Im Zusammenhang mit der durch den Untersuchungsrichter best\u00e4tigten Brandstiftung an der Synagoge Hechal Haness in Genf sowie weiterer Anschl\u00e4ge und T\u00e4tlichkeiten gegen j\u00fcdische Einrichtungen und Personen ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Immer wieder kommt es in der Schweiz zu Besch\u00e4digungen an Synagogen, j\u00fcdischen Einrichtungen und Friedh\u00f6fen sowie zu T\u00e4tlichkeiten gegen\u00fcber j\u00fcdischen Personen, zum Teil mit t\u00f6dlichem Ausgang. Welche Anzeigen und Straftatbest\u00e4nde mussten im Zeitraum der letzten zehn Jahre von den Beh\u00f6rden bearbeitet werden? Wie beurteilt der Bundesrat diese wiederholten Straftaten, und worin vermutet er die Ursachen?
2. Wie beurteilt er in diesem Kontext die Brandstiftung an der Synagoge in Genf?
3. Gibt es auf Bundesebene regelm\u00e4ssig aktualisierte Untersuchungen zur Bedrohung von Personen j\u00fcdischen Glaubens, Synagogen und j\u00fcdischen Einrichtungen?
4. Herrscht nach seiner Ansicht in der Schweiz ein antisemitisches Klima, das solche Anschl\u00e4ge bef\u00f6rdert? Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus der Studie des gfs-Forschungsinstituts vom 28. M\u00e4rz 2007, die feststellt, dass 10 Prozent der Befragten systematisch antij\u00fcdische Einstellungen und 28 Prozent latent antij\u00fcdische Einstellungen aufweisen?
5. Was gedenkt er zusammen mit Beh\u00f6rden von Kantonen und Gemeinden vorzukehren, damit die Sicherheit von Gottesh\u00e4usern und weiteren Einrichtungen von Minderheiten gew\u00e4hrleistet ist? Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass sich die \u00f6ffentliche Hand an den zum Teil enormen Kosten der Sicherheitsvorkehren beteiligen sollte, und welche Vorkehren will er treffen?
6. Teilt er die Feststellung, dass sich das Klima gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen von Minderheitenreligionen generell verschlechtert und dass das Recht auf Religionsfreiheit zunehmend gef\u00e4hrdet ist? Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen sieht er vor?
7. Teilt er die Ansicht, dass in der Schweiz generell die Sensibilisierung und Respektierung der grundlegenden Menschenrechte zu f\u00f6rdern ist und dass hier das vom F\u00f6rderverein Menschenrechtsinstitution Schweiz vorgeschlagene Modell eines von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen Kompetenzzentrums eine wichtige Funktion \u00fcbernehmen k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Statistik des Bundes zu Anzeigen und Straftatbest\u00e4nden unterscheidet nicht nach der Motivation von Straftaten. Da antisemitische Delikte in den meisten F\u00e4llen in kantonale Kompetenz fallen, liegen dazu keine gesamtschweizerischen Zahlen vor. Die Ursachen f\u00fcr rassistische und antisemitische Vorf\u00e4lle sind vielf\u00e4ltig und lassen sich vorwiegend durch die Wissenschaft beantworten. Forschungsarbeiten zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus wurden durch den Bundesratsbeschluss vom 15.06.2001 an ein bestehendes Nationalfondsprojekt angebunden. Dieses Projekt, NFP 40+ \"Rechtsextremismus - Ursachen und Gegenmassnahmen\" genannt, startete im Sommer 2002 und wird Ende 2007 abgeschlossen sein.
2. Die Abkl\u00e4rungen zu dem Brandanschlag auf die Synagoge in Genf f\u00fchren die Genfer Beh\u00f6rden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Polizeibeh\u00f6rden gehen von Brandstiftung aus. \u00dcber T\u00e4ter und Motive liegen noch keine konkreten Hinweise vor.
3./5. Die Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr israelische Einrichtungen unter v\u00f6lkerrechtlichem Schutz sind generell auf sehr hohem Niveau angesetzt. Die dabei anfallenden Aufwendungen werden durch den Bund finanziert. Die Sicherheit von Einrichtungen und Personen, die nicht unter v\u00f6lkerrechtlichen Schutz fallen, liegt im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der kantonalen und Gemeindebeh\u00f6rden. Diese arbeiten im Falle von j\u00fcdischen Institutionen eng mit deren Sicherheitsbeauftragten zusammen und stehen in einem st\u00e4ndigen Informationsaustausch. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Zust\u00e4ndigkeiten gut funktionieren.
4. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass in der Schweiz ein diffuses und weitverbreitetes antisemitisches Klima herrscht. Untersuchungen wie die erw\u00e4hnte Studie des gfs-Forschungsinstituts zeigen auf, dass die Lage in der Schweiz mit jener in umliegenden L\u00e4ndern vergleichbar ist. Dies soll jedoch nicht bedeuten, dass die Probleme nicht ernst genommen werden. Es m\u00fcssen alle n\u00f6tigen Massnahmen ergriffen werden, um Rassismus und Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen.
6. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass sich das Klima gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen von Minderheitenreligionen generell verschlechtert hat und das Recht auf Religionsfreiheit gef\u00e4hrdet ist. Es geh\u00f6rt zu den Spielregeln der Demokratie, dass das Zusammenleben immer wieder neu gestaltet und auch kontrovers diskutiert werden muss. In der Tat ist es so, dass Fragen, welche die eigene oder eine andere Religion betreffen, oftmals grosse Emotionen wecken. Es ist deshalb in diesem sensiblen Bereich von allen Beteiligten besonders darauf zu achten, dass es zu keinen Entgleisungen kommt, welche den Religionsfrieden gef\u00e4hrden k\u00f6nnen.
F\u00fcr die Koordination und Vernetzung der verwaltungsinternen Massnahmen gegen Rassismus ist die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung im Generalsekretariat EDI zust\u00e4ndig. Diese ist zudem Ansprechpartnerin f\u00fcr die Kantone und f\u00fcr Institutionen. Der Bundesrat hat der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung mit Beschluss vom 23. Februar 2005 j\u00e4hrlich 900 000 Franken zur Verf\u00fcgung gestellt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Projekten Dritter.
7. Aufgrund eines Aussprachepapiers zur Frage der Einrichtung einer Menschenrechtsinstanz hat der Bundesrat am 24. Januar 2007 beschlossen, zur Pr\u00fcfung des Bedarfs und der Opportunit\u00e4t einer solchen Institution eine Arbeitsgruppe \"Bund-Kantone: Nationale Menschenrechtsinstanz\" einzurichten. Deren Bericht wird auf Ende dieses Jahres erwartet. Der Bundesrat wird sich erst nach dessen Vorliegen zur Frage der Opportunit\u00e4t im Allgemeinen und der Aufgaben einer solchen Institution im Einzelnen \u00e4ussern.
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