00fchren, das f\u00fcr die Schweiz ung\u00fcnstig w\u00e4re. Im Endeffekt w\u00fcrden wohl nur ausl\u00e4ndische G\u00e4ste in der Schweiz von den regulierten Tarifen profitieren, Schweizer Reisende in der EU gingen dagegen leer aus.
Der Bundesrat ist jedoch zuversichtlich, dass die EU-Regelung auch in der Schweiz eine indirekte Wirkung auf die Roamingtarife hat und sich diese Tarife rasch dem EU-Niveau ann\u00e4hern. Die Betreiber haben denn auch schon entsprechende Preissenkungen angek\u00fcndigt, die teilweise sogar unter das von der EU vorgegebene Niveau gehen. Erste Anpassungen erfolgen bereits im Laufe des Septembers.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Frage Simoneschi 07.5114 ausgef\u00fchrt hat, wird er die weitere Entwicklung der Roamingpreise im Verh\u00e4ltnis zu den EU-Tarifobergrenzen beobachten und im Fr\u00fchjahr 2008 eine Standortbestimmung vornehmen. Sollten die sich abzeichnenden Entwicklungen nicht stattfinden, wird er unter Ber\u00fccksichtigung des europapolitischen Kontextes weitere Massnahmen pr\u00fcfen.
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