Seitdem f\u00fcr das F\u00fchren von Kleinbussen mit mehr als 16 Sitzpl\u00e4tzen ein F\u00fchrerausweis der Kategorie D (Gesellschaftswagen) verlangt wird, ist der Schultransport gef\u00e4hrdet. Selbstverst\u00e4ndlich tragen die Lenkerinnen und Lenker eine grosse Verantwortung, und es ist normal, dass in diesem Bereich Anforderungen gestellt werden. Dennoch finde ich es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, f\u00fcr das F\u00fchren von Kleinbussen einen F\u00fchrerausweis f\u00fcr Gesellschaftswagen (Kategorie D) zu verlangen. Deshalb frage ich den Bundesrat, ob er die Einf\u00fchrung eines speziellen F\u00fchrerausweises f\u00fcr das F\u00fchren solcher Kleinbusse in Betracht ziehen und damit von der Anforderung eines Ausweises der Kategorie D absehen wird.
","ReasonText":"Vor dem 1. April 2003 wurde bei bestandener F\u00fchrerpr\u00fcfung der Kategorie B automatisch auch der Ausweis der Kategorie D2 erteilt, der zum F\u00fchren von Kleinbussen zu nicht berufsm\u00e4ssigen Zwecken berechtigte, wobei die Anzahl Sitzpl\u00e4tze nicht begrenzt war, aber ein Maximalgewicht von 3,5 Tonnen galt. F\u00fcr den berufsm\u00e4ssigen Transport (oft einige Stunden pro Tag) wurde ein Ausweis der Kategorie D1 verlangt, der unter relativ einfachen Bedingungen erlangt werden konnte. Heute muss man nach Artikel\u00a03 Abs\u00e4tze 1 und 2 der Verkehrszulassungsverordnung zum F\u00fchren eines Kleinbusses mit mehr als 16 Sitzpl\u00e4tzen im Besitz eines Ausweises der Kategorie D (Gesellschaftswagen) sein. Diese neue gesetzliche Regelung erschwert nicht nur die Schultransporte in vielen Kantonen, sondern auch die Bef\u00f6rderung von Kindern, Erwachsenen und \u00e4lteren Personen, die in Institutionen untergebracht sind. Da aber die Mehrheit der Lenkerinnen und Lenker nicht im Besitz eines Ausweises der Kategorie D ist, m\u00fcssen die Gemeinden und Institutionen entweder die Investitionskosten f\u00fcr den Kauf von zus\u00e4tzlichen Bussen und die Ausgaben f\u00fcr zus\u00e4tzliches Personal erh\u00f6hen oder aber ihre Lenkerinnen und Lenker dazu verpflichten, den F\u00fchrerausweis f\u00fcr Gesellschaftswagen zu erwerben. Dies verlangt grosse finanzielle Investitionen (zwischen 10 000 und 15 000 Franken) und grossen pers\u00f6nlichen Einsatz; diese stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Anforderungen, die das Lenken von Schulbussen stellt. Diese Interpellation will nicht etwa die grosse Verantwortung, die den Lenkerinnen und Lenkern von Schulbussen zuf\u00e4llt, minimieren. Sie will die Einf\u00fchrung eines speziellen F\u00fchrerausweises veranlassen, der die sichere Personenbef\u00f6rderung gew\u00e4hrleistet, ohne dass ein F\u00fchrerausweis f\u00fcr Gesellschaftswagen verlangt wird. Das Streben nach einer europaweiten Harmonisierung ist zwar durchaus nachvollziehbar, doch weise ich darauf hin, dass diese Art von F\u00fchrerausweis nur in der Schweiz g\u00fcltig sein sollte und dass wir ausserdem nicht alle europ\u00e4ischen Regelungen \u00fcbernehmen m\u00fcssen, da die Schweiz momentan leider nicht der EU angeh\u00f6rt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Interpellant verlangt auf das Gebiet der Schweiz beschr\u00e4nkte Erleichterungen zum F\u00fchren von Kleinbussen mit mehr als 16 Sitzpl\u00e4tzen ausser dem F\u00fchrersitz.
Kleinbusse haben per Definition ein Gesamtgewicht von h\u00f6chstens 3,5 Tonnen und k\u00f6nnen somit gest\u00fctzt auf entsprechende \u00dcbergangsbestimmungen mit den vor dem 1. April 2003 erworbenen F\u00fchrerausweisen der Kategorien D2 (f\u00fcr nichtberufsm\u00e4ssige Fahrten) bzw. D1 (f\u00fcr berufsm\u00e4ssige Fahrten) weiterhin gefahren werden. Die Anzahl der Sitzpl\u00e4tze eines Kleinbusses spielt in diesem Fall keine Rolle. Da die grosse Mehrheit der bisherigen F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen von Schulbussen von diesen \u00dcbergangsbestimmungen profitieren kann, d\u00fcrfte der Schultransport weder aktuell noch in naher Zukunft gef\u00e4hrdet sein.
Nicht ausreichend ist hingegen nach neuem Recht der F\u00fchrerausweis der Kategorie B, da dieser nur noch zum F\u00fchren von Personenwagen (maximal 8 Sitzpl\u00e4tze ausser dem F\u00fchrersitz) berechtigt. Zum F\u00fchren eines Fahrzeuges mit mehr als 8, aber nicht mehr als 16 Sitzpl\u00e4tzen nebst dem F\u00fchrersitz ist heute der F\u00fchrerausweis der Kategorie D1 und f\u00fcr Fahrzeuge mit mehr als 16 Sitzpl\u00e4tzen nebst dem F\u00fchrersitz der F\u00fchrerausweis der Kategorie D erforderlich. Wo erwachsene Personen mit einem Kleinbus transportiert werden sollen, d\u00fcrften 16 Sitzpl\u00e4tze zus\u00e4tzlich zum F\u00fchrersitz mit Blick auf das maximale Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen ausreichen, sodass auch hier in aller Regel kein D-Ausweis erforderlich ist.
Die strengeren Vorschriften sind zum Teil Ausfluss der angestrebten Harmonisierung mit den F\u00fchrerausweiskategorien der EU. Die Verwendung der international harmonisierten Piktogramme erleichtert das Fahren im Ausland.
Unabh\u00e4ngig von der Harmonisierung wurde mit der Neudefinition der Kategorien auch eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bezweckt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass insbesondere Schulkinder, Behinderte sowie Seniorinnen und Senioren Anspruch darauf haben, von bestm\u00f6glich ausgebildeten Personen transportiert zu werden; dies umso mehr, als gerade diese Personengruppen ihr Transportmittel h\u00e4ufig nicht selber ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen und daher auf die speziellen Angebote angewiesen sind. Es dr\u00e4ngt sich deshalb auf, diese Passagiere bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen und nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass die Anforderungen an die Qualifikation von F\u00fchrerinnen und F\u00fchrern weniger streng gehandhabt werden, sobald die Transportkosten ganz oder zum Teil von der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcbernommen werden m\u00fcssen.
Aus den genannten Gr\u00fcnden zieht der Bundesrat keine weiter gehenden Erleichterungen f\u00fcr das F\u00fchren von Kleinbussen in Betracht.
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