Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist sich der Bundesrat der wirtschaftlichen Bedeutung der freiwilligen und ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr das Wohlergehen der Schweiz bewusst, und kann er den Beitrag dieser T\u00e4tigkeiten zum Bruttoinlandprodukt beziffern?
2. Welche Massnahmen kann er ergreifen, um zu verhindern, dass Personen, die nach Abschluss ihres freiwilligen oder ehrenamtlichen Engagements eine normal bezahlte Arbeitsstelle suchen, benachteiligt werden?
","ReasonText":"Freiwillige und ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten sind f\u00fcr die Schweiz von grosser wirtschaftlicher Bedeutung; sie tragen wesentlich zu unserem Wohlergehen bei. Die NGO greifen sehr oft darauf zur\u00fcck. Freiwillige oder ehrenamtlich t\u00e4tige Personen engagieren sich aus idealistischen Gr\u00fcnden - meist gegen wenig oder gar keine Bezahlung - und verzichten dabei oft auf eine gutbezahlte Stelle. Die Zukunft dieses gesellschaftlichen Engagements ist aber gef\u00e4hrdet, weil Personen, die nach ihrer freiwilligen oder ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit eine normal bezahlte Stelle suchen, bei der beruflichen Wiedereingliederung vor Schwierigkeiten stehen: Die Zeit der freiwilligen oder ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit benachteiligt sie bei der Festlegung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Dieser Mangel muss m\u00f6glichst schnell behoben werden. Dies k\u00f6nnte z. B. dadurch erreicht werden, dass f\u00fcr die Berechnung der Arbeitslosenentsch\u00e4digung nicht die freiwillige oder ehrenamtliche T\u00e4tigkeit, sondern der Lohn der letzten normal bezahlten Anstellung ber\u00fccksichtigt wird. Gleichzeitig m\u00fcsste aber das unbezahlte Engagement als letzte tats\u00e4chliche Arbeitszeit gelten, und als Lohn m\u00fcsste daf\u00fcr der Lohn der letzten normalen Anstellung eingesetzt werden. F\u00fcr Personen, die vor ihrer freiwilligen oder ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit nicht erwerbst\u00e4tig waren, muss ein vern\u00fcnftiger fiktiver Mindestlohn festgelegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat grosse Hochachtung vor Personen, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren. Er ist sich der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung dieser T\u00e4tigkeiten bewusst. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik liefert seit 1997 im Rahmen der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung alle drei bis vier Jahre Angaben zur unbezahlten Arbeit in der Schweiz. Die im Jahr 2004 erbrachte unbezahlte Arbeit hatte einen Wert von insgesamt rund 270 Milliarden Franken. Allein die Hausarbeit schl\u00e4gt mit rund 188 Milliarden Franken zu Buche. Betreuungsaufgaben wurden auf 55 Milliarden und institutionelle und informelle Freiwilligenarbeit auf 28 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt.
2. Gem\u00e4ss Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) hat eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung, wenn sie insbesondere die Beitragszeit erf\u00fcllt hat oder von der Erf\u00fcllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 Bst. e Avig, in Verbindung mit Art. 13 und 14 Avig). Die Beitragszeit hat erf\u00fcllt, wer innerhalb der daf\u00fcr vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 Avig) w\u00e4hrend mindestens zw\u00f6lf Monaten eine beitragspflichtige Besch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt hat (Art. 13 Abs. 1 Avig). F\u00fcr die Arbeitslosenversicherung sind Arbeitnehmer beitragspflichtig, die nach dem AHV-Gesetz obligatorisch versichert und f\u00fcr Einkommen aus unselbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit beitragspflichtig sind (Art. 2 Abs. 1 Bst. a Avig). Der Leistungsanspruch ergibt sich somit aus der Beitragspflicht, abweichende Sonderbestimmungen ausgenommen.
Als versicherter Verdienst gilt der nach der Bundesgesetzgebung \u00fcber die AHV massgebende Lohn. In der Regel handelt es sich um einen vertraglich vereinbarten Lohn, sofern die versicherte Person diesen tats\u00e4chlich bezogen hat. Der versicherte Verdienst bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs bzw. zw\u00f6lf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug (Art. 23 Avig, Art. 37 Aviv). Die Arbeitslosenversicherung funktioniert in dieser Hinsicht nach dem Versicherungsprinzip: Sie bezweckt somit in erster Linie die Deckung des Verdienstausfalles von arbeitslosen Personen und nicht deren Absicherung, wenn sie keine neue Beitragszeit begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Personen, die freiwillige und ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten ausf\u00fchren und w\u00e4hrend dieser Zeit keine Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung geleistet haben, haben nach Abschluss ihres freiwilligen oder ehrenamtlichen Engagements folglich keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Dies entspricht den geltenden Rechtsvorschriften und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherten.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die berufliche Wiedereingliederung von freiwillig und ehrenamtlich t\u00e4tigen Personen schwierig sein kann. Er weist darauf hin, dass sich die betroffenen Personen bereits w\u00e4hrend ihres Engagements an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) wenden k\u00f6nnen. Die RAV k\u00f6nnen sie dabei unterst\u00fctzen, den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vorzubereiten.
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