Im Juni 2006 wurde der Bundesrat eingeladen, mit der EU ein Rahmenabkommen f\u00fcr Friedensoperationen abzuschliessen und darzulegen, in welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkten er die friedens- und sicherheitspolitischen Kooperationen der Schweiz mit den L\u00e4ndern Europas und mit der EU verst\u00e4rken will. Die Antwort des Bundesrates auf diese Motion steht immer noch aus. Nachdem sich der Nationalrat f\u00fcr eine Verdoppelung des friedensunterst\u00fctzenden Engagements der Schweizer Armee im Ausland ausgesprochen hat, frage ich den Bundesrat an:
1. Teilt er die Ansicht, dass die EU mit der Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eine zunehmend wichtige Akteurin im Bereich der internationalen Friedensf\u00f6rderung ist?
2. Welche Bedeutung misst er der friedens- und sicherheitspolitischen Kooperation der Schweiz mit den L\u00e4ndern Europas und mit der EU bei?
3. Teilt er die Ansicht, dass die Schweiz ihre Beitr\u00e4ge zur internationalen Stabilit\u00e4t wirkungsvoller gestalten kann, wenn sie dazu die Kooperation mit gleichgesinnten L\u00e4ndern sucht?
4. In welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkten m\u00f6chte der Bundesrat die friedens- und sicherheitspolitische Kooperation mit den L\u00e4ndern Europas und mit der EU verst\u00e4rken?
5. Ist er nicht auch der Ansicht, dass ein ESVP-Rahmenabkommen die Kooperation mit anderen L\u00e4ndern und mit der EU erleichtern k\u00f6nnte? Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Schweiz sich bereits heute an ESVP-Missionen beteiligt, daf\u00fcr aber jedes Mal ein neues Abkommen aushandeln muss.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Europ\u00e4ische Union ist in den letzten Jahren in der Tat zu einer zunehmend wichtigen sicherheitspolitischen Akteurin geworden. Sie hat dies, im Rahmen ihrer Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), mit der Durchf\u00fchrung zahlreicher ziviler und milit\u00e4rischer Friedensf\u00f6rderungsmissionen unter Beweis gestellt. Die Schweiz hat dieser Entwicklung durch die freiwillige Teilnahme an mehreren solchen EU-Friedensmissionen Rechnung getragen.
Die entsprechenden Kapazit\u00e4ten der EU sind allerdings noch im Aufbau begriffen und weisen deshalb noch L\u00fccken auf. Die EU wird daher vor allem bei gr\u00f6sseren und l\u00e4ngeren Friedensmissionen (wie z. B. Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina oder Eulex Kosovo) auf absehbare Zeit nach wie vor auf die Unterst\u00fctzung durch Drittstaaten angewiesen bleiben.
2. Die Schweiz misst der friedens- und sicherheitspolitischen Kooperation mit den L\u00e4ndern Europas und der EU aus folgenden Gr\u00fcnden eine besondere Bedeutung zu: (i) die EU ist vor allem in Regionen friedens- und sicherheitspolitisch aktiv, welche auch f\u00fcr die schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik Priorit\u00e4t haben, wie z. B. der Balkan und der Nahe Osten; (ii) die Schweiz kann mit dieser Kooperation einen solidarischen und von ihren europ\u00e4ischen Partnern gesch\u00e4tzten Beitrag leisten; f\u00fcr die Beziehungen zur EU resultiert daraus \u00fcberdies ein europapolitischer Zusatznutzen.
3. Die schweizerische Sicherheitspolitik basiert auf dem Grundsatz Sicherheit durch Kooperation; diese Maxime gilt auch in Zukunft. Wichtigste Voraussetzung f\u00fcr eine wirkungsvolle sicherheitspolitische Zusammenarbeit bildet eine m\u00f6glichst grosse \u00dcbereinstimmung von Interessen. Daher geh\u00f6ren die EU und ihre Mitgliedstaaten zu den bevorzugten Partnern der Schweiz.
4. Die friedens- und sicherheitspolitische Kooperation mit der EU erfolgt fallweise und punktuell, wenn dies im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegt. Thematisch stehen f\u00fcr die Schweiz die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen und die R\u00fcstungszusammenarbeit im Vordergrund. Besondere Bedeutung misst der Bundesrat auch zivilen und milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tzen bei.
5. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 06.3259 (Europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Perspektiven f\u00fcr die Schweiz) festgehalten hat, bef\u00fcrwortet er grunds\u00e4tzlich ein Rahmenabkommen im Bereich der ESVP. Ein solches Abkommen w\u00e4re naheliegend, weil damit die administrativen Abl\u00e4ufe f\u00fcr die Teilnahme der Schweiz an neuen ESVP-Operationen wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden k\u00f6nnten. Die Entscheidungsfreiheit der Schweiz, sich an einer konkreten ESVP-Mission zu beteiligen oder nicht, w\u00fcrde mit einem solchen Rahmenabkommen nicht pr\u00e4judiziert.
Am 14. M\u00e4rz 2008 hat der Bundesrat im Rahmen seiner Beschl\u00fcsse zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik festgestellt, dass ein ESVP-Rahmenabkommen zu jenen priorit\u00e4ren Bereichen geh\u00f6rt, in welchen sowohl aufseiten der Schweiz als auch aufseiten der EU ein Interesse an einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit besteht. Daher sollen die Vorbereitungen zum Abschluss eines Rahmenabkommens zur Beteiligung der Schweiz an Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tzen der EU aufgenommen werden.
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