Der Bundesrat wird beauftragt, den j\u00e4hrlichen Beitrag an die Konsumentenorganisationen betr\u00e4chtlich zu erh\u00f6hen, mit dem Ziel, den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz zu verst\u00e4rken. Der Gesamtbetrag soll sich auf mindestens 1 Million Franken pro Jahr belaufen.
","ReasonText":"Obschon der Konsumentenschutz in der Bundesverfassung verankert ist (Art. 97), verfolgt die Schweiz in diesem Bereich im internationalen Vergleich noch keine sehr ambitionierte Politik. Der Zuwachs an Importg\u00fctern, die technischen Innovationen, die explosionsartige Zunahme der elektronischen Transaktionen und die allgemeine Verbreitung von Kreditverk\u00e4ufen erfordern eine umfassendere und bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen verf\u00fcgt aber immer noch \u00fcber wenig Personal (vier Angestellte und zwei Praktikumsstellen). Hinzu kommt, dass die Subventionen an die Konsumentenorganisationen immer noch sehr bescheiden ausfallen. Im Jahr 2007 betragen sie insgesamt 710 800 Franken; davon wurden 628 920 Franken auf die vier wichtigsten Organisationen (ACSI, FRC, KF, SKS) aufgeteilt, 69 880 Franken wurden anderen Organisationen f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit im Bereich der Konsumenteninformation zugesprochen, und 12 000 Franken wurden f\u00fcr die Vertretung der schweizerischen Organisationen im Europ\u00e4ischen Verband f\u00fcr die Koordination der Verbrauchervertretung (ANEC) eingesetzt. Mit den vom Bund geleisteten Subventionen an die FRC (F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs) kann diese Organisation nicht einmal 10 Prozent ihres Gesamtbudgets decken. Der Bundesrat hat 1986 in seiner Botschaft zum Konsumenteninformationsgesetz (KIG) zugesichert, dass die Beitr\u00e4ge an die Konsumentenorganisationen auf l\u00e4ngere Sicht auf 1 Million Franken angepasst w\u00fcrden, um diesen Organisationen eine optimale Aufgabenerf\u00fcllung zu erm\u00f6glichen. Dieses Versprechen hat der Bundesrat einzuhalten. Zu beachten ist auch, dass der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) zwischen 1986 und 2007 um 43,8 Prozent gestiegen ist. Wird diese Entwicklung bei der Erf\u00fcllung dieser Motion ber\u00fccksichtigt, so bel\u00e4uft sich der 1986 festgelegte Betrag heute auf 1 438 000 Franken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund kann den Konsumentenorganisationen ACSI (Associazione consumatrici della svizzera italiana), FRC (F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs), kf (Konsumentenforum) und SKS (Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz) gem\u00e4ss den im Bundesgesetz \u00fcber die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG; SR 944.0) festgelegten Bedingungen Finanzhilfe gew\u00e4hren. Laut Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 KIG k\u00f6nnen diese Organisationen f\u00fcr eine objektive und fachgerechte Information der Konsumentinnen und Konsumenten, f\u00fcr die Durchf\u00fchrung vergleichender Tests und f\u00fcr das Aushandeln von Vereinbarungen \u00fcber Deklarationen Finanzhilfe im Rahmen der bewilligten Kredite und bis h\u00f6chstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten erhalten. Das Verfahren bei der Ausrichtung der Finanzhilfe wird durch die Verordnung \u00fcber Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (SR 944.05), namentlich Artikel\u00a011, geregelt.
Im Laufe der Jahre wurde der Betrag der Finanzhilfen f\u00fcr Konsumentenorganisationen und andere Organisationen im Sinne von Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 KIG schrittweise angepasst. Von 440 401 Franken im Jahr 2000 stieg er 2001 auf 552 400 Franken und erreichte 714 825 Franken im Jahr 2007.
Die Politik des Bundesrates im Konsumbereich zielt nicht nur darauf ab, die Konsumenten zu sch\u00fctzen, sondern auch, ihre Eigenverantwortung zu f\u00f6rdern. Daher unterst\u00fctzt der Bundesrat die Konsumenteninformation. Diese st\u00e4rkt n\u00e4mlich die Stellung der Konsumenten, indem sie ihnen die M\u00f6glichkeit gibt, in Kenntnis der Sache eine Auswahl zu treffen und ihre Rechte geltend zu machen. Um diese Information zu verbessern, setzt der Bundesrat nicht nur auf die Arbeit der Konsumentenorganisationen, sondern auch auf diejenige der Dienste der Bundesverwaltung.
Infolge der \u00d6ffnung des Schweizer Marktes und der Intensivierung der Freihandelsbeziehungen wird es n\u00f6tig sein, die Information der Konsumenten zu verst\u00e4rken, damit sie von den neuen sich bietenden M\u00f6glichkeiten profitieren k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang werden die Finanzmittel zu bestimmen sein, welche zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Information der Konsumenten eingesetzt werden sollen, wobei allerdings, wie erw\u00e4hnt, nicht nur die Arbeit der Konsumentenorganisationen, sondern auch diejenige der Dienste der Bundesverwaltung, welche mit dieser Information beauftragt sind, ber\u00fccksichtigt werden muss. Die Aufteilung der Finanzhilfen, von denen die Konsumentenorganisationen profitieren, muss auch transparent sein. Deshalb ist das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen beauftragt, f\u00fcr den korrekten Vollzug der Verordnung \u00fcber Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen zu sorgen. Ein h\u00f6herer Beitrag an die Konsumentenorganisationen h\u00e4ngt \u00fcberdies von den finanziellen M\u00f6glichkeiten des Bundes ab. Aus diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen die Forderungen des Motion\u00e4rs zurzeit nicht in Betracht gezogen werden.
Sollte der vorliegende Vorstoss im Erstrat dennoch angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1190332800000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244764800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237640590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182297600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}