\"Das Ganze zeugt von Unaufrichtigkeit\", ruft der Sittener Stadtpr\u00e4sident Fran\u00e7ois Mudry aus. \"Samuel Schmid kann keine L\u00fcgen mehr erz\u00e4hlen\", meint Yves Balet, Pr\u00e4sident der Association des riverains de l'a\u00e9roport de Sion, in einem k\u00fcrzlich erschienenen Artikel in \"Le Matin\".
Diese \u00c4usserungen beziehen sich auf eine Zusammenkunft von Bundesrat Schmid mit den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden am 27. April und auf ein Interview von \"Le Matin\" mit Samuel Schmid am 10. Mai.
Die Suche nach einer L\u00f6sung des Problems um die Pr\u00e4senz von F/A-18 in Sitten ist kl\u00e4glich gescheitert. Die Wut grollt und wird immer gr\u00f6sser. Die Walliser Beh\u00f6rden und die Bev\u00f6lkerung haben ein Recht zu wissen, wie es mit der Pr\u00e4senz der Luftwaffe im Kanton weitergehen soll. Sie sind nicht l\u00e4nger bereit, Halbwahrheiten und andere Ausfl\u00fcchte zu dulden. Daher ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wozu \u00fcberhaupt diskutieren, wenn \u00fcber die Zahl der Flugbewegungen gar nicht verhandelt werden kann?
2. Wie sieht die Entwicklung der Flugbewegungen seit 1990 und in der Planung bis 2010 aus?
3. Welche Obergrenze wird f\u00fcr die L\u00e4rmbelastung und f\u00fcr die Umweltverschmutzung gesetzt? Welche Verringerungs- und Ausgleichsmassnahmen sind vorgesehen?
4. Warum ist der L\u00e4rmbelastungskataster nicht wie versprochen gleichzeitig mit dem Sachplan Milit\u00e4r aufgelegt worden?
5. Warum wurden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 entgegen den Versprechungen Trainingskurse w\u00e4hrend der Maturit\u00e4ts- und Lehrabschlusspr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt?
6. Setzt sich der Bundesrat daf\u00fcr ein, dass die Gemeinden und Einzelpersonen in den Gebieten, die vom L\u00e4rm der Luftwaffe belastet sind, sowohl f\u00fcr die L\u00e4rmsanierungen als auch f\u00fcr die Einschr\u00e4nkungen in der Raumentwicklung und den Wertverlust von Liegenschaften entsch\u00e4digt werden?
7. Wie steht er zu Fl\u00fcgen mit Nachverbrennung, angesichts der Tatsache, dass die Walliser Beh\u00f6rden diese abschaffen m\u00f6chten?
8. Ist es objektiv gesehen vern\u00fcnftig, einen Milit\u00e4rflugplatz sozusagen im Zentrum einer Stadt zu unterhalten, wo f\u00fcr die (erfolgreiche?) Reduzierung der Belastungen, die eine grosse Bev\u00f6lkerungsgruppe betreffen, Millionen investiert werden m\u00fcssen?
9. W\u00e4re es nicht eher vertretbar, die F/A-18 in ein weniger besiedeltes Gebiet zu verlegen und in Sitten nur PC-21 und allenfalls Transporthelikopter zu behalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre fanden auf dem Flugplatz Sitten j\u00e4hrlich rund 4500 Jet-Flugbewegungen statt. Das VBS hat die Zahl der in Zukunft geplanten Flugbewegungen mit Kampfjets auf allen betroffenen Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen noch einmal \u00fcberpr\u00fcft. Die Anzahl Bewegungen mit dem F-5 (Tiger) geht im Vergleich zu heute zur\u00fcck, weil die Pilotenausbildung ab 2008 schrittweise auf den PC-21 verlagert wird. Dies f\u00fchrt auch zu einer Entlastung des Flugplatzes Sitten. F\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum ist wegen dem anstehenden Teilersatz der Tiger-Flotte keine Prognose m\u00f6glich. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die L\u00e4rmimmissionen namentlich des F/A-18 erheblich sind. Das VBS f\u00fchrt deshalb einen Dialog mit Vertretern der Region, um f\u00fcr alle Seiten akzeptable L\u00f6sungen zu finden.
3. Aus dem L\u00e4rmbelastungskataster, der auf der revidierten Bewegungsprognose 2010 beruht, ist die maximal erlaubte L\u00e4rmbelastung ersichtlich. Detaillierte Aussagen \u00fcber Umwelteinfl\u00fcsse des Milit\u00e4rflugplatzes Sitten wird der Bericht \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) enthalten, welcher gegenw\u00e4rtig erarbeitet wird. Allf\u00e4llige notwendige Massnahmen zur Minimierung von L\u00e4rm- und Umwelteinfl\u00fcssen wird das Verfahren festlegen, welches im Anschluss an die Genehmigung des Sachplans Milit\u00e4r eingeleitet wird. Bereits in der Vergangenheit hat die Luftwaffe zahlreiche Massnahmen zur Reduktion der L\u00e4rmbelastung auf dem Milit\u00e4rflugplatz Sitten getroffen.
4. Der Chef des VBS hat den Walliser Beh\u00f6rden am Treffen vom 27. April 2007 zugesichert, die Auswirkungen der Einf\u00fchrung des neuen Schulungsflugzeuges PC-21 auf die geplanten Flugbewegungen f\u00fcr Sitten zu pr\u00fcfen, gegebenenfalls eine neue L\u00e4rmberechnung zu machen und diese so bald wie m\u00f6glich ins laufende Verfahren zur Anpassung des Sachplans Milit\u00e4r einfliessen zu lassen.
Der Sachplan Milit\u00e4r betrifft nicht nur die Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze, sondern s\u00e4mtliche milit\u00e4rische Infrastrukturen in der ganzen Schweiz. Aus diesem Grund konnte mit der Er\u00f6ffnung der Mitwirkung zum Sachplan nicht bis zum Vorliegen des L\u00e4rmbelastungskatasters des Flugplatzes Sitten zugewartet werden. Sobald die Diskussionen mit den Walliser Beh\u00f6rden gen\u00fcgend weit fortgeschritten sind, wird die L\u00e4rmkurve im Objektblatt Flugplatz Sitten angepasst. In der Folge wird der Bev\u00f6lkerung und den Beh\u00f6rden des Kantons Wallis eine angemessene Frist zur Stellungnahme einger\u00e4umt werden.
5. Das Flugplatzkommando Sitten ber\u00fccksichtigt bei der Jahresplanung die Maturit\u00e4tspr\u00fcfungen, soweit dies die Auftr\u00e4ge der Luftwaffe erlauben. Die j\u00e4hrliche Flugdienstplanung wird dem Erziehungsdepartement des Kantons Wallis jeweils zur Kenntnisnahme unterbreitet. In den letzten drei Jahren fand eine kontinuierliche Reduktion der Jet-Bewegungen w\u00e4hrend den schriftlichen Maturit\u00e4tspr\u00fcfungen statt. W\u00e4hrend 2005 in dieser Periode noch 135 Bewegungen mit Tiger F-5 geflogen wurden, waren es 2006 w\u00e4hrend der Pr\u00fcfungswoche noch 5, und 2007 fanden \u00fcberhaupt keine Jet-Bewegungen statt. Dies erfolgte im Sinne eines freiwilligen Entgegenkommens gegen\u00fcber den Maturit\u00e4tsschulen.
6. Das VBS veranlasst, soweit die rechtlichen Grundlagen hierf\u00fcr gegeben sind, die Ausf\u00fchrung von Schallschutzmassnahmen an Geb\u00e4uden, deren L\u00e4rmbelastung \u00fcber dem Immissionsgrenzwert liegt. Im Bereich der Raumplanung entsch\u00e4digt der Bund im Rahmen der gesetzlichen Pflichten Immobilienbesitzer f\u00fcr allf\u00e4llige Wertverminderungen.
7. Die Piloten k\u00f6nnen nicht frei entscheiden, ob sie den Nachbrenner zuschalten wollen oder nicht: Die g\u00fcltigen Vorschriften verlangen aus Sicherheitsgr\u00fcnden die Ben\u00fctzung des Nachbrenners, wenn die ben\u00f6tigte Startrollstrecke wie in Sion mehr als 50 Prozent der Pistenl\u00e4nge ausmacht. Damit haben die Piloten im Falle einer Panne gen\u00fcgend Bremsweg zur Verf\u00fcgung und minimieren eine Gef\u00e4hrdung der Anst\u00f6sser (tiefer \u00dcberflug mit einem m\u00f6glichen Defekt).
8./9. Das mit den Kantonen diskutierte \"Stationierungskonzept der Armee\" bildet die Grundlage der Benutzung der verschiedenen milit\u00e4rischen Flugpl\u00e4tze. Das Parlament definiert die von der Luftwaffe geforderten Leistungen. Unter diesen Vorgaben wurde Sitten als einer der Hauptstandorte f\u00fcr den Einsatz und die Ausbildung der Luftwaffe definiert. Aus \u00dcberlegungen der L\u00e4rmreduktion sind auf dem Flugplatz Sitten im Jahr 2007 nur 8 Wochen Flugdienst mit F/A-18 geplant. Zum Vergleich: Meiringen hat w\u00e4hrend 37 Wochen und Payerne w\u00e4hrend 40 Wochen Flugbetrieb mit F/A-18.
Im \u00dcbrigen ist zu bemerken, dass es in der dichtbesiedelten Schweiz praktisch keinen Milit\u00e4rflugplatz gibt, welcher nicht in der N\u00e4he einer Agglomeration liegt. Sowohl der Milit\u00e4rflugplatz D\u00fcbendorf als auch derjenige von Emmen, die beide bisweilen als Alternativen genannt werden, liegen in unmittelbarer N\u00e4he von gr\u00f6sseren Agglomerationen.
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