Die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union erh\u00f6ht die Auswahl an attraktiven Wirtschaftsstandorten f\u00fcr international mobile Unternehmungen, was den Wettbewerb um die Gunst solcher Firmen massiv versch\u00e4rft. Die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz wird zwar immer wieder best\u00e4tigt. Allerdings sind wir bei den einzelbetrieblichen F\u00f6rderungsinstrumenten im Vergleich zu europ\u00e4ischen Mitbewerbern schwach. An zwei Beispielen sei gezeigt, mit welchen direkten F\u00f6rderungen industrielle Betriebe in der EU \"gek\u00f6dert\" werden: F\u00fcr die Erstellung eines Werks f\u00fcr Chip-Computerprozessoren in Dresden mit einem Investitionsvolumen von 2,4 Milliarden US-Dollar gew\u00e4hrten Land und Bund B\u00fcrgschaften von 0,5 Milliarden Euro. Die Ansiedlung einer Hyundai-Fabrik mit einer Produktionskapazit\u00e4t f\u00fcr 300 000 Personenwagen in Tschechien mit einem Investitionsvolumen von 800 Millionen Euro wurde mit 21 Millionen Euro gef\u00f6rdert.
Auch wir machen entsprechende Erfahrungen: Ansiedlungsinteressierte Unternehmungen entscheiden sich gegen unsere Standortregion, weil ihnen im Vergleich zu europ\u00e4ischen Offerten hinsichtlich einzelbetrieblicher F\u00f6rderungen keine gleichwertigen Angebote unterbreitet werden konnten. Will die Schweiz weiterhin als attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen werden, so muss alles darangesetzt werden, um dem ruin\u00f6sen Wettbewerb um \u00f6ffentliche Subventionen an einzelne Unternehmen einen Riegel vorzuschieben und im internationalen Ansiedlungsgesch\u00e4ft wirksame Instrumente der Wirtschaftsf\u00f6rderung zu schaffen.
Ich stelle folgende Fragen:
1. In welcher Form f\u00fchrt er mit der EU Gespr\u00e4che, damit dem internationalen Wettbewerb um Unternehmensstandorte im Bereich einzelbetrieblicher Subventionen und Steuererleichterungen Grenzen gesetzt werden?
2. Welche einzelbetrieblichen F\u00f6rderungen (ausgaben- und einnahmenseitig) gew\u00e4hrt der Bund f\u00fcr Unternehmungen, die an einer Ansiedlung in der Schweiz interessiert sind?
3. Wie hoch sind diese Mittel, die der Bund f\u00fcr die Ansiedlung von internationalen Unternehmungen bereitstellt?
4. Werden bei der Angebotsgestaltung der einzelbetrieblichen F\u00f6rderungen an ansiedlungsinteressierte Unternehmungen die volkswirtschaftlichen Effekte der Ansiedlung f\u00fcr die Schweiz ber\u00fccksichtigt, und falls ja, wie?
5. Wie ist die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der einzelbetrieblichen F\u00f6rderinstrumente des Bundes zu bewerten in Bezug auf die Art und die H\u00f6he der gew\u00e4hrten Beihilfen im Vergleich zu Irland, \u00d6sterreich und den neuen EU-Mitgliedstaaten?
6. Werden bei erfolgreichen internationalen Ansiedlungen in der Schweiz die Ursachen analysiert, und falls ja, wie? Wird eine Analyse bei gescheiterten Ansiedlungen durchgef\u00fchrt, und falls ja, wie?
7. Verfolgt er mit seinen einzelbetrieblichen F\u00f6rderungen f\u00fcr Unternehmungen aus dem Ausland eine Strukturpolitik, und falls ja, welche?
8. Werden die Aktivit\u00e4ten zur Akquisition von ansiedlungsinteressierten internationalen Unternehmungen und die Bearbeitung von internationalen Anfragen zwischen dem Bund und den Kantonen abgestimmt, und falls ja, wie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat f\u00fchrt derzeit keine Gespr\u00e4che mit der EU zum Thema einzelbetriebliche F\u00f6rdermassnahmen. Im Zusammenhang mit dem Postulat der WAK-S (07.3003) wird der Bundesrat dem Parlament einen Bericht \u00fcber neue Unternehmensbesteuerungsmodelle im Ausland vorlegen. Der Bericht ber\u00fccksichtigt insbesondere wichtige Handelspartner und deren Unternehmensbeihilfen.
2. Der Bund setzt den Akzent bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen. Das Bundesgesetz zur F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz vom 16. Dezember 2005 (SR 194.2) beschr\u00e4nkt sich daher auch auf die Kommunikation unserer Standortbedingungen mit dem Ziel, Ansiedlungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen zu f\u00f6rdern. Direkte Unternehmensf\u00f6rderungen sind lediglich im Rahmen der Regionalpolitik m\u00f6glich. Das in diesem Kontext gebr\u00e4uchlichste Instrument sind Steuererleichterungen, die sich sowohl an bereits ans\u00e4ssige als auch an neu zuziehende Unternehmen richten, die sich in strukturschwachen Gebieten niederlassen. Diese Erleichterungen werden mit Artikel\u00a012 des neuen Gesetzes \u00fcber die Regionalpolitik, das am 1. Januar 2008 in Kraft treten wird, weitergef\u00fchrt. Die meisten der sich neu in der Schweiz ansiedelnden Unternehmen tun dies aber in und um die urbanen Zentren der Schweiz herum, die nicht \u00fcber das Instrumentarium der Regionalpolitik verf\u00fcgen.
3. Ein Teil der im Rahmen der Regionalpolitik unterst\u00fctzten Projekte ist ausl\u00e4ndischen Ursprungs. Diese Unternehmen nehmen hier eine schweizerische Rechtsform an. Dies erschwert einen R\u00fcckschluss auf deren Herkunft. Der Bund f\u00fchrt keine detaillierte Statistik \u00fcber die F\u00f6rderungen, die angesiedelte Unternehmen erhalten haben.
4. Im Rahmen der Instrumente der Regionalpolitik spielen bei der F\u00f6rderung von Unternehmen insbesondere die Zahl der geschaffenen oder nachhaltig gesicherten Arbeitspl\u00e4tze, der Innovationsgrad und die angestrebte Wertsch\u00f6pfung eine ausschlaggebende Rolle. Diese Instrumente verstehen sich grunds\u00e4tzlich aber nicht als Mittel im internationalen Standortwettbewerb.
5. Zahlreiche Ansiedlungen von grossen Unternehmen in den vergangenen Jahren zeugen davon, dass die Schweiz ein wettbewerbsf\u00e4higer Wirtschaftsstandort ist. Einzelne Ansiedlungen kommen vor allem deshalb nicht zustande, weil Konkurrenzstandorte massive staatliche F\u00f6rdermittel einsetzen. Dennoch will der Bundesrat im Standortwettbewerb auch zuk\u00fcnftig auf konkurrenzf\u00e4hige Rahmenbedingungen und nicht auf staatliche F\u00f6rdermittel setzen.
6. Erfolgreiche oder gescheiterte Unternehmensansiedlungen werden heute nicht einzeln analysiert. Es hat sich gezeigt, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr oder gegen einen Standort nicht eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Im Sinne eines Monitorings der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit werden jedoch die St\u00e4rken und Defizite des Unternehmensstandorts Schweiz laufend systematisch analysiert, zum Beispiel durch vergleichende Studien der OECD.
7. Der Bundesrat will mit der F\u00f6rderung von Unternehmensansiedlungen in der Schweiz keine Strukturpolitik betreiben.
8. Die Koordination von Bund und Kantonen in der Standortpromotion ist eine Daueraufgabe. Der Bund ist mit seinem Programm Location Switzerland zust\u00e4ndig f\u00fcr die Promotion der Schweiz im Ausland. Die Kantone spielen bei der Realisierung der Ansiedlungsprojekte die Hauptrolle. Die Absprache erfolgt auf strategischer Ebene zwischen der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und dem Seco. Auf operativer Ebene stimmen sich die kantonalen Wirtschaftsf\u00f6rderer und Location Switzerland an halbj\u00e4hrlichen Seminaren und in Form von Marktpartnerschaften ab. Per 1. Januar 2008 sollte Location Switzerland gem\u00e4ss Vorschlag des Bundesrates in die Osec integriert werden.
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