Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU-Kommission raschestm\u00f6glich Verhandlungen aufzunehmen, damit die Schweiz in die im europ\u00e4ischen Binnenmarkt in Zukunft geltende Regelung von Preisobergrenzen im Bereich des Mobiltelefon-Roamings integriert wird. Die allenfalls dazu notwendigen Anpassungen von Rechtserlassen (z. B. der FMG-Verordnungen) sind unverz\u00fcglich vorzunehmen.
Zur Verhinderung von m\u00f6glichen Verz\u00f6gerungen beim Einbezug der Schweiz in die entsprechende EU-Binnenmarktregelung sind die schweizerischen Mobilfunkanbieter anzuhalten, mit ihren europ\u00e4ischen Roaming-Partnern entsprechende Vereinbarungen abzuschliessen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat keine gesetzliche Grundlage, um den Schweizer Mobilfunkbetreibern Vorgaben betreffend ihre Roamingpreise zu machen. Eine allf\u00e4llige Regelung auf Stufe Verordnung kommt deshalb mangels gen\u00fcgender gesetzlicher Grundlage heute nicht infrage.
Die Mobilfunkanbieter schliessen untereinander privatrechtliche Vertr\u00e4ge ab, welche die Modalit\u00e4ten und die Verrechnung des Roamingverkehrs auf Grosshandelsstufe regeln. Diese Vertr\u00e4ge und insbesondere die darin gegenseitig vereinbarten Tarife haben in der Regel eine G\u00fcltigkeit von einem Jahr und werden anschliessend wieder neu verhandelt. Neue Methoden der Verkehrssteuerung, bei denen der Roamingverkehr gezielt einzelnen Netzwerkbetreibern zugef\u00fchrt werden kann, haben dabei in den letzten Jahren zu vermehrtem Wettbewerb auf Grosshandelsstufe gef\u00fchrt. Die M\u00f6glichkeit der Verkehrssteuerung f\u00fchrt dazu, dass die Betreiber unter Wettbewerbsbedingungen Preis-Mengen-Ger\u00fcste vereinbaren k\u00f6nnen. Die Schweizer Anbieter sind dadurch im Rahmen der j\u00e4hrlichen Vertragsverhandlungen in der Lage, mit der EU-Regulierung vergleichbare Grosshandelspreise auszuhandeln.
Der Bundesrat ist deshalb zuversichtlich, dass die EU-Regelung auch in der Schweiz eine indirekte Wirkung auf die Roamingtarife f\u00fcr Endkunden hat und sich diese Tarife rasch dem EU-Niveau ann\u00e4hern. Die Betreiber haben denn auch entsprechende Preissenkungen angek\u00fcndigt, die teilweise sogar unter das von der EU vorgegebene Niveau gehen. Erste Anpassungen erfolgen bereits im Laufe des Septembers.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Frage Simoneschi 07.5114 ausgef\u00fchrt hat, wird er im Fr\u00fchjahr 2008 eine Standortbestimmung vornehmen. Sollten die sich abzeichnenden Entwicklungen nicht stattfinden, wird er unter Ber\u00fccksichtigung des europapolitischen Kontextes weitere Massnahmen pr\u00fcfen.
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