Zahlreiche Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen haben f\u00fcr den Herbst 2007, also vor Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes (StromVG), saftige Strompreiserh\u00f6hungen in Aussicht gestellt. Diese treffen auch die weiterhin gebundenen Kunden (Privathaushalte, KMU und Landwirtschaftsbetriebe). Ich bitte deshalb den Bundesrat um Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Welche Vorkehren trifft er, um in der \u00dcbergangsphase - bis zur vollen Wirkung der Preiskontrolle gem\u00e4ss StromVG - eine Strompreiserh\u00f6hung bei den gebundenen Kleinkunden zu verhindern?
2. Welche M\u00f6glichkeiten hat der Bundesrat, um zu verhindern, dass vor der Inkraftsetzung des StromVG noch Strompreiserh\u00f6hungen durchgedr\u00fcckt werden? Besteht die M\u00f6glichkeit, die Preisbestimmungen gem\u00e4ss StromVG durch eine vorgezogene Teilinkraftsetzung anzuwenden? WeIche M\u00f6glichkeiten bestehen, um das Preis\u00fcberwachungsgesetz zur Geltung zu bringen? W\u00e4re die Anwendung eines vor\u00fcbergehenden Tarifstopps f\u00fcr gebundene Kunden m\u00f6glich?
3. Das StromVG sieht eine f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die schweizerische Netzgesellschaft vor. Welche Vorkehren trifft der Bundesrat, damit die einzelnen Hochspannungsnetz-Betreiber angesichts ihrer marktbeherrschenden Stellung im Strommarkt diese \u00dcbergangsfrist nicht zu einer missbr\u00e4uchlichen Erh\u00f6hung ihrer Durchleitungstarife ben\u00fctzen?
4. Wir haben in der Schweiz 850 Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen, deren Tarif \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcsste. Ist er bereit, rasch - zumindest vor\u00fcbergehend - die ben\u00f6tigten Kapazit\u00e4ten bereitzustellen, damit in der \u00dcbergangsphase die notwendigen Tarif\u00fcberpr\u00fcfungen fl\u00e4chendeckend vollzogen werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Preis\u00fcberwachungsgesetz ist f\u00fcr den Bereich der Stromversorgung bis zur Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) ohne Einschr\u00e4nkung anwendbar. Somit ist die Preis\u00fcberwachung weiterhin f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung eines allf\u00e4lligen Preismissbrauchs zust\u00e4ndig. Bei beh\u00f6rdlich festgesetzten oder genehmigten Preisen - wie sie in der Stromwirtschaft die Regel sind - hat der Preis\u00fcberwacher weiterhin ein Empfehlungsrecht. Eine vorgezogene Teilinkraftsetzung der Preisbestimmungen des StromVG ist deshalb nicht notwendig.
Durch die vorgezogene Einsetzung der Elektrizit\u00e4tskommission hat der Bundesrat u. a. auch daf\u00fcr gesorgt, dass der geordnete \u00dcbergang von der Preis\u00fcberwachung an die Elektrizit\u00e4tskommission sichergestellt werden kann.
Nach Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b StromVG kann die Elcom ab Inkrafttreten des Gesetzes die Elektrizit\u00e4tstarife von Amtes wegen \u00fcberpr\u00fcfen und Absenkungen verf\u00fcgen. Insofern k\u00f6nnte die Elcom ungerechtfertigte Strompreiserh\u00f6hungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt sind, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Der Entwurf zur Stromversorgungsverordnung (StromVV), f\u00fcr welchen der Bundesrat bis Mitte Oktober 2007 eine Vernehmlassung durchf\u00fchrt, sieht in Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 zudem vor, dass ungerechtfertigte Gewinne aus \u00fcberh\u00f6hten Elektrizit\u00e4tstarifen durch Senkungen kompensiert werden m\u00fcssen. Nach Artikel\u00a025 des Entwurfes zur StromVV k\u00f6nnen ferner w\u00e4hrend den ersten f\u00fcnf Jahren der Markt\u00f6ffnung die Tarife der festen Endverbraucher nur mit Genehmigung der Elektrizit\u00e4tskommission erh\u00f6ht werden.
3. Die \u00dcbertragungsnetzeigent\u00fcmer m\u00fcssen bereits vor der Zusammenf\u00fchrung von Betrieb und Eigentum den Netznutzungstarif aufgrund einer transparenten Kostenrechnung belegen. Es liegt in der Kompetenz der Elcom, die Tarife f\u00fcr das \u00dcbertragungsnetz zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die unter den Ziffern 1 und 2 erw\u00e4hnten Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b StromVG und Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 des Entwurfes zur StromVV gelten auch f\u00fcr Netznutzungsentgelte.
4. Der Bundesrat ist bestrebt, Rahmenbedingungen f\u00fcr eine effiziente und effektive Regulierung des Strommarktes zu schaffen. Mit der \u00c4nderung der Verordnung vom 22. November 2006 \u00fcber Geb\u00fchren und Aufsichtsabgaben des Bundesamtes f\u00fcr Energie im Anhang zur StromVV schafft der Bundesrat die Voraussetzungen, dass die notwendigen Kapazit\u00e4ten bereitgestellt werden k\u00f6nnen.
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