Der Bundesrat wird eingeladen, sich bei den Kantonen daf\u00fcr zu verwenden, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den St\u00e4nderatswahlen in allen Kantonen wahlberechtigt sind.
Am 31. Dezember 2006 waren 645 010 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland wohnhaft. Jedes Jahr kommen mehr als 10 000 hinzu. Per 31. Dezember 2006 haben sich 111 249 unserer Landsleute f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer politischen Rechte in der Schweiz registrieren lassen. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind nur in einer Minderheit der Kantone auch in kantonalen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt. St\u00e4nderatswahlen sind kantonale Wahlen. In der Mehrzahl der Kantone sind die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer deshalb nicht wahlberechtigt f\u00fcr die Kleine Kammer der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Dies ist sehr stossend, weil ihnen ja der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich ein Mitwirkungsrecht bei Wahlen und Abstimmungen auf eidgen\u00f6ssischer Ebene zubilligen wollte. Der Kanton Z\u00fcrich hat denn auch auf kantonaler Ebene ganz spezifisch den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern das Mitwirkungsrecht f\u00fcr den St\u00e4nderat zugebilligt. Mit einem solchen Modell k\u00f6nnte auch in anderen Kantonen zumindest die Teilnahme an den St\u00e4nderatswahlen f\u00fcr alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erm\u00f6glicht werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Postulant treffend festh\u00e4lt, sind St\u00e4nderatswahlen kantonale Wahlen. Artikel\u00a0150 der Schweizerischen Bundesverfassung beschreibt die Zusammensetzung und Wahl des St\u00e4nderates. In Absatz\u00a03 ist zu lesen: \"Die Wahl in den St\u00e4nderat wird vom Kanton geregelt.\" Das kantonale Recht entscheidet folglich \u00fcber das Wahlverfahren. Auch die W\u00e4hlbarkeit und die Wahlberechtigung werden vom kantonalen Recht bestimmt. So k\u00f6nnen die Kantone das aktive und passive Wahlrecht unabh\u00e4ngig vom Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte bestimmen. Sie k\u00f6nnen auch frei \u00fcber eine Altersgrenze und die Wiederwahl entscheiden.
Dies f\u00fchrt dazu, dass unsere Landsleute im Ausland lediglich in denjenigen Kantonen an St\u00e4nderatswahlen teilnehmen k\u00f6nnen, die ihnen dieses Wahlrecht auf kantonaler Ebene zugestehen. Gegenw\u00e4rtig ist dies in folgenden Kantonen der Fall: Bern, Basel-Landschaft, Freiburg, Genf, Graub\u00fcnden, Jura, Neuenburg, Solothurn, Schwyz, Tessin und Z\u00fcrich. Im Kanton Z\u00fcrich, den der Postulant erw\u00e4hnt, erlaubt die massgebliche Gesetzesgrundlage unseren Landsleuten im Ausland die Beteiligung an den St\u00e4nderatswahlen, sofern sie bei eidgen\u00f6ssischen Wahlen und Abstimmungen stimmberechtigt sind.
Auf Bundesebene sind Auslandschweizerinnen und -schweizer, sofern sie die bundesgesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen, uneingeschr\u00e4nkt zu den Nationalratswahlen zugelassen. Sie k\u00f6nnen in dem Kanton aktiv w\u00e4hlen, in dem ihre Stimmgemeinde liegt. Passiv w\u00e4hlbar sind sie hingegen in jedem Kanton, sofern sie dort zur Wahl vorgeschlagen werden und sie bei einer politischen Gemeinde registriert sind.
Der Bundesrat hat die F\u00f6rderung der Teilnahme der Auslandschweizerinnen und -schweizer an den politischen Rechten stets unterst\u00fctzt (Antwort des Bundesrates vom 24. November 1999 auf die Motion Zapfl 99.3496). Zu erw\u00e4hnen ist namentlich das Projekt \"Vote \u00e9lectronique\", das auch den Schweizer Stimm- und Wahlberechtigten im Ausland zugutekommt (Antwort des Bundesrates vom 30. Mai 2007 auf die Motion Leutenegger Oberholzer 07.3197).
Der Bundesrat anerkennt die unbefriedigende Situation f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer: In der Tat sind sie in gewissen Kantonen zur St\u00e4nderatswahl zugelassen, in andern Kantonen hingegen nicht. Unter dem Blickwinkel der Rechtsgleichheit w\u00fcrde der Bundesrat es deshalb bef\u00fcrworten, wenn alle Kantone ihren stimm- und wahlberechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizern die Teilnahme an den St\u00e4nderatswahlen erm\u00f6glichen w\u00fcrden. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.
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