Der Bundesrat wird beauftragt:
1. eine \u00c4nderung von Artikel\u00a095 des Eisenbahngesetzes durch einen neuen Absatz\u00a02 wie folgt zu unterbreiten: \"Die Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcber die Finanzierung gelten sinngem\u00e4ss f\u00fcr Schifffahrts- und Hafenunternehmungen.\"
2. beim geplanten G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz folgende Erg\u00e4nzungen anzubringen:
- Artikel\u00a02 - Geltungsbereich: \"Dieses Gesetz gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Verkehrstr\u00e4ger, soweit sie einen direkten oder indirekten Einfluss auf das System Verkehr haben.\"
- Artikel\u00a03 - Ziele im G\u00fcterverkehr: \"Im gesamten G\u00fcterverkehr ist ein \u00f6kologisch ausgewogenes und den wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen entsprechendes Verh\u00e4ltnis s\u00e4mtlicher Verkehrstr\u00e4ger anzustreben.\"
- Artikel\u00a07 - F\u00f6rderung im G\u00fcterverkehr: \"Der Bundesrat kann Massnahmen zur F\u00f6rderung einzelner Verkehrstr\u00e4ger beschliessen, damit die Ziele nach Artikel\u00a03 erreicht werden k\u00f6nnen. Diese Massnahmen d\u00fcrfen keine diskriminierenden Auswirkungen auf andere Verkehrstr\u00e4ger haben.\"
","ReasonText":"Der globale G\u00fcteraustausch erfolgt mehrheitlich per Schifffahrt. Sie bildet das eigentliche R\u00fcckgrat des weltweiten Handels. Vor diesem Hintergrund wird die effiziente Anbindung des Hinterlandes an die Seeh\u00e4fen f\u00fcr den interkontinentalen G\u00fcteraustausch der Schweiz auch in Zukunft strategisch entscheidend sein. Ein Blick auf die Aussenhandelsstatistik belegt die Bedeutung des G\u00fcterverkehrs auf dem Wasser: Der Import per Rheinschiff (13 Prozent der Gesamtmenge ab den Seeh\u00e4fen Amsterdam, Antwerpen, Rotterdam) erfolgt fast in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung wie per Bahn (17 Prozent) bzw. Pipeline (17 Prozent).
Die Rheinschifffahrt ist bez\u00fcglich Emission pro bef\u00f6rderte Einheit der umweltfreundlichste Verkehrstr\u00e4ger und verf\u00fcgt \u00fcber erhebliche Kapazit\u00e4tsreserven. Die Rheinh\u00e4fen betreiben mit 88 030 umgeschlagenen Einheiten (2006) die gr\u00f6sste Container-Umschlagsplattform der Schweiz. Rund 70 Prozent des abgewickelten Verkehrs dienen der Versorgung des schweizerischen Mittellandes, weitere 15 bis 20 Prozent dem Transitverkehr nach Italien.
Die Chancen zur rechtzeitigen Korrektur im geplanten G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) m\u00fcssen ergriffen werden. Das GVVG ist f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger (inklusive Rheinschifffahrt auf der Achse Benelux-H\u00e4fen-Schweiz, analog zu den gef\u00f6rderten Bahnrelationen) zu \u00f6ffnen, und die nachhaltigen und wirtschaftlichen Transportketten sind damit zu f\u00f6rdern.
Weiter sind die G\u00fcterschifffahrt bzw. die Rheinh\u00e4fen im Rahmen der Bahnreform 2 bei der Harmonisierung der Infrastrukturfinanzierung der Bahn und der Personenschifffahrt auf den Binnenseen gleichzustellen. Die Hafeninfrastruktur wird bis heute ausschliesslich durch die Transportwirtschaft und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragen. Diesem Schritt mit vergleichsweise geringen finanziellen Folgen steht ein effizienter Hebel f\u00fcr eine wirksamere Verlagerungspolitik gegen\u00fcber.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Rheinschifffahrt als umweltfreundlichen Verkehrstr\u00e4ger und deren grosse Bedeutung f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft. Er hat am 8. Juni 2007 die Botschaft zur G\u00fcterverkehrsvorlage zuhanden des Parlamentes verabschiedet (Gesch\u00e4ftsnummer 07.047) und \u00e4usserte sich in dieser Botschaft mehrmals zur Rheinschifffahrt, verzichtete dabei aber auf die direkte F\u00f6rderung dieses Verkehrstr\u00e4gers. Der Bundesrat sieht gegenw\u00e4rtig keine Veranlassung, auf diese Position zur\u00fcckzukommen.
Die Botschaft zum G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz befindet sich nun in der parlamentarischen Beratung. Dasselbe gilt f\u00fcr die Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr) vom 9. M\u00e4rz 2007, welche auch Artikel\u00a095 EBG umfasst, der gem\u00e4ss Motion ge\u00e4ndert werden soll. Es ist Sache des Parlamentes, nun allenfalls in seinen Beratungen auf die Anliegen der Motion einzutreten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188950400000)\/","SubmittedBy":"Janiak Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244120652567)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542340753)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182211200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}