Der Bundesrat wird beauftragt, die geeigneten Massnahmen daf\u00fcr zu treffen, dass bei der Emission von strukturierten Produkten auf dem Finanzplatz Schweiz, insbesondere in der Werbung sowie in den \"Term Sheets\", Transparenz dar\u00fcber geschaffen wird, ob eine Stempelabgabe geschuldet ist oder nicht.
","ReasonText":"Die strukturierten Anlageprodukte verzeichnen auf dem Finanzplatz Schweiz einen echten Boom an Emissionen. Viele dieser Produkte weisen Laufzeiten von knapp unter bis knapp \u00fcber einem Jahr auf.
Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben ist der Eidgen\u00f6ssische Stempel geschuldet auf \"\u00fcber-einj\u00e4hrigen\" Produkten. \"Einj\u00e4hrige\" und \"unter-einj\u00e4hrige\" Produkte werden von der Abgabe nicht erfasst.
Auf dem Finanzplatz Schweiz herrscht nun aber Konfusion dar\u00fcber, wie die Laufzeit berechnet wird. Die Praxis verwendet die Begriffe Fixierungstag und Liberierungstag auf der einen Seite sowie die Begriffe Schlussfixierungstag, letzter Handelstag, letzter Zinstag, Verfalldatum und R\u00fcckzahlungstag auf der anderen Seite.
Je nachdem, welcher dieser Begriffe f\u00fcr die Bestimmung der Laufzeit verwendet wird, f\u00e4llt die Stempelabgabe an oder nicht. In der Praxis werden sie von Bank zu Bank unterschiedlich gehandhabt.
Es liegt nun aber im Interesse des Erwerbers, im Voraus mit Sicherheit zu wissen, ob er die Abgabe zu bezahlen hat oder nicht. Nicht erst die Transaktionsabrechnung soll ihm dar\u00fcber Auskunft geben, zumal in der Praxis eben unterschiedliche Kriterien f\u00fcr die Bestimmung der Laufzeit angewendet werden.
Der Bundesrat ist deshalb gebeten, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit auf unserem Finanzplatz einheitliche Regeln angewendet werden und volle Transparenz \u00fcber die Stempelabgabe auf diesen Anlageprodukten gew\u00e4hrleistet wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r stellt f\u00fcr die stempelsteuerliche Qualifikation lediglich auf die Laufzeit der strukturierten Produkte ab. Es gilt jedoch festzuhalten, dass nicht nur die Laufzeit, sondern auch der Produktetyp ein wesentliches Element f\u00fcr diese Qualifikation darstellt. Begriffe wie \"Fixierungstag\", \"Schlussfixierungstag\", \"letzter Handelstag\" usw. sind f\u00fcr die steuerrechtliche Bestimmung der Laufzeit solcher Produkte nicht massgebend. Bei der Umsatzabgabe sind ausschliesslich der Liberierungs- und der F\u00e4lligkeitstag massgebend (vgl. Art. 17a Abs. 3 der Verordnung \u00fcber die Stempelabgaben).
Unter der bisherigen Regelung musste jede steuerpflichtige Bank die Valoren hinsichtlich der Umsatzabgabe selbst qualifizieren. Von Bankenseite wurde deshalb schon vor einiger Zeit angeregt, dass durch die Datenlieferanten Informationen zur Qualifikation f\u00fcr die Abwicklung der Umsatzabgabe mitgeliefert werden sollten.
Zur Verbesserung der Qualit\u00e4t und Vereinheitlichung der Klassifizierung der Produkte wurde daher eine gemischte Arbeitsgruppe aus Vertretern der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV), der Telekurs Financial AG, einem von der ESTV anerkannten Datenlieferanten sowie der Schweizerischen Bankiervereinigung eingesetzt.
Die Arbeitsgruppe hat eine einheitliche Klassifizierungsplattform f\u00fcr die relevanten Finanzinstrumente geschaffen. Diese Plattform, die seit dem 11. Juni 2007 in Betrieb ist, l\u00e4uft \u00fcber die Systeme der Telekurs Financial AG. Da der Prozess bereits bei der Valorener\u00f6ffnung initialisiert wird, sind die n\u00f6tigen Informationen f\u00fcr das Termsheet und die Verkaufsprospekte fr\u00fchzeitig verf\u00fcgbar. Zudem sind Angaben zur Umsatzabgabe im Termsheet schon heute Branchenstandard. Die Forderung des Motion\u00e4rs nach Transparenz bei der stempelsteuerlichen Behandlung von strukturierten Produkten auf dem Finanzplatz Schweiz ist somit inzwischen erf\u00fcllt.
Da das Anliegen der Motion inzwischen erf\u00fcllt ist, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188950400000)\/","SubmittedBy":"Reimann Maximilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1190802836920)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487228537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182124800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}