Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur \u00c4nderung des Ausweisgesetzes zu unterbreiten und die Verkehrszulassungsverordnung zu \u00e4ndern; damit sollen die Inhaberinnen und Inhaber von amtlichen Ausweisen die M\u00f6glichkeit erhalten, im Reisepass, auf der Identit\u00e4tskarte oder dem F\u00fchrerausweis vermerken zu lassen, dass sie im Todesfall einer Organtransplantation zustimmen.
","ReasonText":"In der Schweiz gibt es auf eine Million Einwohnerinnen und Einwohner nur 10,7 Organspenderinnen und -spender. Damit liegt die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich an vorletzter Stelle. Das Transplantationsgesetz, das am 1. Juli 2007 in Kraft tritt, erlaubt die Organentnahme nur, wenn die verstorbene Person vor dem Tod einer Entnahme zugestimmt hat oder wenn die n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen unter Ber\u00fccksichtigung des mutmasslichen Willens der verstorbenen Person der Entnahme zustimmen. Im Jahr 2006 konnte nur ein Drittel der Personen, die ein Organ ben\u00f6tigten, ein solches erhalten; 861 Personen waren auf der Warteliste, 40 davon sind inzwischen gestorben. Gegenw\u00e4rtig ist es in erster Linie so, dass die Zustimmung zur Organentnahme mit einer Unterschrift auf dem Organspenderausweis ausdr\u00fccklich erteilt wird. Ausserhalb von einzelnen zeitlich begrenzten Kampagnen wird der Spenderausweis heute nur auf individuelle Anfrage, namentlich bei Apotheken oder bei Swisstransplant, ausgestellt. Um die Zahl der Organspenderinnen und Organspender zu erh\u00f6hen, m\u00fcssen das Ausweisgesetz und die Verkehrszulassungsverordnung so ge\u00e4ndert werden, dass man in Reisep\u00e4ssen, auf Identit\u00e4tskarten und F\u00fchrerausweisen die Bereitschaft zu einer Organentnahme im Todesfall vermerken lassen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In dem zum Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 \u00fcber die Ausweise f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige (Ausweisgesetz) durchgef\u00fchrten Vernehmlassungsverfahren hatte bereits ein Kanton gefordert, dass im Schweizer Pass und auf der Identit\u00e4tskarte ein Organspendervermerk aufgenommen werden soll. In seiner Botschaft zum Ausweisgesetz hatte der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass auf einen solchen Eintrag verzichtet werden soll, da Pass und Identit\u00e4tskarte als Dokumente, welche zum Identit\u00e4ts- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsnachweis dienen, nichts mit einem Organspenderausweis gemein h\u00e4tten. Zudem w\u00fcrden auf den beiden Ausweisen gar nicht alle notwendigen Angaben Platz finden.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde erneut ein Antrag auf Eintragung eines Organspendervermerks in Pass und Identit\u00e4tskarte gestellt. Dieser Antrag wurde von Kommission und Plenum deutlich abgelehnt. Neben den obenerw\u00e4hnten Argumenten wurde zus\u00e4tzlich darauf hingewiesen, dass kein anderer Staat bekannt sei, der eine solche Eintragung in Ausweisdokumenten kennt, und dass in der Schweiz bereits ein Organspenderausweis bestehe. Auch wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer \u00c4nderung des Spendewillens neue Ausweisdokumente beantragt werden m\u00fcssten.
Im Rahmen der Erarbeitung und Beratung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 2004 \u00fcber die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) hatten sich Bundesrat und Parlament erneut dem Thema Organspendervermerk in amtlichen Dokumenten angenommen. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, wieso auf einen Eintrag in Pass, Identit\u00e4tskarte und F\u00fchrerausweis verzichtet werden soll. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung hatte der St\u00e4nderat eine Gesetzesbestimmung vorgesehen, welche die Aufnahme des Organspendervermerks im F\u00fchrerausweis vorgesehen h\u00e4tte. Der Nationalrat hat diese Bestimmung jedoch abgelehnt, und im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens wurde die vom St\u00e4nderat vorgeschlagene Bestimmung fallen gelassen.
Seit der Beratung des Ausweisgesetzes und des Transplantationsgesetzes hat sich an dieser Ausgangslage nichts ge\u00e4ndert, und es besteht daher kein Grund, auf die Entscheide des Bundesrates und des Parlamentes zur\u00fcckzukommen.
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