Der Bundesrat wird eingeladen, eine Erweiterung des heutigen Vernehmlassungsverfahrens durch ein Online-Konsultationsverfahren mit breitem Einbezug der interessierten Bev\u00f6lkerung zu pr\u00fcfen und dem Parlament dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
Das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 2005 \u00fcber das Vernehmlassungsverfahren hat wesentlich zur Straffung der vorparlamentarischen Phase beigetragen. Es zeigt sich aber, dass das g\u00e4ngige Prozedere - trotz breitem Einbezug von Kantonen, Parteien sowie (referendumsf\u00e4higen) Gruppierungen - die Konflikttr\u00e4chtigkeit einer kontroversen Gesetzesvorlage kaum vermindert.
Eine bislang kaum diskutierte M\u00f6glichkeit, politische Handlungsspielr\u00e4ume zu vergr\u00f6ssern, best\u00fcnde darin, die vorparlamentarische Arbeit so zu erweitern, dass zus\u00e4tzlich zu den im traditionellen Vernehmlassungsverfahren angeh\u00f6rten Gruppierungen auch die interessierte, nichtorganisierte \u00d6ffentlichkeit einbezogen w\u00fcrde. Die explizite Einbindung der \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nnte f\u00fcr Bundesrat, Parlament und Verwaltung eine wichtige Orientierungs- und Disziplinierungsfunktion haben.
Ein solcher Vorschlag k\u00f6nnte in Form eines Online-Konsultationsverfahrens umgesetzt werden, wie es im Rahmen eines Forschungsprojektes zur Regulierung der medizinischen Biotechnologien 2006 in den USA erstmals vorgeschlagen worden ist. Es erm\u00f6glicht B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, von zu Hause aus mittels PC und schneller Internetverbindung an einer Vernehmlassung teilzunehmen. Die Verwaltung w\u00fcrde allen Teilnehmern eine eigens f\u00fcr diesen Zweck vorbereitete Dokumentation zur Verf\u00fcgung stellen. Jede interessierte Teilnehmerin bzw. jeder interessierte Teilnehmer w\u00fcrde einer moderierten Dialoggruppe zugeteilt. Ein Panel von Experten w\u00fcrde zudem Fragen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern entgegennehmen. Eine zentralisierte Online-Ressource w\u00fcrde dabei als gemeinsame Informationsplattform und Referenzquelle dienen.
Im Bund besteht bereits eine Vielzahl von Mitwirkungsinstrumenten. Neben der Vernehmlassung (dem wichtigsten Mitwirkungsinstrument) gibt es z. B. auch Runde Tische, \u00d6ffentlichkeitsforen, Volksdiskussionen oder Anh\u00f6rungen durch Verwaltungsstellen. Mit dieser Vielzahl von Instrumenten wird gezeigt, dass der Mitwirkung eine grosse Bedeutung einger\u00e4umt wird. Es soll keine wichtige Norm erlassen werden, ohne dass sich die davon Betroffenen dazu h\u00e4tten \u00e4ussern k\u00f6nnen.
Bereits heute stehen Vernehmlassungen nicht nur organisierten Interessenten offen, sondern k\u00f6nnen durch ihre \u00f6ffentliche Bekanntmachung im Bundesblatt als auch elektronisch auf der Homepage der Bundeskanzlei eingesehen werden. Somit wird jeder Person erm\u00f6glicht, eine Stellungnahme einzureichen, die im Rahmen des Ergebnisberichtes zur Kenntnis genommen wird. Somit deckt das bestehende Vernehmlassungsrecht bereits einen Teil der B\u00fcrgerbeteiligung ab. Zudem besteht Transparenz in Bezug auf die eingegangenen Stellungnahmen. B\u00fcrgerkonsultationen k\u00f6nnen im Einzelfall durchaus Sinn ergeben. Ihr Hauptanwendungsgebiet d\u00fcrfte aber weniger auf eidgen\u00f6ssischer als auf kommunaler Ebene liegen, weil dort die unmittelbare Betroffenheit der B\u00fcrger gr\u00f6sser ist.
Beim Online-Konsultationsverfahren, bei welchem eine institutionalisierte Durchf\u00fchrung eines Dialogs im Vordergrund steht, stellen sich kritische Fragen in Bezug auf die Auswertung und deren Einbezug in das weitere Vorgehen als auch deren Bedeutung. Zudem darf der Verwaltungsaufwand nicht untersch\u00e4tzt werden, m\u00fcssten doch f\u00fcr dieses Verfahren zu erstellende Dokumente neu erarbeitet als auch in die anderen zwei Amtssprachen \u00fcbersetzt werden. Dies st\u00fcnde angesichts des geringen Nutzens in einem Missverh\u00e4ltnis. Nachdem die Verwaltungsressourcen laufend gek\u00fcrzt werden, muss der Bundesrat heute vermehrt auch solche \u00dcberlegungen anstellen.
Angesichts der bereits bestehenden Mitwirkungsinstrumente w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Formen nur dann Sinn ergeben, wenn sie verglichen mit dem heutigen Zustand wesentlich mehr zur Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit oder Akzeptanz eines Vorhabens beitragen k\u00f6nnten.