Die Schweiz beendet ihre Beteiligung an der Nato-Operation Isaf und zieht ihre Armeeangeh\u00f6rigen aus Afghanistan zur\u00fcck. Stattdessen baut sie das zivile Engagement aus.
","ReasonText":"In Afghanistan vermischt sich die menschlich verheerende, politisch kontraproduktive und v\u00f6lkerrechtlich unzul\u00e4ssige Operation \"Enduring Freedom\", welche die Taliban st\u00e4rkt und nicht schw\u00e4cht, immer mehr mit der \"International Security Assistence Force\". Im Unterschied zu jener verf\u00fcgt diese zwar \u00fcber ein Uno-Mandat, aber weder die Vereinten Nationen noch die afghanischen Beh\u00f6rden verm\u00f6gen auf die Kriegsf\u00fchrung der Nato irgendeinen nennenswerten Einfluss auszu\u00fcben. Selbst Bruno Lezzi, sowohl Milit\u00e4rredaktor der \"NZZ\" als auch Mitglied der ausserparlamentarischen PSO-Kommission, schreibt in einem Kommentar vom 24. Mai 2007: \"Die jeweiligen F\u00fchrungsstrukturen (von 'Enduring Freedom' und Isaf) sind tats\u00e4chlich enger vernetzt, als dies gew\u00f6hnlich den Anschein macht.\" In anderen Worten: Die Isaf, an der sich die Schweiz beteiligt, ist mit zunehmender Intensit\u00e4t ein Teil des Afghanistan-Krieges. Auch wenn die - gegenw\u00e4rtig zwei - Schweizer Stabsoffiziere nicht selber Krieg f\u00fchren, sind sie Teil eines solchen, beispielsweise indem sie die Nato mit milit\u00e4risch relevanten Nachrichten versorgen.
Dieses milit\u00e4rische Mitmachen der Schweiz ist falsch f\u00fcr Afghanistan, das die fremden Truppen immer mehr als Besatzer erlebt und versteht, f\u00fcr die Welt, die grossmehrheitlich genug hat von einem \"war on terror\", bei dem es in Tat und Wahrheit um Rohstoffe und strategische Macht geht, und f\u00fcr die Schweiz, die immer mehr ins Schlepptau der USA und der Nato ger\u00e4t. Mit ihrem Mitmachen gef\u00e4hrdet die Schweiz die eigenen zivilen und humanit\u00e4ren Projekte in Afghanistan. Damit r\u00fcckt sich unser Land v\u00f6llig unn\u00f6tig selber ins Fadenkreuz. Damit behindert sie die eigenen diplomatischen M\u00f6glichkeiten, dem kriegs- und notgeplagten Afghanistan zu helfen. Damit schw\u00e4cht sie ihre friedenspolitischen Chancen auch andernorts. Wie es die PSO-Kommission in ihrem \"Jahresbericht 2006\" selber schrieb: \"Die Schweiz k\u00f6nnte viel an internationalem Ansehen verlieren, weil die Isaf Versprechen nicht einhalten konnte.\"
Afghanistan braucht von der Schweiz ihr Bestes, das zivile Friedenshandwerk, und nicht dessen Gegenteil, das milit\u00e4rische Kriegshandwerk.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist nicht sinnvoll, die zivile gegen die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung auszuspielen: Der zivile Aufbau bedarf einer gewissen Sicherheit und Stabilit\u00e4t, zu der die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung beitr\u00e4gt, andererseits sind Bem\u00fchungen um Sicherheit und Stabilit\u00e4t nur dann zielf\u00fchrend, wenn sie von einem Aufbau begleitet sind, welcher der Bev\u00f6lkerung l\u00e4ngerfristige Perspektiven er\u00f6ffnet.
Das Engagement des Bundes in Afghanistan belief sich im Jahre 2006 auf insgesamt 21,45 Millionen Franken, wobei der Hauptbeitrag von 20,61 Millionen von der Direktion f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit (Deza) stammt. Im Gesamtbetrag sind auch die 0,71 Millionen Franken f\u00fcr den Einsatz der Offiziere enthalten. F\u00fcr 2007 hat die Deza mit 18,64 Millionen Franken ein Engagement in \u00e4hnlicher Gr\u00f6ssenordnung vorgesehen.
Die Lage in Afghanistan gibt in der Tat Anlass zur Sorge. Der Druck auf die afghanischen Truppen und die Isaf ist insbesondere im S\u00fcden und S\u00fcdosten Afghanistans gewachsen, auch wenn die angek\u00fcndigte Fr\u00fchjahrsoffensive der Taliban nicht stattgefunden hat. Verschiedene L\u00e4nder, die sich an der Isaf beteiligen, haben Verluste zu verzeichnen.
Die Schweizer Offiziere - zurzeit sind es zwei - leisten ihren Dienst im deutschen Kontingent im Norden Afghanistans, der immer noch als etwas sicherer gilt. Sie versorgen nicht die Nato mit milit\u00e4risch relevanten Nachrichten, sondern liefern der Isaf ein Bild \u00fcber Zustand, Sorgen und N\u00f6te der Zivilbev\u00f6lkerung in der Region Kunduz.
Der Bundesrat pr\u00fcft zurzeit, ob dieser Einsatz weiterhin den Zielen seiner Aussen- und Sicherheitspolitik dient. Basierend auf dieser Analyse wird er \u00fcber die Opportunit\u00e4t einer Fortsetzung des Einsatzes oder eines R\u00fcckzuges aus der Isaf befinden.
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