Der Bundesrat wird beauftragt:
1. gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die bestehenden \u00d6I- und Gasheizungen innert definierter Fristen durch Hybridheizungen (W\u00e4rme-Kraft-Kopplung) oder durch erneuerbare Energien zu ersetzen, und die n\u00f6tigen Vorschriften und Anreize zu erlassen;
2. dabei so vorzugehen, dass alte und grosse Heizungen innert k\u00fcrzerer, kleine Heizungen innert l\u00e4ngerer Sanierungsfristen umger\u00fcstet werden;
3. dabei so vorzugehen, dass wer ab einem bestimmten Zeitpunkt weiter fossile Energien verheizt, dabei auch Strom zu erzeugen hat, inkl. Anspruch auf angemessene Einspeiseverg\u00fctungen;
4. dabei so vorzugehen, dass bei der Umstellung auf W\u00e4rmepumpen und andere erneuerbare Energien der beste Stand der Technik zum Zuge kommt und verbrauchssenkende Massnahmen, etwa im Bereich Geb\u00e4udeh\u00fclle, einbezogen und gef\u00f6rdert werden.
","ReasonText":"In der Schweiz werden 82 TWh Heiz\u00f6l und Gas vorwiegend zu Heizzwecken verbrannt. Dieser Verbrauch ist nicht klimavertr\u00e4glich und wird angesichts steigender \u00d6lpreise immer teurer. Das blosse Verheizen von \u00d6l und Gas ist angesichts der Arbeitsf\u00e4higkeit dieser Prim\u00e4renergien wenig gerecht. Werden konventionelle \u00d6l- und Gasheizungen durch erneuerbare Energien oder W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen mit W\u00e4rmepumpen ersetzt, kann der Verbrauch von Heiz\u00f6l und Gas um etwa 70 Prozent gesenkt werden.
Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass gr\u00f6ssere fossile Heizungen auf Hybridsysteme (W\u00e4rme und Stromerzeugung) umgestellt werden und dass mit dem so erzeugten Strom W\u00e4rmepumpen mit guter Leistungsziffer betrieben werden, die zusammen mit Holz- und Solaranlagen jene H\u00e4user beheizen, die bisher mit \u00d6l- und Gasheizungen ohne W\u00e4rme-Kraft-Kopplung betrieben wurden. Verbesserungen an der Geb\u00e4udeh\u00fclle k\u00f6nnen dabei zu weiteren Reduktionen f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung regelt in Artikel\u00a089 die Zust\u00e4ndigkeiten von Bund und Kantonen, wobei f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie im Geb\u00e4ude betreffen, vor allem die Kantone zust\u00e4ndig sind. Der Bund hat seinerseits im Geb\u00e4udebereich die M\u00f6glichkeit, die Kantone in Grunds\u00e4tzen zum Erlass von Vorschriften im Geb\u00e4udebereich zu verpflichten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a09 des Energiegesetzes des Bundes erlassen die Kantone Vorschriften \u00fcber die sparsame und rationelle Energienutzung in Neubauten und bestehenden Geb\u00e4uden. Mit der Erg\u00e4nzung dieses Artikels im Rahmen der Verhandlungen zum StromVG wurde in Absatz\u00a03 der Gesetzgebungsauftrag an die Kantone bereits dahingehend erg\u00e4nzt, dass der maximal zul\u00e4ssige Anteil nichterneuerbarer Energien zur Deckung des W\u00e4rmebedarfs von Heizung und Warmwasser vorzuschreiben ist.
Um dem Anliegen des Motion\u00e4rs auf Bundesebene nachzukommen, ist zu pr\u00fcfen, inwieweit der Gesetzgebungsauftrag an die Kantone auf die Ber\u00fccksichtigung von klimapolitischen Anliegen - wie etwa die Reduktion des fossilen Energieverbrauchs zur W\u00e4rmeerzeugung f\u00fcr Geb\u00e4ude - ausgedehnt werden kann.
Die weiteren Anliegen betreffen die Ausf\u00fchrungsbestimmungen einer allf\u00e4lligen gesetzlichen Regelung. Diese fallen gem\u00e4ss obenstehenden Ausf\u00fchrungen in den Kompetenzbereich der Kantone.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine 4-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188950400000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244120679737)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531500197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182297600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}