Der Bundesrat wird beauftragt, zur Unterst\u00fctzung von Gemeinden und Kantonen in ihrem Kampf gegen achtlos liegen gelassene Abf\u00e4lle (Littering):
- eine schweizerische Gesamtstrategie gegen achtlos liegen gelassene Abf\u00e4lle auszuarbeiten;
- die Verwertungsquote von \u00fcberdurchschnittlich stark gelitterten Einweg-Getr\u00e4nkeverpackungen (in der Regel solche mit einem Fassungsvolumen von weniger als einem Liter) mit geeigneten Massnahmen deutlich zu erh\u00f6hen. Dabei ist einer spezifischen minimalen Verwertungsquote der Vorrang zu geben. Diese soll nicht unter der bisher vorgeschriebenen materialspezifischen Minimalquote f\u00fcr Einweg-Getr\u00e4nkeverpackungen liegen. Kann diese Quote nicht innert drei Jahren erreicht werden, f\u00fchrt der Bundesrat eine dynamische vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr (dynVEG) oder eine Pfandpflicht f\u00fcr \u00fcberdurchschnittlich stark gelitterte Einweg-Getr\u00e4nkeverpackungen ein;
- eine Strafbewehrung f\u00fcr achtloses Liegenlassen von Abf\u00e4llen (Littering) einzuf\u00fchren. Dabei sind nach M\u00f6glichkeit Arbeitseins\u00e4tze (Strafputzen) statt nur Geldstrafen vorzusehen.
","ReasonText":"Die Reinigung von Strassen und Pl\u00e4tzen in den St\u00e4dten und Gemeinden der Schweiz kostet j\u00e4hrlich \u00fcber 300 Millionen Franken. Entsprechende Zahlen ausserhalb von Ballungszentren liegen nicht vor (Erholungszonen usw.). Ein steigender Anteil der Reinigungskosten ist dem Littering zuzuschreiben.
Littering wird zunehmend zu einem schweizweiten Problem, welches das Image der Schweiz, die Lebensqualit\u00e4t und letztlich die Standortattraktivit\u00e4t des gesamten Landes sch\u00e4digt. Gefragt ist nicht mehr der punktuelle Einzelkampf von Gemeinden und Kantonen, sondern eine schweizweite Strategie gegen das Littering. Der Bundesrat soll deshalb eine Gesamtstrategie vorlegen.
Fachleute sind sich einig, dass es bei der Unterwegsverpflegung Anreize f\u00fcr die R\u00fcckgabe von Einweg-Getr\u00e4nkeverpackungen braucht. Eine Pfandpflicht auf besonders stark gelitterte Einweg-Getr\u00e4nkeverpackungen gilt dabei als wirksamste Massnahme. Allerdings ist sie auch die aufwendigste (vgl. dazu etwa: Ellipson: Pfand auf PET-Getr\u00e4nkeflaschen. Auswirkungen der m\u00f6glichen Einf\u00fchrung eines Pfandes auf PET-Getr\u00e4nkeflaschen auf die verschiedenen Akteure im schweizerischen Getr\u00e4nkemarkt. Studie im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft, der Igora-Genossenschaft f\u00fcr Aluminiumrecycling und des Vereins PRS PET-Recycling Schweiz. Basel 2005). Als Alternative k\u00f6nnte sich daher das marktwirtschaftliche Instrument einer dynamischen vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr auf \u00fcberdurchschnittlich gelitterte Einweg-Getr\u00e4nkeverpackungen jeglichen Materials anbieten (dynVEG; vgl. Ellipson: Das Konzept einer dynamischen vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr auf PET-Getr\u00e4nkeflaschen. Basel 2006; http://www.ellipson.com/files/studies/dynVEG_PET.pdf). Eine solche Geb\u00fchr w\u00fcrde nicht zuletzt die bisherigen Investitionen in privatwirtschaftliche Recyclingsysteme in der Schweiz sch\u00fctzen.
Eine dritte Variante w\u00fcrde ebenfalls die bisherigen Investitionen in privatwirtschaftliche Recyclingsysteme sch\u00fctzen. Ihr w\u00e4re in einem ersten Schritt der Vorrang zu geben: Der Bundesrat soll eine minimale Verwertungsquote f\u00fcr besonders stark gelitterte Einweg-Getr\u00e4nkeverpackungen (in der Regel Gebinde mit einem Fassungsvolumen von weniger als einem Liter) auf Basis der bisherigen freiwilligen vorgezogenen Recyclingbetr\u00e4ge festschreiben. Denn zum einen ist der R\u00fccklauf dieser Verpackungen bisher unterdurchschnittlich. Zum anderen d\u00fcrfte er wegen des steigenden Unterwegskonsums k\u00fcnftig noch weiter fallen. Zum Dritten belasten Einweg-Getr\u00e4nkeverpackungen, die gelittert werden, die \u00f6ffentliche Hand, da diese f\u00fcr Sammlung und Entsorgung einspringen muss. Diese Variante einer besonderen minimalen Verwertungsquote f\u00fcr besonders stark gelitterte Einweg-Getr\u00e4nkeverpackungen ist im Kern bereits in der Verordnung vom 5. Juli 2000 \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (VGV; SR 814.621) angelegt: Bei zu tiefer Verwertungsquote kann das zust\u00e4ndige Departement Massnahmen \"auf diejenigen Verpackungen einschr\u00e4nken, welche die wesentliche Ursache f\u00fcr die ungen\u00fcgende Verwertungsquote bilden\" (Art. 8 Abs. 3 VGV). Der Bundesrat k\u00f6nnte diese Verordnungsbestimmung rasch und einfach anpassen und so die Kantone und Gemeinden wirksam in ihrem Kampf gegen das Littering unterst\u00fctzen.
Als generalpr\u00e4ventive Massnahme sowie zur Steigerung des \u00f6ffentlichen Unrechtbewusstseins soll der Bundesrat zudem eine Ordnungsbussenverordnung erlassen, die schweizweit das Liegenlassen von Abf\u00e4llen unter Strafe stellt. Geb\u00fcsst werden soll nicht in erster Linie mit Geld, sondern in konsequenter Anlehnung an das Verursacherprinzip des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 \u00fcber den Umweltschutz (Art. 2; SR 814.01) nach M\u00f6glichkeit mit \"Strafputzen\", also mit Arbeitseins\u00e4tzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Abf\u00e4llen im \u00f6ffentlichen Raum einzud\u00e4mmen. Bei diesem sogenannten \"Littering\" handelt es sich um ein echtes Problem, das vor allem den St\u00e4dten zunehmende Kosten f\u00fcr die Reinigung von Strassen, Pl\u00e4tzen und Parks verursacht und weite Teile der Bev\u00f6lkerung ver\u00e4rgert. Die Kommunikationsanstrengungen und die Massnahmen zur verbesserten Separatsammlung von Getr\u00e4nkeverpackungen zeigen gegen das Littering bisher wenig Erfolg.
F\u00fcr die L\u00f6sung des Problems sind prim\u00e4r die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Der Bundesrat will an der bew\u00e4hrten Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie am Subsidiarit\u00e4tsprinzip im Bereich der Abfallentsorgung festhalten. Er anerkennt aber den Koordinationsbedarf und ist bereit, in enger Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft eine Strategie zur Bek\u00e4mpfung des Litterings auszuarbeiten. Neue gesetzliche Vorschriften in diesem Bereich lehnt der Bundesrat jedoch ab.
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