Ein privater Verein, der offensichtlich Zugang zu VBS-internen Informationen hat, berichtete im Mai 2007, das VBS habe 2006 im Rahmen der \"Vorhabensplanung Kampfflugzeug\" mit den vier Anbietern Boeing (F/A-18), Dassault (Rafale), EADS (Eurofighter) und Saab (Gripen) zwei Meetings durchgef\u00fchrt. Die vier Anbieter w\u00fcrden der Schweiz nun \"aufgrund ihrer Studien mitteilen, wie viele ihrer Flugzeuge in welcher Konfiguration unsere Luftwaffe ben\u00f6tigen w\u00fcrde, um ihre Auftr\u00e4ge erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen\".
Ich frage den Bundesrat:
1. Bis wann werden die vier Anbieter der Schweiz ihre Schlussfolgerungen mitteilen?
2. Wann und in welcher Form wird der Bundesrat das Parlament dar\u00fcber informieren? Wann wird er dem Parlament die aussen- und die sicherheitspolitischen \u00dcberlegungen bekanntgeben, die das milliardenschwere Projekt rechtfertigen?
3. Wie gewichtet er die verschiedenen Auftr\u00e4ge der Luftverteidigung (Erdkampf, Aufkl\u00e4rung, Verteidigung gegen asymmetrische Angreifer, Luftpolizei gegen Eindringlinge)?
4. Welche Bedrohungsszenarien in welchem Wahrscheinlichkeitsgrad und mit welchem Zeithorizont liegen dieser Gewichtung zugrunde?
5. Der private Verein behauptet, f\u00fcr die Luftkriegf\u00fchrung ben\u00f6tige die Schweiz eine Staffel von zehn bis dreizehn Maschinen. Kann der Bundesrat diese Zahl best\u00e4tigen? Wie viele Flugzeuge w\u00fcrde die Schweizer Luftwaffe zur Erf\u00fcllung der \u00fcbrigen Auftr\u00e4ge ben\u00f6tigen?
6. Wie viele Flugzeuge setzt \u00d6sterreich, das vergleichbar gross ist, f\u00fcr all diese Auftr\u00e4ge ein?
7. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit Deutschland, Frankreich und Italien Staatsvertr\u00e4ge zur Sicherung des Luftraumes abgeschlossen. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, die Zusammenarbeit mit den Luftwaffen der Nachbarl\u00e4nder auszubauen, namentlich im Bereich der Aufkl\u00e4rung und der Luftpolizei?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beitr\u00e4ge der Luftwaffe zum Einsatzspektrum der Armee sind sehr vielf\u00e4ltig. Mit ihren Kampfflugzeugen (F/A-18C/D Hornet und F-5E/F Tiger) stellt die Luftwaffe insbesondere den Luftpolizeidienst sicher und bildet den Aufwuchskern Kampff\u00fchrung in der Luft. Ausserdem umfasst das Einsatzspektrum der Luftwaffe gem\u00e4ss Armeeleitbild XXI die F\u00e4higkeiten \"Bek\u00e4mpfung von Bodenzielen aus der Luft\" (Erdkampf oder Luft-Boden-Eins\u00e4tze) und \"Luftaufkl\u00e4rung\". Diese beiden F\u00e4higkeiten kann die Armee seit der Ausserdienststellung der Hunter bzw. der Mirage-Aufkl\u00e4rer nicht mehr bzw. im Bereich der Luftaufkl\u00e4rung nur noch ansatzweise und stark reduziert mit dem Aufkl\u00e4rungsdrohnensystem 95 (ADS 95) wahrnehmen. Nach der f\u00fcr 2010 geplanten Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte wird auch die erforderliche Durchhaltef\u00e4higkeit im Luftpolizeidienst nicht mehr gew\u00e4hrleistet sein. Im Rahmen der f\u00e4higkeitsorientierten Planung der Armee (Masterplanung) sind diese L\u00fccken ausgewiesen und entsprechende Massnahmen f\u00fcr einen Tiger-Teilersatz eingeleitet worden.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die Firmen sind nicht zur Berechnung der Anzahl und Konfiguration der f\u00fcr die Schweizer Luftwaffe grunds\u00e4tzlich notwendigen Flugzeuge, sondern zur Berechnung der notwendigen Anzahl ihrer Flugzeuge und Piloten f\u00fcr einen genau definierten (WEF-\u00e4hnlichen) Luftpolizeidiensteinsatz beauftragt worden. Diese Berechnungsresultate liegen bereits vor und best\u00e4tigen die Erfahrungswerte und Berechnungen unserer Luftwaffe. Die Festlegung des effektiv zu beantragenden Beschaffungsumfanges ist von weiteren Faktoren (namentlich Pilotenausbildung, F\u00e4higkeitserhalt \"Erdkampf\" und \"Aufkl\u00e4rung\") sowie vom Flugzeugtyp abh\u00e4ngig und kann somit erst im Rahmen der bevorstehenden Evaluationsphase erfolgen.
2. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates wurde am 30. April 2007 im Rahmen der Vorstellung der mittelfristigen R\u00fcstungsplanung \u00fcber das Vorhaben Tiger-Teilersatz kurz informiert. Der Bundesrat sieht vor, die angesprochenen Fragen mit den Sicherheitspolitischen Kommissionen im zweiten Semester 2007 zu diskutieren. Das Parlament wird im Rahmen des Voranschlages 2008 \u00fcber die Genehmigung des vom Bundesrat beantragten Projektierungs-, Erprobungs- und Beschaffungsvorbereitungskredites (PEB) f\u00fcr das Vorhaben Tiger-Teilersatz beschliessen und somit \u00fcber den Start dieses Projektes bestimmen k\u00f6nnen.
3. Luftpolizeidienst und Luftraum\u00fcberwachung im Rahmen der Wahrung der Lufthoheit sind Aufgaben, welche auf die wahrscheinlichste Bedrohung ausgerichtet sind. Deshalb werden diese F\u00e4higkeiten vollumf\u00e4nglich und mit ad\u00e4quater Durchhaltef\u00e4higkeit ben\u00f6tigt. F\u00fcr den Bereich der Luftkriegf\u00fchrung (\"Luftverteidigung\" gegen einen symmetrischen Angreifer, \"Aufkl\u00e4rung\" und \"Erdkampf\") gen\u00fcgt heute der Erhalt bzw. der Wiederaufbau der notwendigen Kompetenzen.
4. Eine szenarien- bzw. bedrohungsbasierte Planung gen\u00fcgt den heutigen Bedingungen nicht mehr. Nur eine f\u00e4higkeitsorientierte Planung bietet die notwendige Flexibilit\u00e4t, auch auf Unvorhergesehenes vorbereitet zu sein. Szenarien werden heute zu Ausbildungszwecken entwickelt und sollen lediglich helfen, die geforderten F\u00e4higkeiten zu veranschaulichen. Zurzeit werden solche Szenarien entwickelt.
5. Diese Zahl kann so nicht best\u00e4tigt werden. F\u00fcr die Bestimmung der Anzahl Flugzeuge sind prim\u00e4r die Leistungsanforderung und die Durchhaltef\u00e4higkeit im Bereich des Luftpolizeidienstes ausschlaggebend. Die Berechnung des Mengenger\u00fcsts ist - wie in Antwort 1 erw\u00e4hnt - noch ausstehend.
6. \u00d6sterreich hat zw\u00f6lf F-5-Tiger von der Schweiz gemietet und setzt diese ausschliesslich f\u00fcr den Luftpolizeidienst ein. Die Ausr\u00fcstung der F-5-Tiger l\u00e4sst aber Eins\u00e4tze nur bei sch\u00f6nem Wetter und bei Tageslicht zu. Andere vergleichbare westliche L\u00e4nder (z. B. Belgien, Holland oder Finnland) haben eine Flottengr\u00f6sse von 60 bis 90 Flugzeugen mit Mehrrollenf\u00e4higkeit. Deutschland, Frankreich und Italien verf\u00fcgen \u00fcber je eine Komponente \"Luftverteidigung\" (Air Defense), \"Erdkampf\" (Air-to-Ground), \"Aufkl\u00e4rung\" (Recce) und der F\u00e4higkeit zur Bek\u00e4mpfung von Radarstationen (ECR) und haben dadurch eine wesentlich gr\u00f6ssere Anzahl Flugzeuge (Deutschland etwa 300 Flz, Frankreich etwa 330 Flz und Italien etwa 180 Flz).
7. Eine Effizienzsteigerung durch die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten resultiert insbesondere aus dem Austausch der identifizierten Luftlage. Im Gegensatz zu dieser Fr\u00fchwarnung ist die Wahrung der Lufthoheit jedoch eine nationale Aufgabe, welche jedem Staat selber obliegt. Die Intervention mit Mitteln der Luftwaffe gegen\u00fcber nichtkooperationswilligen Flugobjekten ist deshalb auch bei allen unseren Nachbarstaaten, in der normalen Lage, eine nationale Angelegenheit. Der eigene F\u00e4higkeitserhalt f\u00fcr den Luftpolizeidienst (inklusive der Gewaltanwendung) und der Kompetenzerhalt f\u00fcr die Luftkriegf\u00fchrung k\u00f6nnen ebenso wenig wie die Intervention mit Mitteln der Luftwaffe im Einsatzfall \u00fcber eine Zusammenarbeit sichergestellt werden.
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