Bereits mit der \"AP 2007\" wie nun auch mit der k\u00fcnftigen \"AP 2011\" wurde und wird angestrebt, dass sich die Einkommenslage der Landwirte u. a. mit Massnahmen \u00fcber Kostensenkungen stabilisieren oder verbessern soll. Eine dieser Massnahmen betrifft auch den Bereich der Investitionen, indem davon ausgegangen werden kann, dass durch \u00fcberbetriebliche Zusammenarbeit ein Kostensenkungspotenzial genutzt werden kann. Neben dem \u00fcberbetrieblichen Maschineneinsatz geh\u00f6ren auch Gemeinschaftsbauten zu diesem Massnahmenbereich. Nun sind aber die heute massgebenden Verordnungsbestimmungen (IBLV AS 913.211 und SVV AS 913.1) so ausgestaltet, dass bei Gemeinschaftsbauten (Betriebs- und Betriebszweiggemeinschaften) die Beitr\u00e4ge auf maximal 40 Grossvieheinheiten (GVE) je Betrieb und f\u00fcr h\u00f6chstens zwei Betriebe, also f\u00fcr maximal 80 GVE, ausgerichtet werden. Diese Regelung gilt auch dann, wenn von drei oder mehr Betriebsinhabern ein gemeinschaftliches Projekt geplant und gebaut werden soll. Dies bedeutet f\u00fcr die beteiligten Landwirte, die bei der Realisierung von gemeinschaftlichen \u00d6konomiegeb\u00e4uden zusammenarbeiten m\u00f6chten, gegen\u00fcber einzelbetrieblichen L\u00f6sungen eine klare Benachteiligung.
Ist der Bundesrat mit Blick auf die Umsetzung der \"AP 2011\" bereit, die entsprechenden Verordnungsbestimmungen dergestalt zu \u00e4ndern, dass k\u00fcnftighin auch Gemeinschaftsbauten von mehr als zwei Betrieben in vergleichbarem Masse wie einzelbetriebliche Baul\u00f6sungen gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt mit der Botschaft \"AP 2011\" u. a. das Ziel, Kosten f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe zu senken und wettbewerbsf\u00e4hige Strukturen zu schaffen. In diesem Sinne unterst\u00fctzt er das Begehren der Interpellation.
In den Anh\u00f6rungsunterlagen des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft vom 29. Juni 2007 zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur \"AP 2011\" (erstes Verordnungspaket) wurde bei den \u00c4nderungen der Strukturverbesserungsverordnung (SR 913.1) das Anliegen der Interpellation bereits aufgenommen, indem die \"weiter gehende F\u00f6rderung grosser Betriebe und Betriebsgemeinschaften\" als zentrale Zielsetzung erw\u00e4hnt wird. Im Bereich der Investitionshilfen f\u00fcr Bauten wird vorgeschlagen, die Begrenzung nach Anzahl Grossvieheinheiten aufzuheben und nur noch durch je einen H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Beitr\u00e4ge und Investitionskredite pro Betrieb einzugrenzen. Die beschr\u00e4nkten Mittel lassen jedoch nur eine massvolle Erh\u00f6hung dieser Obergrenzen zu. Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen k\u00f6nnen grosse Betriebe besser gef\u00f6rdert werden. Sie erhalten zudem mehr unternehmerischen Freiraum.
Im Rahmen der Revision der IBLV (SR 913.211) ist vorgesehen, die in der Anh\u00f6rung vorgegebenen Ziele sowie das Anliegen der Interpellation unter Ber\u00fccksichtigung der weiteren Rahmenbedingungen sowie der verf\u00fcgbaren Mittel umzusetzen.
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