Der Bundesrat wird beauftragt, durch erg\u00e4nzende Bestimmungen im Bundesgerichtsgesetz, im Strafgerichtsgesetz und im Verwaltungsgerichtsgesetz die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine angemessene Vertretung der Geschlechter bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern an den eidgen\u00f6ssischen Gerichten zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Die ungleiche geschlechtsspezifische Besetzung von Richter\u00e4mtern an Gerichten oberster Instanz in der Schweiz ist ver\u00e4nderungsbed\u00fcrftig. Frauen sind n\u00e4mlich in alarmierendem Masse untervertreten. Einmal mehr liegt die Schweiz in gleichstellungspolitischen Belangen unter dem europ\u00e4ischen Standard. Vergleichsweise liegt der Anteil der weiblichen Richterpersonen in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bei \u00fcber 30 oder sogar 40 Prozent: (http://ec.europa.eu/employment_social/women_men_stats/out/measures_out57_de.htm).
Heute sind die Frauen in den obersten eidgen\u00f6ssischen Gerichten wie folgt vertreten:
- Bundesgericht: 23 Prozent;
- Bundesstrafgericht: 26 Prozent;
- Bundesverwaltungsgericht: 26 Prozent.
Die in den letzten Jahren unternommenen Anst\u00f6sse zu einer allm\u00e4hlichen Bewusstseinsver\u00e4nderung bez\u00fcglich der Gleichstellung von Frau und Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen deuten zwar auf eine leichte Trendwende hin. In wichtigen Entscheidungsverfahren kommt dennoch aus verschiedenen Gr\u00fcnden die Verwirklichung der Geschlechterparit\u00e4t nach wie vor nur schleppend voran. Die rechtlich-formelle Gleichstellung allein zeigt zu wenig Wirkung, und die Vorstellungen der Gesellschaft \u00fcber die richterliche T\u00e4tigkeit werden nach wie vor sehr stark durch stereotype Anschauungen beeinflusst - sie sind n\u00e4mlich \u00e4usserst m\u00e4nnlich gepr\u00e4gt. Dies f\u00fchrt bedauerlicherweise dazu, dass das m\u00e4nnliche Geschlecht vielerorts immer noch die unausweichliche und entscheidende Vorbedingung f\u00fcr die Wahl zu einem h\u00f6heren Posten ist.
Gleichberechtigung der Geschlechter ist bekanntlich ein fester Bestandteil moderner Gesellschaften. Um die Interessen der weiblichen H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung zu wahren, muss insbesondere an Gerichten, die letztinstanzlich Recht sprechen, die angemessene Vertretung des weiblichen Geschlechtes angestrebt und verwirklicht werden. Frauen sollen auf diese Weise die M\u00f6glichkeit erhalten, mitzuentscheiden und die Fortentwicklung des Rechtes konkret mitzupr\u00e4gen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Wahl der Richterinnen und Richter ist die Bundesversammlung. Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung, die im Zusammenhang mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege geschaffen wurde, bereitet seit M\u00e4rz 2003 die Wahlen der Richterinnen und Richter sowie der Ersatzmitglieder der eidgen\u00f6ssischen Gerichte vor. Nach der Anh\u00f6rung der Fraktionen unterbreitet die Gerichtskommission ihre Wahlvorschl\u00e4ge der Vereinigten Bundesversammlung. Diese ist grunds\u00e4tzlich jedoch nicht an diese Wahlvorschl\u00e4ge gebunden. Es steht ihr frei, davon abzuweichen, um eine angemessenere Vertretung der beiden Geschlechter sicherzustellen, wenn sie dies als n\u00f6tig erachtet. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2007 zur \u00e4hnlich lautenden Motion Rey 06.3680, mit der eine ausgeglichene Vertretung der Sprachgemeinschaften und der Geschlechter in den Pr\u00e4sidien der eidgen\u00f6ssischen Gerichte verlangt wurde, eine Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr unn\u00f6tig befunden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188345600000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244039944770)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543601550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182297600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}