Der Bundesrat hat in die Vorlage \"Gesamtschau Fin\u00f6V\", die er bis Ende 2007 unterbreiten muss, einen Auftrag f\u00fcr eine Zusatzvorlage mit einer Neat-Nachfinanzierung und Erg\u00e4nzung von Bahn 2000/ZEB bis etwa 2010 (innerhalb der n\u00e4chsten Legislatur) im Sinne der nachfolgenden Begr\u00fcndung aufzunehmen.
","ReasonText":"1. Der Bundesrat hat einen (ausgezeichneten) Entwurf einer Gesamtschau der aus dem Fin\u00f6V-Fonds finanzierten Eisenbahn-Grossprojekte in die Vernehmlassung geschickt. Sie umfasst eine Erh\u00f6hung des Neat- Gesamtkredits und eine ausgeweitete Bahn 2000, 2. Etappe (mit G\u00fcterverkehr) unter dem Titel ZEB (zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur). Die Vorlage ist gem\u00e4ss Gesetz bis Ende 2007 dem Parlament zu unterbreiten. Sie kann ein zentraler Beitrag zu einem \"S-Bahn-Konzept Schweiz\" f\u00fcr die urbane Schweiz und den Schutz ihrer Umwelt, ja zur Klimapolitik werden. Unvermeidbar ist das Konzept mit vielen Unsicherheiten belastet: vorab finanziell und aus der Sicht vieler Regionen.
2. Die finanzielle Unsicherheit ist gross, weil aus demselben \"Kuchen\" Neat, HGV, L\u00e4rmschutz und Bahn 2000/ZEB finanziert werden. Der Anteil der Neat w\u00e4chst. F\u00fcr ZEB bleiben h\u00f6chstens 5,2, eher 4,5 Milliarden Franken, eventuell wesentlich weniger. Bei der Neat stehen Risiken von 3 Milliarden Franken oder mehr an.
3. Jetzt m\u00f6glichst alle Unsicherheiten auszur\u00e4umen w\u00fcrde zu viel Zeit brauchen und die Freigabe von Mitteln f\u00fcr Neat und ZEB verz\u00f6gern. Darum ist es sinnvoll, sich jetzt darauf zu konzentrieren, das (unerl\u00e4ssliche) Kernangebot im Jahre 2008 durchzubringen und daf\u00fcr national und regional einen Konsens aufzubauen. Das ist eine anspruchsvolle, aber l\u00f6sbare Aufgabe. Die Kantone haben sich jedenfalls letztes Jahr darauf einigen k\u00f6nnen.
4. Dieser Konsens f\u00fcr den Neat-Kredit und das Kernangebot ZEB ist nur zu erreichen, wenn der Bundesrat gleichzeitig verpflichtet wird, bis etwa 2010 eine Zusatzvorlage mit einer Neat-Nachfinanzierung und einer weiteren Phase f\u00fcr ZEB-Projekte vorzulegen. Diese Inhalte sind nicht bis Ende 2007 vorzulegen, aber im geplanten ZEB-Gesetz aufzuz\u00e4hlen und bis etwa 2010 in einer Vorlage zu unterbreiten. Diese Aufz\u00e4hlung soll Finanzierung (Ziffer 5) und Projekte (Ziffer 6) umfassen.
5. Zu finanzieren ist die Zusatzvorlage nach dem bisherigen Finanzierungssystem, ohne neue Steuern, Abgaben und jahrelange Verfahren f\u00fcr Verfassungs- und Gesetzes\u00e4nderungen oder weitere Verz\u00f6gerungen.
a. Das Investitionsvolumen kann sich an den politischen Vorstellungen von 1998 orientieren, die damals Volk und St\u00e4nden vorgetragen wurden: eine Gesamtsumme von 30,5 Milliarden Franken und die damals vorausgesagte Mittelaufteilung des \"Fin\u00f6V\"-Kuchens: 14,2 Milliarden Franken f\u00fcr die Neat und 13 Milliarden f\u00fcr Bahn 2000, also fast gleich viel wie f\u00fcr die Neat. Gebraucht hat die Neat je nach den Ermittlungen 17,2 oder 18,2 Milliarden Franken; f\u00fcr Bahn 2000/ZEB bleiben noch rund 10 bis 10,7 Milliarden Franken. Das macht ein \"Defizit\" von rund 3 Milliarden Franken zulasten von Bahn 2000/ZEB aus (Preisstand 1995). Diese Gr\u00f6ssenordnungen sind wiederherzustellen.
b. Die Liquidit\u00e4t kann durch Verl\u00e4ngerung der R\u00fcckzahlungsfrist bereitgestellt werden. Unsere Generation baut und bezahlt bis etwa 2030 schuldenfrei die Neat-Basistunnels ab. Die n\u00e4chste Generation darf auch ihren Teil leisten. Selbstverst\u00e4ndlich ist eine zus\u00e4tzliche Belastung des Bundeshaushalts auszuschliessen (gleiche Bevorschussungslimite, Zinslasten aus dem Fonds, abgestimmte Ausgaben und Einnahmen).
6. An Projekten soll die Zusatzvorlage zwei Gruppen enthalten:
- die zur\u00fcckgestellten und gesamthaft besonders vordringlichen, vorab die vom Volk gutgeheissenen Vorhaben wie Zimmerberg, Br\u00fctten, 3. Geleise Lausanne-Genf, Wisenberg, Heitersberg,
- aber auch die sogenannten und mit den Kantonen ausgearbeiteten Erweiterungsoptionen umfassen.
Die Zusatzvorlage soll diese Vorhaben, aber auch die \"Angebotszusicherungen\", die Bund und SBB den Kantonen gemacht haben, in einem Sachplan festhalten und periodisch anpassen. Mit der Gesamtschau-Vorlage sind dem Parlament entsprechende (Grob-)Projektierungsauftr\u00e4ge und -kredite zu beantragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2005 beauftragte das Parlament den Bundesrat, bis 2007 eine \"Gesamtschau \u00fcber die weitere Entwicklung der Eisenbahn-Grossprojekte und f\u00fcr weitere Phasen sowie deren Finanzierung\" vorzulegen. Das UVEK erarbeitete in Zusammenarbeit mit den SBB und unter Einbezug der Kantone die Gesamtschau Fin\u00f6V. Sie besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: einerseits dem neuen Neat-Gesamtkredit (Finanzbedarf der Neat), andererseits den Beschl\u00fcssen zur \"Zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur\" (ZEB). Zwischen den beiden Elementen besteht ein enger Zusammenhang: Beide sind durch die im Fin\u00f6V-Fonds verf\u00fcgbaren Mittel zu finanzieren.
Zur Vorlage wurde w\u00e4hrend drei Monaten eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Der Bundesrat wird \u00fcber das weitere Vorgehen wie vom Parlament gew\u00fcnscht noch 2007 im Rahmen der Botschaft \"Gesamtschau Fin\u00f6V\" entscheiden. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt die Ablehnung der Motion. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
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