Der Bundesrat wird beauftragt, Grundlagen und Bedingungen festzulegen f\u00fcr ein Programm zur Aufnahme von Personen, die in Gefahr sind, weil sie oder ihre Angeh\u00f6rigen mit der internationalen Strafjustiz zusammenarbeiten.
","ReasonText":"K\u00fcrzlich hat der Internationale Strafgerichtshof f\u00fcr Ruanda (IStGHR) f\u00fcr die \u00fcberlebenden Familienangeh\u00f6rigen einer Person, die mit dem IStGHR zusammengearbeitet hat, bei der Schweizer Botschaft in Daressalam (Tansania) ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung eingereicht.
Das Gesuch wurde von einigen Parlamentsmitgliedern an das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) weitergeleitet.
Das BFM wies das Gesuch der Familie schliesslich aus verschiedenen Gr\u00fcnden ab, unter anderem deshalb, weil kein Relokationsabkommen bestehe f\u00fcr Personen, die wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr Ruanda in Gefahr sind.
Die internationale Strafjustiz wird \u00fcber den Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr Exjugoslawien, den Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr Ruanda, den Spezialgerichtshof f\u00fcr Sierra Leone und in Zukunft auch den st\u00e4ndigen Internationalen Strafgerichtshof immer aktiver. Daher scheint es unerl\u00e4sslich, auf nationaler und internationaler Ebene politische Massnahmen umzusetzen zum Schutz und zur Relokation von Personen, die in Gefahr sind, weil sie mit der internationalen Justiz zusammengearbeitet und dazu beigetragen haben, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die Schuldigen verurteilt werden.
Damit w\u00fcrde sicher ein wichtiger Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Strafjustiz geleistet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Durch den Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts (SR 351.20; erg\u00e4nzt durch die Verordnung vom 12. Februar 2003 \u00fcber die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Bundesbeschlusses \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts auf den Spezialgerichtshof f\u00fcr Sierra Leone; SR 351.201.11) und die Ratifikation des R\u00f6mer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 22. Juni 2001 (SR 0.312.1) sowie durch das Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 \u00fcber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG; SR 351.6) hat die Schweiz ihren Willen bekr\u00e4ftigt, der Straflosigkeit von Verantwortlichen schwerster Verbrechen ein Ende zu setzen. Dieser Wille wird zudem durch die Umsetzung der Dispositionen des R\u00f6mer Statuts in das nationale Recht unterstrichen. Die Arbeiten zu dieser Umsetzung sind im Gange.
Die Erfahrung mit Strafverfahren vor internationalen Strafgerichten hat gezeigt, dass der Schutz von gef\u00e4hrdeten Personen, an deren Aussagen ein \u00f6ffentliches Interesse besteht, besonders beachtet wird. Zeugenschutz und Zeugenbeeinflussung sind \u00fcberall dort ein zunehmendes Problem, wo die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mangels anderer Beweismittel besonders stark auf Zeugenaussagen angewiesen sind. Die Sicherheit der Zeugen vor, w\u00e4hrend und nach Abschluss eines Strafverfahrens geh\u00f6rt demnach zu den Priorit\u00e4ten der internationalen Strafgerichte. Um diese Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, gehen die Strafgerichte unter anderem mit Staaten sogenannte Relokationsabkommen ein. Diese sind in der Regel als Rahmen\u00fcbereinkommen ausgestaltet, worin sich die betreffenden Staaten verpflichten, die Aufnahme von gef\u00e4hrdeten Zeugen und deren Familie im Einzelfall nach bestimmten Modalit\u00e4ten zu pr\u00fcfen. Auch legen sie eine H\u00f6chstzahl an Personen fest, die der Staat grunds\u00e4tzlich aufzunehmen bereit ist, deren Aufnahme er jedoch verweigern kann, falls er dies f\u00fcr notwendig erachtet. Je mehr Staaten solche Relokationsabkommen abschliessen, desto leichter kann im Einzelfall eine ad\u00e4quate L\u00f6sung gefunden werden. Diese unentbehrliche Aufgabe wird somit fairer verteilt und bietet letztlich den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Schutz f\u00fcr die Zeugen. Dabei sind die internationalen Strafgerichte darauf angewiesen, dass die Existenz solcher Abkommen vertraulich bleibt. W\u00e4re es anders, w\u00fcrde die Suche nach relozierten Zeugen erleichtert und deren Gef\u00e4hrdung entsprechend erh\u00f6ht.
Vor diesem Hintergrund wurde auch die Schweiz - wie zahlreiche andere Staaten - von internationalen Strafgerichten angefragt, ob sie bereit w\u00e4re, mit ihnen Relokationsabkommen abzuschliessen. Zum Teil haben entsprechende Gespr\u00e4che stattgefunden, \u00fcber deren Ergebnis aus besagten Gr\u00fcnden aber keine Auskunft erteilt werden kann. Im Fall des Abschlusses eines vertraulichen Abkommens werden die Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te informiert.
Wie oben dargelegt, teilt der Bundesrat die Auffassung der Postulanten und hat bereits entsprechende Massnahmen diesbez\u00fcglich in die Wege geleitet. Er ist zudem daran, mit der Pr\u00fcfung eines gesetzlichen Regelungsmodells f\u00fcr den ausserprozessualen Zeugenschutz unter Einbindung der Kantone den Handlungsspielraum der Beh\u00f6rden zu vergr\u00f6ssern. Deshalb erachtet der Bundesrat das Postulat als erf\u00fcllt.
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