Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung der nachstehenden Verordnungsbestimmungen zu unterbreiten, damit Armeeangeh\u00f6rige ihre pers\u00f6nliche Waffe und ihre pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung k\u00fcnftig von sich aus und unentgeltlich bei der Logistikbasis der Armee (LBA) hinterlegen k\u00f6nnen, das heisst ohne Geb\u00fchr und ohne schriftliche Begr\u00fcndung.
Gegenw\u00e4rtig richtet sich die Hinterlegung der pers\u00f6nlichen Waffe und der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung nach mehreren Artikeln der Verordnung des Bundesrates (VPAA) bzw. des VBS (VPAA-VBS) \u00fcber die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung der Armeeangeh\u00f6rigen:
Artikel\u00a06 VPAA, Hinterlegung von Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden
1. Angeh\u00f6rige der Armee k\u00f6nnen ihre Ausr\u00fcstung oder Teile davon ausnahmsweise ausserhalb des Wohnsitzes oder gegen Entrichtung einer Geb\u00fchr bei der LBA hinterlegen:
a. w\u00e4hrend eines Auslandaufenthaltes;
b. bei h\u00e4ufigem Wohnortswechsel;
c. bei Wohnsitz im grenznahen Ausland.
2. Die Reise- und Transportkosten sind durch den Angeh\u00f6rigen der Armee zu tragen.
Artikel\u00a026 VPAA-VBS, Hinterlegungsgesuche
Angeh\u00f6rige der Armee, die ihre Ausr\u00fcstung oder Teile davon hinterlegen m\u00f6chten, reichen ein begr\u00fcndetes, schriftliches Gesuch unter Beilage des Dienstb\u00fcchleins beim zust\u00e4ndigen Kreiskommando des Wohnortes ein.
Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 VPAA-VBS
2. \u00dcber die hinterlegten Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde ist Kontrolle zu f\u00fchren.
F\u00fcr die Hinterlegung sind zurzeit folgende Geb\u00fchren zu bezahlen:
- f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Ausr\u00fcstung: Grundgeb\u00fchr Fr. 59.15 plus Hinterlegungsbetrag von Fr. 5.40 pro Monat bzw. Fr. 64.55 pro Jahr;
- ausschliesslich f\u00fcr die pers\u00f6nliche Waffe: Grundgeb\u00fchr Fr. 23.65 plus Hinterlegungsbetrag von Fr. 2.15 pro Monat bzw. Fr. 25.80 pro Jahr.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die ausserdienstliche Pflicht der Armeeangeh\u00f6rigen zur Aufbewahrung und Instandhaltung ihrer pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung (inkl. Waffe) ist in den Besonderheiten der Milizarmee begr\u00fcndet und wird in den Artikeln 25 und 112 des Milit\u00e4rgesetzes geregelt. Sie erlaubt eine m\u00f6glichst rasche und st\u00f6rungsfreie Bereitschaft, stellt die Milizangeh\u00f6rigen in eine f\u00fcr das Milizprinzip wesentliche pers\u00f6nliche Verantwortung und hat gegen\u00fcber der zentralen Einlagerung bedeutende Kostenvorteile.
Aufgrund der in den Verordnungen des Bundesrates und des VBS \u00fcber die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung der Armeeangeh\u00f6rigen aufgef\u00fchrten bewilligungs- und geb\u00fchrenpflichtigen Ausnahmen sind zurzeit gegen 900 Ausr\u00fcstungen hinterlegt. Die erhobenen Geb\u00fchren decken in etwa den Betriebsaufwand. Die vorsorgliche Abnahme und Hinterlegung der pers\u00f6nlichen Waffe bei Missbrauchsgefahr erfolgt geb\u00fchrenfrei. Zurzeit sind unter diesem Titel rund 80 Waffen eingelagert.
Die von der Motion verlangte Umwandlung der Aufbewahrungspflicht in ein Hinterlegungsrecht w\u00fcrde eine \u00c4nderung nicht nur der erw\u00e4hnten Verordnungen, sondern auch des Milit\u00e4rgesetzes bedingen. Sie w\u00fcrde den Anforderungen unseres Milizprinzips widersprechen und h\u00e4tte dar\u00fcber hinaus in der Praxis folgende Auswirkungen:
- Die zu erwartende Zunahme der Hinterlegungen w\u00fcrde zu erheblichen Investitionen und zus\u00e4tzlichen Betriebskosten f\u00fchren (Bau und Betrieb von zus\u00e4tzlichen Sicherheitsr\u00e4umen, Kosten f\u00fcr Abgabe und R\u00fcckfassung, Kontrollf\u00fchrung und Lagerung). Unter der Annahme, dass ein Drittel der Armeeangeh\u00f6rigen vom neuen Recht Gebrauch machen w\u00fcrde, w\u00fcrden f\u00fcr bauliche Massnahmen einmalige Investitionen von rund 6 Millionen Franken anfallen. Der Personalaufwand w\u00fcrde bei rund 15,5 Personenjahren liegen. Dieser Aufwand ginge zulasten der materiellen Bereitschaft der Armee und w\u00fcrde sich bei noch regerem Zuspruch entsprechend erh\u00f6hen.
- Die Truppenkommandanten m\u00fcssten aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen zu Beginn jeder Dienstleistung einen erheblichen Zusatzaufwand betreiben. Dadurch ginge wertvolle Zeit f\u00fcr die eigentliche Ausbildung verloren, mit den entsprechenden, unerw\u00fcnschten Folgen f\u00fcr die Einsatzbereitschaft.
- Das gegen\u00fcber fr\u00fcher weitmaschigere Netz von Logistikcentern und Retablierungsstellen w\u00fcrde vom hinterlegungswilligen Armeeangeh\u00f6rigen einen zum Teil betr\u00e4chtlichen, nichtabgegoltenen Reiseaufwand erfordern und ihn zwingen, mit seiner Waffe in der \u00d6ffentlichkeit unn\u00f6tig lange Wege zur\u00fcckzulegen.
Aufgrund dieser \u00dcberlegungen h\u00e4lt der Bundesrat an der Aufbewahrungs- und Instandhaltungspflicht fest und erachtet auch die geltende Bewilligungs- und Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr die ausnahmsweise Hinterlegung der Ausr\u00fcstung (inkl. Waffe) f\u00fcr angemessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1190332800000)\/","SubmittedBy":"John-Calame Francine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237228738373)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538227230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182211200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}